Finanzen + Vorsorge Bundestag stimmt Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zu

Der Bundestag hat am Donnerstag dem internationalen Rettungsprogramm für Zypern zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Nächste Woche müssen dann die zyprischen Parlamentarier über ihre eigene Rettung abstimmen. Sonst droht am Ende doch die Staatspleite, warnt die Regierung.

 

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Der Bundestag hat am Donnerstag dem internationalen Rettungsprogramm für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die internationalen Geldgeber wollen bis Anfang 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen.

Die SPD stimmte dem Paket nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu. In der vorausgegangenen Debatte hielt er der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypernkrise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei „ein Riesenfehler“ gewesen.

„Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.“

Schäuble warb für das umstrittene Zypern-Rettungspaket. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“

Die Regierung in Nikosia hatte die zyprischen Parteien am Mittwoch aufgefordert, das milliardenschwere Sparprogramm für den Inselstaat zu billigen. Eine Ablehnung werde zum „ungeordneten Bankrott“ des Landes führen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides im staatlichen Rundfunk RIK.

Zypern soll bis zu 13 Mrd. Euro einsparen

Der Sprecher betonte: Eine Partei, die dagegen stimme, müsse auch vorschlagen, wo die Republik Zypern dann die zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auftreiben solle. Man müsste sich auch dessen bewusst sein, welchen „Radau“ eine Ablehnung durch das zyprische Parlament weltweit auslösen werde, hieß es. Wann die Abstimmung stattfinden wird, wurde zunächst nicht bekannt. Zyprische Medien gehen von Anfang kommender Woche aus.

Nach der Entscheidung Zyperns, seine beiden großen Banken mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen von bis zu 60 Prozent zu sanieren, hatten die EU und der IWF grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm gegeben. Das Land soll selbst ein Sparprogramm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro stemmen. Der genaue Betrag ist aber noch unklar, da es sich teilweise um Schätzungen handelt.

Das Rettungspaket läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Ab Mitte Mai würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte am Mittwoch in Straßburg die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton vor dem Europaparlament.
Um die Mittelmeerinsel langfristig wieder in ein wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, drängte Creighton auf eine schnelle Einrichtung der geplanten Bankenunion in der EU.

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