Finanzen + Vorsorge Bank muß Zinsen anpassen

Bank muß Zinsen anpassen

Bank muß Zinsen anpassen

Wer einen Kredit mit variablen Zinsen aufgenommen hat, kann bei offizieller Zinssenkung eine Anpassung verlangen.

Kunden, die einen Kredit oder Darlehen mit variablem Zins aufgenommen haben, können bei einem Sinken der Leitzinsen von ihrer Bank verlangen, dass sie die Konditionen entsprechend anpasst. Das entschieden die Richter des Landgerichts Köln.

Nach ihrem Urteil muß bei einem längerfristigen Kredit der Zins bereits dann an die neuen Konditionen angepasst werden, wenn ähnliche Kredite im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte oder mehr gesunken sind. Grund: Die Billigkeit gebiete eine derartige Weitergabe der Zinsentwicklung. Kunden können die Daten für vergleichbare Kredite leicht finden. Die Mittelwerte für verschiedene Kreditkonditionen stellt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht zusammen.

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Die Anpassung muss die Bank jedoch nicht sofort oder noch im gleichen Monat vornehmen, so die Richter. Bis zu einem Quartal haben die Kreditinstitute Zeit, die Konditionen anzupassen. Andernfalls würde das so genannte Leistungsbestimmungsrecht der Bank ausgehöhlt.

Im vorliegenden Streitfall hatte das Landgericht zuerst einen Sachverständigen befragt. Dessen Gutachten stellte fest, dass den Kunden 20.000 Euro nachträglich wegen der Zinssenkungen gezahlt werden müsse. Die Zahlung werde auch nicht dadurch verwirkt, dass die Kunden ihre Kontomitteilungen jahrelang nicht beanstandet hatten (Aktenzeichen 2 O 152/99).

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