Diverses Zinssteuer bleibt Dummensteuer

Der EU-Kompromiss zur Zinssteuer wird nur wenige Steuersünder bekehren.

Die EU ist mit ihrem Kompromiss zur Zinssteuer eindeutig zu kurz gesprungen. Was ehrliche Steuerzahler auf die Palme bringt: Wer weiterhin Steuern hinterziehen will, kann dies noch für viele Jahre ungestraft tun. Zwar werden ab 2004 Berge von Kontrollmitteilungen zwischen den Finanzbehörden von Deutschland und elf anderen EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aber – und das ist die Crux – das Bankgeheimnis in Luxemburg, Belgien und Österreich bleibt unangetastet.

Dafür haben sich diese Länder freilich verpflichtet, eine Quellensteuer einzuführen: ab 2004 moderate 15 Prozent. Der Satz steigt ab 2007 auf 20 Prozent, um 2010 auf 35 Prozent zu klettern. Bis 2010 bleibt es damit lukrativer, sein Geld in Luxemburg, Belgien oder Österreich ohne Furcht vor Entdeckung zu parken, statt in Deutschland die angedachten 25 Prozent Abgeltungssteuer zu zahlen.

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Und: Es ist noch nicht einmal sicher, ob die genannten drei Länder wirklich eine Quellensteuer einführen müssen. Das werden sie nämlich erst dann tun, wenn sich die Schweiz zu dem gleichen Schritt entschließt. Und da laufen die Verhandlungen noch – Ende offen. Die EU-Finanzminister setzen auf den Druck, der auch von der OECD auf die Schweiz und die anderen europäischen Steueroasen – Liechtenstein, die englischen Kanalinseln, San Marino oder Monaco – ausgeübt wird. Was aber derzeit ausgeschlossen scheint: dass diese Länder ihr Bankgeheimnis aufgeben. Damit läuft der EU-Kompromiss ins Leere.

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