Finanzen + Vorsorge Auf dem Weg zur Bankenunion: Fortschritte und neue Konflikte

Der Aufbau einer Bankenunion in Europa kommt voran, doch es gibt noch viel zu regeln. Auch neue Konflikte zeichnen sich ab. Umstritten ist die Abwicklung maroder Banken, die Einlagensicherung bleibt ebenfalls ein heißes Thema.

Das EU-Parlament gab nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Abgeordneten gaben 556 Ja- und 54 Gegenstimmen bei 28 Enthaltungen ab. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann damit ab Herbst kommenden Jahres ihre Arbeit als Aufsichtsgremium über die rund 130 wichtigsten Banken in der Eurozone aufnehmen. Dies gilt als ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion. Man hat aus der Finanzkrise Lehren gezogen und baut nun Sicherheitssysteme auf, um Krisen in Zukunft zu vermeiden, die Steuerzahler zu schonen und den Euro zu sichern. Übergreifendes Ziel ist es, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

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Doch der Weg ist noch lang – und Konflikte sind programmiert. Nach Presseberichten sorgt die Abwicklung maroder Banken für Streit zwischen den Regierungen und der EU-Kommission. Ein Mechanismus, mit dem marode Banken geschlossen werden sollen, gehört jedoch zu einer vollständigen Bankenunion – genauso wie die Einlagensicherung von Banken, also der Schutz der Guthaben ihrer Kunden. Wie so oft in Europa wird um die Kompetenzen gestritten: Die Staaten wollen selbst entscheiden, ob und wie eine Bank abgewickelt werden soll. Sie wollen den EU-Behörden in Brüssel nur ungern etwas von ihrer Macht abgeben.

Kritik an Kontrollrechten über die EZB

In der Frage des Guthabenschutzes gibt es starken Widerstand aus vielen Ländern. Nach der Bundestagswahl in Deutschland dürfte Bewegung in diese Frage kommen, meint ein Bankenexperte des EU-Parlaments. Zurzeit sei dies allerdings noch ein Tabu-Thema.

Kritische Stimmen gibt es auch zu den Kontrollrechten über die EZB, die sich das EU-Parlament mühsam erkämpft hat. Eine ähnliche Rechenschaftspflicht möchte der Finanzmarktexperte Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg auch bei den nationalen Parlamenten – in Berlin, Paris und anderswo – sehen.

„Wessen Rechte vertritt das Europaparlament, wenn beispielsweise eine große deutsche oder französische Bank in Schwierigkeiten gerät?“, fragt der Experte. Der Kontrollwunsch der Parlamentarier sei zwar einsichtig – doch man müsse fragen, ob die Europäer die Interessen deutscher oder französischer Steuerzahler energisch genug vertreten würden. Auch die nationalen Parlamente sollten die Aufsichtsfunktion der EZB scharf im Auge behalten.

Interessenkonflikte bei der EZB?

Nach Einschätzung von Van Roosebeke ist auch noch völlig offen, was passiert, wenn bei Banken größere Kapitallücken entdeckt werden. In diesem Fall fürchtet der Fachmann Interessenkonflikte zwischen der EZB als Bankenaufsicht und der EZB als geldpolitischer Institution.

„In der EZB entscheiden die gleichen Leute über die Geldpolitik, die auch über die Abwicklung von Banken entscheiden. Wenn beispielsweise in der Geldpolitik eine Anhebung der Zinsen angebracht wäre, könnten die Zentralbanker darauf verzichten, weil sie wissen, dass dadurch eine Bank in ernste Schwierigkeiten kommen würde“, meint Van Roosebeke.

Ähnliche Bedenken hat auch der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Gunter Dunkel, angemeldet. Er fordert eine klare Trennung zwischen der Arbeit als Bankenaufsicht und den geldpolitischen Aufgaben der EZB.

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