Finanzen + Vorsorge Ausstieg aus lockerer EZB-Geldpolitik in weiter Ferne

Eine Palette mit 50-Euro-Scheinen.

Eine Palette mit 50-Euro-Scheinen. © Deutsche Bundesbank

Die Leitzinsen in der Euro-Zone sind auf einem historischem Tief, und die Notenbank will notfalls weitere Maßnahmen gegen die Rezession ergreifen. Ein Ende der lockeren EZB-Geldpolitik ist längst nicht in Sicht - anders als in den USA.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben ihres Präsidenten Mario Draghi weit entfernt von einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik – im Gegensatz zur US-Notenbank. Auf dem Wirtschaftstag der CDU betonte Draghi am Dienstag in Berlin, die Preisstabilität sei gewährleistet, und die wirtschaftlichen Aussichten erforderten eine üppige Geldpolitik. „Der Ausstieg liegt noch in weiter Ferne, da die Inflation niedrig ist und Arbeitslosigkeit hoch ist“, betonte der EZB-Chef.

Der Leitzins für die Euro-Zone liegt bei historisch tiefen 0,5 Prozent. Wegen der Wirtschaftsschwäche in der Euro-Zone und schwieriger Finanzierungsbedingungen in einigen Ländern der Währungsunion hatte Draghi zuletzt weitere ungewöhnliche Schritte nicht ausgeschlossen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte die Finanzmärkte auf ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik in den USA vorbereitet.

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Draghi verteidigte den Kurs der EZB in der Euro-Schuldenkrise. Die EZB habe ihr Ziel stabiler Preise von der Bundesbank übernommen, aber sie agiere in einem neuen und anderen Umfeld. „Das gleiche Ziel zu haben bedeutet nicht, unbedingt die gleichen Instrumente zu nutzen.“ Die Notenbank nutze eine breite Palette: „Einige Instrumente sind Standard, einige Nicht-Standard. Aber alle basieren auf der EZB-Satzung“, sagte der Notenbank-Chef.

Draghi lobte das vor allem in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern (OMT). Die Vorteile des vor fast einem Jahr angekündigten Programms seien allgemein anerkannt: „Unsere Initiative ist (…) für alle von Vorteil: Für Banken, Unternehmen und Haushalte – und es haben sowohl die Länder an der Peripherie als auch die Kernländer profitiert.“

Draghi bekräftigte, dass das OMT an strenge Bedingungen sowie ein Programm des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft sei. „Die Initiative wird nur aktiviert, wenn ein Land sich politischen Auflagen und Reformen unterwirft.“ Auch werde die EZB nur tätig, wenn die Voraussetzungen vorhanden seien. Dank OMT ist die Eurozone Draghi zufolge stabiler und widerstandsfähiger als vor einem Jahr.

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