Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Überarbeitete Lageristen, unzufriedene Mütter und eifersüchtige Bauleiter - über all das haben Richter aktuell geurteilt.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Jeder muss wissen, was auf ihn zukommt

Anzeige

Der Umfang der ohne Mehrvergütung abzuleistenden Überstunden muss sich deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben (BAG, Az.: 5 AZR 517/09).

Das sagen die Richter: Damit das mal klar ist – ein Arbeitnehmer muss schon bei Vertragsschluss erkennen können, wie viel Arbeit er zu welchem Preis zu leisten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage eines Lagerleiters (Monatsbrutto: 3000 Euro) hin entschieden. In dessen Arbeitsvertrag fand sich folgende, verkürzt wiedergegebene Passage: „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ 102 Überstunden sammelte der Mann an, bis er vor Gericht zog. Die obersten Arbeitsrichter sahen die Passage als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) an. Das AGB-Kleingedruckte muss klar und verständlich sein. Hier sei es das nicht, fanden die Richter und sahen in der pauschalen Überstundenabgeltung ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Der Arbeitnehmer müsse erkennen, was „auf ihn zukommt“.

Kleine Gefälligkeiten in der Zeitarbeitsbranche

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die Tarifverträge abschließen kann (BAG, Az.: 1 ABR 19/10).

Das sagen die Richter: Ein Paukenschlag in der Zeitarbeitsbranche – die CGZP ist nicht tariffähig und darf keine Tarifverträge mehr abschließen. Die Gewerkschaft Verdi und das Land Berlin hatten der Vereinigung vorgeworfen, Gefälligkeitstarifverträge mit den Arbeitgebern auszuhandeln und nicht so schlagkräftig zu sein, wie es sich für eine Gewerkschaft gehört. Das BAG schloss sich dieser Einschätzung an. 1600 Zeitarbeitsfirmen sind betroffen. Wie sehr, muss sich noch zeigen: Die Richter ließen offen, ob alle in der Vergangenheit geschlossenen CGZP-Tarifverträge nichtig sind.

Klare Trennung oder Tarifbindung

In Arbeitgeberverbänden müssen Mitgliedsunternehmen ohne Tarifbindung (OT) organisatorisch klar von den übrigen getrennt sein (BVerfG, Az.: 1 BvR 2593/09).

Das sagen die Richter: Sind Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert, wollen aber nicht an den Tarifvertrag gebunden sein, gelten sie als „OT-Mitglieder“. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Art der Mitgliedschaft nun abgesegnet, aber auch klargestellt, dass die OT-Unternehmen organisatorisch und satzungsmäßig klar von den tarifgebundenen getrennt sein müssen. Das heißt: Kein Einfluss auf Streiks mehr, auch die Mitverwaltung des verbandsinternen Streikfonds ist tabu. Anderenfalls gelten die Firmen trotz OT weiter als tarifgebunden.

Niemals ohne meinen Dienstwagen

Die Privatnutzung eines Firmenwagens ist als zusätzliche Gegenleistung für die Arbeit anzusehen (BAG, Az.: 9 AZR 631/09).

Das sagen die Richter: Dienstwagen sind ein eifersüchtig behütetes Statussymbol. Im Fall vor dem BAG hatte ein Bauleiter geklagt, weil ihm der Chef nach achtmonatiger Krankschreibung den Wagen für einen Monat abnehmen ließ. Da bezog der Arbeitnehmer schon längst kein Gehalt mehr, sondern Krankengeld. In Ordnung, fanden die Richter: Der Wagen sei eine Gegenleistung für getane Arbeit. Sei aber der Chef wegen einer langen Krankheit gar nicht mehr zur Gehaltszahlung verpflichtet, muss er auch kein Auto stellen. Warum der Bauleiter indes wegen eines Monats ohne Dienstwagen bis vor das BAG klagte, bleibt sein Geheimnis.

Beim Elterngeld zählt nur das Monatsnetto

Spätere Steuererstattungen spielen bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle (LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 EG 4/10).

Das sagen die Richter: Eine Mutter beantragte im März 2009 Elterngeld für ihren drei Monate zuvor geborenen Sohn. Dafür legte sie Lohnbescheinigungen für 2008 vor. Das Amt errechnete einen Elterngeldanspruch von 1150 Euro, die Frau klagte: Die Behörde müsse auch die Steuerrückzahlungen berücksichtigen, die im Einkommensteuerbescheid festgesetzt wurden. Nichts da, so das Landessozialgericht (LSG): Die später erfolgten Steuerrückerstattungen waren „für den Lebensstandard in den zwölf Monaten vor der Geburt nicht prägend“. Das Elterngeld solle nur das laufende Arbeitseinkommen ersetzen.

