Diverses Zehn Urteile, die Unternehmer kennen sollten

Fleischfarbene Unterwäsche am Arbeitsplatz, konkurrierende Blutlogistiker, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter, Kündigung von Mietverträgen und Internetabzocker – über all das und mehr haben Richter aktuell geurteilt. Ein Überblick.

Die wichtigsten Urteile im Überblick:

Bunte Fingernägel sind erlaubt, aber keine bunten BH

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Ein Erlass zur Kleiderordnung darf nicht die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzen (LAG Köln, Az.: 3 TaBV 15/10).

Das sagen die Richter: Fleischfarbene Unterwäsche, lange Fingernägel, fettig wirkende Haare – klingt wie ein Katalog von Geschmacklosigkeiten, der den Teilnehmern einer Nachmittagstalkshow im Privatfernsehen viel Gesprächsstoff geben würde. Tatsächlich geht es um die Dienstanweisung einer Sicherheitsfirma, die ihre Mitarbeiter zu einem gepflegten Äußeren verpflichten wollte, weil die Kundenkontakt haben: Sie kontrollieren auf dem Flughafen Köln-Bonn Passagiere. Der Betriebsrat klagte, weil er den Erlass für zu weitgehend hielt. Das Landesarbeitsgericht Köln ging ins Detail und kam zu folgendem Beschluss: Verordnet werden darf weiße oder fleischfarbene Unterwäsche (weil Muster unter der Dienstkleidung vorscheinen), kurze Fingernägel (sonst Verletzungsgefahr beim Fluggast), Socken und gewaschene Haare. Nicht verboten werden dürfen: bunt lackierte Fingernägel, künstliche Haare.

Wenn die Feuerwehr verbrannte Erde hinterlässt

Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit ordnungsgemäßem Brandschutz nicht zu vereinbaren (VG Minden, Az.: 9 K 1694/09).

Das sagen die Richter: Das Brandschutzkonzept eines Supermarktbetreibers war wirklich radikal. Es sah bei einem Feuer nur die Räumung des Ladens und dann ein „kontrolliertes“ Abfackeln des Gebäudes vor. Hinter dem Konzept verbarg sich eine ebenso radikale Sparmaßnahme: Damit ein Haus bei einem Brand für die Feuerwehr betretbar bleibt, muss die Dachkonstruktion speziell verstärkt sein. Dieses Geld wollte sich der Betreiber sparen – und den Laden lieber runterbrennen lassen. Er scheiterte sowohl vor der Genehmigungsbehörde als auch vor dem Verwaltungsgericht (VG). Jetzt steht eine Dachrenovierung an.

Gemeinnützigkeit kennt kein Steuergeheimnis

Finanzämter können zur Auskunft über einen Konkurrenten verpflichtet sein (FG Münster, Az.: 15 K 3614/07 U).

Das sagen die Richter: Ein Medizinlogistiker, der Blutkonserven und Organe transportiert, fühlte sich gegenüber einem gemeinnützigen Verein benachteiligt. Der Verein bietet ähnliche Transportleistungen wie der Medizinlogistiker an, es gab aber Hinweise, dass er die nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz abrechnete. Zur Vorbereitung einer Klage wegen Wettbewerbsverzerrung ersuchte der Logistiker das Finanzamt um die Auskunft, wie die Umsätze des Vereins besteuert worden waren. Das lehnte ab – Steuergeheimnis. Das Finanzgericht korrigierte das Amt mit Hinweis auf die guten Erfolgsaussichten der Klage.

Der Insolvenzverwalter darf keine Abkürzung nehmen

Ein Insolvenzverwalter bekommt nicht deshalb Prozesskostenhilfe, weil er 26 Gläubiger zur Finanzierung des Prozesses anhalten muss (BGH, Az.: VII ZB 71/08).

Das sagen die Richter: Der Insolvenzverwalter einer Baufirma wollte die noch ausstehenden Forderungen der GmbH in Höhe von 711?000 Euro einklagen. Die Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses von 22?300 Euro mussten die Gläubiger übernehmen, bei der fallierten GmbH war nichts mehr zu holen. Der Verwalter scheute diesen umständlichen Weg und beantragte stattdessen Prozesskostenhilfe. Raffiniert. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte ihn: Die Gläubiger könnten eine ordentliche Quote erwarten, so der BGH, die Finanzierung des Prozesses sei ihnen zumutbar.

Hey Chef, ich brauch mehr Urlaub!

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Tarifvertrag verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Az.: 8 Sa 1274/10).

