Diverses Zurückhaltenden Chefs drohen Nachzahlungen

Arbeitgeber müssen ihre Minijobber immer wieder befragen, ob sie einen weiteren Minijob aufgenommen haben. Unterlassen sie das, droht die rückwirkende Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Hat ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig, müssen diese zusammengerechnet werden. Überschreitet die Lohnsumme die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, ist der Minijobber sozialversicherungspflichtig – aber nicht automatisch mit dem Überschreiten der Grenze, sondern erst, wenn die Krankenkasse oder der Träger der Rentenversicherung das gegenüber dem Arbeitgeber per Bescheid feststellt.

Die Richtlinien der Sozialversicherungsträger verlangen jedoch vom Arbeitgeber, dass er sich fortlaufend und schriftlich bei seinen Minijobbern erkundigt, ob sie einen zusätzlichen Minijob aufgenommen haben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, handelt er nach Auffassung der Sozialversicherungsträger grob fahrlässig und muss die Beiträge rückwirkend ab dem Zeitpunkt zahlen, zu dem der zusätzliche Minijob begonnen wurde.

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Dem Bundessozialgericht lagen im Juli zwei Fälle vor, in denen genau dies passiert war. Die Minijobzentrale hatte beide Arbeitgeber zur rückwirkenden Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verdonnert, weil sie sich eben nicht wiederholt schriftlich bei ihren Arbeitnehmern über zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse erkundigt hatten.
Zur letztinstanzlichen Klärung, ob diese Anforderung der Sozialversicherungsträger rechtmäßig ist, kam es jedoch nicht.

Denn die Minijobzentrale nahm ihre Revisionsklagen vor einer Entscheidung des Gerichts zurück. „Damit herrscht weiter Unsicherheit“, sagt der Münchener Fachanwalt für Arbeitsrecht Jürgen Nath.

Immerhin: Für Fälle vor 2009 können sich Arbeitgeber auf die Urteile mehrerer Landessozialgerichte berufen, die die Richtlinien der Sozialversicherungsträger für nicht gesetzeskonform halten, so Nath. Eine rückwirkende Festsetzung komme somit in der Regel nicht infrage.

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