Diverses Zeitbomben entschärfen

Für Verkäufer ist das neue Vertragsrecht voller Fallen, die kaum jemand kennt. impulse zeigt Auswege.

Mercedes-Händler Medele & Geyer kommt trotz blasser Branchenkonjunktur gut zurecht. Nun aber ärgert sich Inhaber Hans Medele über ein neues und „unzumutbares“ Kostenrisiko.

Was den Weilheimer Unternehmer in Rage bringt: Erst verschärfte der Gesetzgeber die Gewährleistung, zum Beispiel durch Ausdehnung der Frist von sechs Monaten auf zwei Jahre. Und jetzt müssen Autohäuser Käufern, die einen Wagen zurückgeben, auch noch deren nachträgliche Umbauten ersetzen.

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Dies stellte vor kurzem der Bundesgerichtshof klar (Aktenzeichen VIII ZR 275/04). Konkret ging es um Breitreifen samt Felgen plus Navigationssystem. Wert: 5.000 Euro. Für andere Branchen gilt dieses Prinzip entsprechend, etwa wenn ein PC-Käufer seinen neuen Rechner selbst aufgerüstet hat und später reklamiert.

Beide Verschärfungen basieren auf der umstrittenen Reform des Vertragsrechts aus dem Jahr 2002. Als Reaktion auf eine EU-Richtlinie hatte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Rechte und Pflichten von Anbietern und Konsumenten neu sortiert. Tendenz: schärfere Haftung für Lieferanten, bessere Karten für Verbraucher. Prompt befürchtete der DIHK zehn Milliarden Euro Mehrbelastung für die Wirtschaft.

Risiken scheinbar im Griff

Und heute, vier Jahre danach? Hersteller und Händler meinen, sich auf die neue Rechtslage weitgehend eingestellt zu haben. Aber die Kosten­risiken sind geblieben. „Manches Detail, das im Tagesgeschäft sehr ­lästig werden kann, hat sich noch ­gar nicht herumgesprochen“, warnt Marc Laukemann, Vertragsexperte in der Münchner Kanzlei Schaal & Partner. Hinzu kommen erste höchstrichterliche Urteile – mit weiteren Fallen für die Unternehmen.

Oft sind es weniger die Rückgabequoten selbst, die bei den Händlern negativ zu Buche schlagen. „Wir verzeichnen nur zehn Prozent mehr Reklamationen“, sagt etwa Frank Bargmann, Chef von Fernseh Stadler in Hamburg (acht Mitarbeiter, zwei Millionen Euro Umsatz). Schließlich träten Mängel meist gleich in den ersten Monaten auf. Die Kundschaft dieses Händlers macht offenbar keine Anstalten, aus der verlängerten Haftung unredlich Kapital zu schlagen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 11/2005, Seite 66, nachlesen.

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