Das sagen die Richter: Paukenschlag in Düsseldorf. Das dort ansässige Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach dem Alter gestaffelte Urlaubsansprüche diskriminierend sind. Eine ganze Latte von Tarifverträgen könnte sich nun als rechtswidrig erweisen. Freuen darf sich eine 24-jährige Einzelhandelskauffrau. Sie bekam vom LAG 36 Urlaubstage im Jahr zugesprochen, die ihr ursprünglich erst ab dem 30. Lebensjahr zugestanden hätten. Sollten noch andere Tarifverträge kippen, müssen viele Firmen deutlich mehr Urlaub gewähren. Ein teures Urteil. Noch ist es aber nicht rechtskräftig.

Fristberechnung für Fortgeschrittene

Die Kündigung von Mietverträgen darf nicht länger als vier Jahre ausgeschlossen werden (BGH, Az.: VIII ZR 86/10).

Das sagen die Richter: Die Vermieter wollten möglichst lange etwas von ihren neuen Mietern haben. So schlossen sie im Kleingedruckten des Vertrags die Kündigung „auf die Dauer von vier Jahren“ aus. Am 1. Juli 2005 begann der Vertrag zu laufen. Am 12. Februar 2009 kündigten die Mieter mit Wirkung zum 30. Juni. Vier Jahre, oder nicht? Die Vermieter meinten, der Vertrag ende erst zum 30. September, da frühestens im Juli gekündigt werden durfte. Der BGH stellte sich auf die Seite der Mieter. Die Frist laufe ab Vertragsschluss „bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann“.

Internetabzockern geht es an den Kragen

Abofallen auf Websites können einen besonders schweren Betrug darstellen (OLG Frankfurt, Az.: 1 Ws 29/09).

Das sagen die Richter: Aboabzocke im Internet ist ein Millionenmarkt. Strafrechtlich waren Angebote mit versteckten Preisangaben bislang nicht so recht zu erfassen. Für einen Anbieter, der Nutzern Abos für Routenplaner, Gedichte oder Grußkarten unterjubelte (drei bis sechs Monate für 59,90 Euro), wird es nun aber eng: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte bei diesem Geschäftsmodell starke Anhaltspunkte für einen gewerbsmäßigen, also besonders schweren Betrug fest. Es winkt Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Das OLG hat die Sache an das Landgericht zurückgegeben, dort fällt nun das letzte Wort.

Bitte schön lächeln – auch für den früheren Chef

Ein Arbeitgeber darf Fotos seiner Mitarbeiter nach deren Ausscheiden verwenden (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 72/10).

Das sagen die Richter: 2003 war der junge Mann in einer Bekleidungsfirma angestellt und nahm willig an einem Fotoshooting in den Textilien seines Arbeitgebers teil. Die Fotos wurden lange Zeit für Werbeflyer und die Homepage des Unternehmens benutzt. 2008, vier Jahre nach seinem Ausscheiden, kam der Mann auf die Idee, Schadensersatz einzuklagen: Die Einwilligung sei mit seinem Weggang erloschen, die Fotos somit unerlaubt weiterverwendet worden. Umsonst – das LAG entschied, dass ein früher erteiltes Einverständnis bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erst ende, wenn es ausdrücklich widerrufen wird.

Neue Wege beim Corporate Foresight

Kartenlegen kann Vergütungsansprüche nach sich ziehen (BGH, Az.: III ZR 87/10).

Das sagen die Richter: Mancher holt sich bei Problemen Berater von McKinsey, andere gehen zur Kartenlegerin. So wie ein Mann aus Schwaben. Er gab 2008 für das „Life Coaching“ über 35.000 Euro aus. Die 6700 Euro für 2009 wollte er nicht mehr zahlen – der BGH musste über die Klage der Frau urteilen. Im Prinzip könnten sich beide Parteien auf eine „objektiv unmögliche Leistung“ einigen, so die Richter. Es müsse aber noch geklärt werden, ob der Mann labil war und der Vertrag daher gegen die guten Sitten verstieß.

Krankheitsbedingte Pflegekosten leichter absetzbar

Die Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH, Az.: VI R 38/09).

Das sagen die Richter: Bislang waren krankheitsbedingte (nicht altersbedingte!) Kosten für die Unterbringung im Seniorenheim nur dann als außergewöhnliche Kosten absetzbar, wenn die Person pflegebedürftig war und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder „Bl“ besaß. Davon ist der Bundesfinanzhof im Fall einer kranken 74-Jährigen, die zwischenzeitlich ins Heim musste, abgerückt. Fortan reicht es, wenn der Aufenthalt „infolge einer Erkrankung notwendig war“.

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Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2011.

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