Finanzen + Vorsorge Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Banker

Bankern drohen bei unsauberen Geschäften in Zukunft harte Konsequenzen. Das Bundeskabinett hat eine schärfere Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Bei schweren Vergehen sind künftig Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Top-Manager von Banken und Versicherungen könnten künftig ins Gefängnis wandern, wenn sie grob gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in Schieflage bringen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei schweren Vergehen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Fraglich ist aber, was aus den Plänen wird. Die von SPD und Grünen geführten Länder könnten sie angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Bundesrat verzögern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition aber zur Kooperation auf.

Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. Laut Schäuble wären davon 10 bis 12 Banken betroffen. Namen nannte er nicht. Ein weiterer Punkt im Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne aufstellen.

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Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. Schäuble verteidigte das Vorgehen. Die EU-Beratungen könnten sich noch über Jahre hinziehen.

„Deshalb beschleunigen wir die Dinge“, sagte er. Deutschland gehe voran und wolle dadurch auch das Verfahren in der EU vorantreiben. Notfalls müssten die nationalen Regelungen später wieder angepasst werden. „Wir können die Dinge nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.“

Die Regelungen sollen im Januar 2014 in Kraft treten. Eine Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken ist bis Juli 2015 vorgesehen. Der Zeitplan ist aber wackelig: Durch die neuen Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

Oppositionspolitiker halten die Pläne für unzureichend. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin tat das Gesetz als „Placebo zu Wahlkampfzwecken“ ab. Aus der Finanzkrise würden so keine Lehren gezogen.

Schäuble erhofft sich dennoch, das parlamentarische Verfahren bis Juni abzuschließen. „Ich hoffe, dass die Opposition sich auch nicht durch Wahltermine in diesem Jahr von einer konstruktiver Zusammenarbeit abhalten lässt.“ Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach mahnte: „Wenn der Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindert, verlieren wir wertvolle Zeit bei der Regulierung der Finanzmärkte.“

Bankenverbände sehen das Vorhaben skeptisch: Sie warnen vor einer Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Der Bundesverband deutscher Banken sprach von einem Irrweg. „Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem“, sagte Präsident Andreas Schmitz. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands bezeichnete das Paket als „Schnellschuss zu Lasten einer leistungsstarken Kreditwirtschaft und ihrer Kunden“.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Machen die Vorschläge das Finanzsystem sicherer?

Die Fraktion der Befürworter einer Zerschlagung von Banken bekommt Zulauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überzeugt, dass eine Abspaltung bestimmter Risikogeschäfte das Bankensystem sicherer machen kann. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das so, er räumt allerdings ein: „Die Krux wird sein, die zu isolierenden Geschäfte klug auszuwählen.“ Die Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elke König, sieht in einem Trennbankenmodell gute Ansätze, Aber kein Allheilmittel: „Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen.“ Bankenvertreter weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren vor allem Spezialinstitute strauchelten – Universalbanken nicht.

Welche Banken wären überhaupt betroffen?

In jedem Fall würde es die Deutsche Bank am härtesten treffen. Der am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf wird daher auch „Lex Deutsche Bank“ genannt. Nach Angaben des Finanzministeriums würden zehn bis zwölf Institute in Deutschland unter die vom Kabinett geplanten Regelungen für Trennbanken fallen.

Wie sind die Aussichten für Schäubles Plan?

Wegen der neuen politischen Verhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern. Danach hängt alles vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab. Sollte die SPD danach im Bund mitregieren, wird sie voraussichtlich versuchen, Schäubles Entwurf zu verschärfen.

Dann geht es vor allem um Wahlkampf-Getöse?

Ja, auch. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist als ehemaliger Finanzminister Experte auf diesem Feld. Er setzt sich für radikale Schritte zur Bändigung der Banken ein. Die Koalition will mit ihrem Vorschlag der SPD und Steinbrück den Wind aus den Segeln nehmen.

Ist Deutschland mit seinen Plänen Vorreiter in Europa?

Ja und Nein: Ja, weil die Bundesregierung schneller als die EU ist. Schon 2014 soll das Gesetz in Kraft treten. Die EU ist noch nicht so weit: EU-Kommissar Michel Barnier hat für September einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Dem müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen, was ein bis zwei Jahre dauern dürfte. In Frankreich wird auch bereits ein Gesetz vorbereitet, das aber nicht so weitgehend ist wie in Deutschland.

Nein, Deutschland ist kein Vorreiter, könnte man auch sagen. Denn auf EU-Ebene werden sogar noch radikalere Ideen diskutiert werden.

Wie will die EU die Banken krisenfest machen?

Ebenfalls mit der Abtrennung riskanter Geschäfte vom klassischen Bankgeschäft. Das empfahl eine EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen im Oktober. Ziel ist, Steuerzahler vor Verlusten zu schützen, wenn sich ein Institut an den Finanzmärkten verspekuliert.

Wie unterscheiden sich die deutschen von den EU-Plänen?

Die Liikanen-Gruppe will, dass Großbanken nicht nur ihr Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung (Eigenhandel) abspalten, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden wie Unternehmen (Market Making). So weit geht Bundesfinanzminister Schäuble nicht: Institute könnten weiter im Auftrag von Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren sicherstellen. Das deutsche Modell fordert keine komplette Aufspaltung der Bank. Leicht verschieden sind die Schwellen, ab wann Banken die Regeln erfüllen müssen: In der EU, wenn ihre Investmentbanksparte mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme oder Vermögenswerte von über 100 Milliarden Euro umfasst. In Deutschland ab 20 Prozent oder 100 Milliarden Euro.

Werden die Vorschläge auf EU-Ebene Gesetz werden?

Die Liikanen-Gruppe hat nur Empfehlungen abgegeben. EU-Kommissar Barnier kündigte an, auf dieser Basis ein Gesetz auszuarbeiten. Er scheint die strikte Trennung aber kritisch zu sehen: Sie könnte ein Nachteil gegenüber US-Banken sein und das fragile Wirtschaftswachstum in Europa behindern. „Es ist klar, dass wir die Auswirkungen auf die Realwirtschaft beachten müssen“, sagte Barnier jüngst in einer Rede.

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