Tote zahlen keine Erbschaftsteuer

Erblasser können mangels eigener Betroffenheit nicht gegen die Erbschaftsteuer klagen (BVerfG, Az.: 1 BvR 3196/09 u.?a.).

Das sagen die Richter: Die drei Verfassungsbeschwerden des Freiburger Professors Dietrich Murswiek gegen die Erbschaftsteuerreform hatten 2009 für Aufsehen gesorgt. Murswiek vertritt zwei Frauen und einen Mann, deren Vermögen und Erben jeweils unterschiedlich vom neuen Steuerrecht betroffen wären. Die Verfassungsrichter machten nun aber allzu kurzen Prozess: Klagen könnten nur die Erben, nicht die Erblasser, denn die Steuer belaste die Bereicherung des Erben. Außerdem könnten die zwei Frauen und der Mann nach wie vor jeden als Erben einsetzen, den sie wollten – ob mit oder ohne Erbschaftsteuerreform.

Liechtenstein ist keine Reise wert

Das Finanzamt darf gestohlene Daten-CDs für die Jagd auf Steuerhinterzieher nutzen (BVerfG, Az.: 2 BvR 2101/09).

Das sagen die Richter: Die Hatz auf Steuerhinterzieher darf auch auf CDs mit gestohlenen Bankdaten gestützt werden. Das Bundesverfassungsgericht beendete entsprechende Diskussionen mit einem klaren Beschluss: Selbst wenn der Ankauf der CD durch deutsche Behörden illegal war, dürften die Angaben darauf für die Fahndung genutzt werden – es handele sich nämlich nicht um höchstpersönliche Daten, sondern nur um geschäftliche Kontakte zur Bank. Geklagt und verloren hat ein Ehepaar, das sein Geld bei der liechtensteinischen Bank LGT angelegt hatte und bis zu 24?000 Euro Steuern hinterzogen haben soll.

Die Gründung eines Betriebsrats ist keine Privatsache

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit rechtfertigt keine Abmahnung (Arbeitsgericht Kiel, Az.: 5 Ca 1030 d/10)

Das sagen die Richter: Ein Grüppchen von drei Kollegen fasste den Entschluss, in der Firma einen Betriebsrat zu gründen. Die drei forderten den Chef auf, ihnen alle notwendigen Informationen für eine Wählerliste zukommen zu lassen. Ein Hickhack um Formalien folgte, das mit der Abmahnung einer Frau aus der Dreiergruppe endete: Sie habe das Anschreiben an den Chef während der Arbeitszeit formuliert. Dagegen klagte sie und bekam recht: Die Klägerin sei keiner privaten Tätigkeit nachgegangen, sondern habe sich für ein vom Gesetzgeber gewolltes Ziel eingesetzt, so das Gericht.

Wer rodelt, der rodelt auf eigene Gefahr

Eine Stadt muss Rodler in einem Park nicht auf mögliche Gefahren hinweisen (OLG Hamm, Az.: I-9 U 81/10).

Das sagen die Richter: Ein Schlittenfahrer war eines schönen Wintertages auf einer Nebenstrecke im Stadtpark gerodelt und dabei über einen gemauerten Absatz im Hang gesegelt. Für seine Verletzungen aus dem Sturz verlangte er von der Stadt Schadensersatz: Sie hätte die Gefahrenquelle beseitigen müssen. Er unterlag in allen Instanzen. Der Park ist nicht zum Rodeln da, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Der Schlittenfahrer hätte wenigstens auf Sicht fahren müssen.

Nur zur Klarstellung: Hunde sind keine Kinder

Die Regeln zum Umgangsrecht mit Kindern können nicht auf einen Hund angewendet werden (OLG Hamm, Az.: II-10 WF 240/10).

Das sagen die Richter: Rosenkriege treiben mitunter seltsame Blüten. In diesem vom OLG Hamm entschiedenen ging es nicht um Unterhalt oder das Kind, sondern um einen Scheidungshund. Vereinbarungsgemäß war der nach der Trennung beim Mann verblieben. Die Frau reute das alsbald, sie wollte das Tier wenigstens für ein paar Stunden die Woche sehen. Doch die Richter waren hart: Bei den Regeln zum Umgangsrecht gehe es um das Kindeswohl, nicht um die emotionalen Bedürfnisse von Ehegatten.

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 01/2011.

Abonnenten erhalten die neueste Ausgabe jeden Monat frisch nach Hause geliefert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...