Finanzen + Vorsorge Brüssel will neue Technologien mit Forschungsmilliarden fördern

In Europas Staatskassen ist Ebbe. Damit die Forschungslandschaft nicht leidet, will Brüssel die Industrie in die Pflicht nehmen. Der Ansatz: Lasst uns staatliche Fördermittel mit Investitionen der Industrie koppeln.

Ob spritsparende Flieger oder neue Antibiotika: Die EU-Kommission öffnet ihr Forschungsbudget für neue Innovationen in der Industrie. Ein Förderpaket in Höhe von 22 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 werde die Wirtschaft stärken, sagte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn am Mittwoch in Brüssel. Hierbei will die Kommission staatliche Ausgaben mit Investitionen privater Firmen koppeln. Von der EU sollen acht Milliarden Euro und vier Milliarden von EU-Staaten kommen. Die Industrie wäre mit zehn Milliarden Euro dabei.

Die Pläne bedürfen noch der Zustimmung von EU-Parlament und EU-Staaten. Wie viel Geld aus dem Förderpaket nach Deutschland fließen könnte, war nicht zu erfahren.

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Die Kooperation geschieht im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnership). Hierbei übernimmt die Wirtschaft Kosten, um neue Projekte umzusetzen. Im Gegenzug erhalten die Firmen künftige Einnahmen. In Deutschland wurde das umstrittene Modell etwa beim Bau von einigen Autobahnabschnitten genutzt. Firmen erhielten für den Bau Einnahmen aus der Lkw-Maut. Dadurch sollen öffentliche Haushalte entlastet werden.

„Mehr Innovationstempo nötig“

Die EU-Forschungskommissarin hält solche Wege zur Finanzierung von Großprojekten für notwendig, um Europas Führungsrolle in globalen Innovationen zu verteidigen. „Wir müssen öffentliche und private Ausgaben ankurbeln, um im globalen Wettbewerb mitzuhalten oder an der Spitze zu bleiben“, sagte Geoghegan-Quinn. Andere Weltregionen säßen Europa im Nacken. „Niemand darf sich auf seinen Lorbeeren ausruhen.“

So habe Europa zwar die erste kommerziell nutzbare Raffinerie für Biomasse an den Start gebracht. Nun wolle China aber im Jahr 2015 neun solcher Anlagen haben, sagte sie. Mehr Innovationstempo sei daher nötig. Hierbei werde das neue Förderpaket helfen.

Die EU-Gelder sind ein Teil des Forschungsprogramms Horizon 2020. Hier hatte Geogeghan-Quinn mit 80 Milliarden geplant, das Europaparlament mit 100 Milliarden Euro. Die EU-Staaten drückten das Forschungsbudget aber auf 70 Milliarden. Auf die Frage, ob die Industrie nun wegen des Rotstifts in den Forschungs-Budgetplänen der EU verstärkt mitmachen müsse, sagte Geoghegan-Quinn: „Die Einbeziehung der Industrie hat nichts damit zu tun, dass wir weniger Geld für Horizon 2020 bekommen haben.“

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