Diverses Zu Guttenberg beerbt Glos

CSU-Shootingstar rückt ins Bundeskabinett auf: Der erst 37-jährige Karl-Theodor zu Guttenberg tritt die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Glos an. Der bisherige CSU-Generalsekretär ist bisher nicht als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann in Erscheinung getreten - und fordert dennoch eine Jobgarantie über 2009 hinaus.

Nun ist es offiziell: CSU-Chef Horst Seehofer hat CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg als neuen Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen. Guttenberg wird Nachfolger von Michael Glos, der am Montag seinen Rücktritt einreichte. Die Neubesetzung sei im Einvernehmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen worden, sagte Seehofer in München: „Ich bin von ihm sehr überzeugt.“ Guttenbergs Nachfolger als Parteimanager wird der weithin unbekannte Alexander Dobrindt.

Mit der raschen Entscheidung bemüht sich die Koalition um Schadensbegrenzung. Glos hatte das schwarz-rote Regierungsbündnis mit seinem überraschenden Rücktrittsgesucht mitten in der Rezession stark erschüttert. Angesichts des schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit braucht die Große Koalition für das Ressort eigentlich einen souveränen Krisenmanager.

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Guttenberg kann allerdings keine wirtschaftspolitischen Erfahrungen vorweisen. Der Jurist sitzt seit 2002 im Bundestag, wo er dem Auswärtigen Ausschuss angehört. Mehrere Jahre lang hatte er zuvor einen Aufsichtsratsposten beim Klinikkonzern Rhön inne. CSU-Generalsekretär ist Guttenberg erst seit vergangenem November. Nach Seehofers Aufstieg an die Parteispitze war er bereits als möglicher Nachfolger für das Amt des Landwirtschaftsministers gehandelt worden.

Glos hatte Seehofer am Samstag um seine Entlassung gebeten. In einem Brief begründete er die Bitte mit seinem Alter – Glos wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zudem führte er den Wunsch an, Platz zu machen für Jüngere. Seehofer lehnte die Bitte zunächst ab.

In Unionskreisen wurde eingeräumt, der Wirtschaftsminister habe keinesfalls allein wegen seines Alters den Rücktritt eingereicht. Vielmehr sei er bereits seit Monaten frustriert gewesen über den wirtschaftspolitischen Kurs der Union und die mangelnde Rückendeckung der Kanzlerin. Egal ob im Kampf gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter oder für Steuersenkungen, nie habe Merkel Glos unterstützt.

Zu Guttenberg stellte offenbar Bedingungen

Guttenberg war offenbar nur unter Bedingungen bereit, Glos zu beerben: Er knüpfe seine Bereitschaft zum Wechsel nach Berlin an eine Absicherung für die Zeit nach der Bundestagswahl, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ und berief sich dabei auf CSU-Kreise. Dazu könne die Zusage Seehofers gehört haben, dem Glos-Nachfolger nach der Wahl im Herbst den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag anzubieten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete einen Glos-Nachfolger vor der Wahl als unnötig. „Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann das Amt ohne weiteres mit übernehmen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. An Merkel appellierte Oppermann, das Chaos in der Union sofort zu beenden. Der Wirtschaftsminister sei mitten in der Wirtschaftskrise offenbar zum Spielball in einem „offenen Machtkampf in der Union, in diesem Fall zwischen Merkel und Seehofer“ geworden. Am Abend hatte auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Ordnung in der Union gefordert, ohne dabei allerdings Merkel beim Namen zu nennen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bedauerte das Hickhack um den Rücktritt von Glos. „Man kann doch einen Minister nicht gegen seinen Willen im Amt festhalten“, kritisierte Bosbach am Montag im Deutschlandfunk. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hätte sofort mit Glos besprechen müssen, ob dessen Rücktrittsgesuch nur „eine Laune des Moments“ gewesen sei.

Bosbach forderte die Union zu mehr Geschlossenheit auf: „Das, wofür die Union steht, muss klarer werden.“ Wenn der Eindruck entstehe, dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union nicht in guten Händen sei, bestehe die Gefahr, dass weitere Wähler zur FDP abwandern, warnte Bosbach.

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