Finanzen + Vorsorge Bußgeld her!

Bei der Übermittlung von Jahresabschlüssen an den Bundesanzeiger gibt es häufig Pannen. Die Behörden drohen gern und schießen nach Meinung vieler Unternehmer auch sonst übers Ziel hinaus.

Wolfgang Jennewein traute seinen Augen nicht, als er im März einen Ordnungsgeldbescheid erhielt. Sein Unternehmen Jewe-Bekleidung habe 2010 zwar die Bilanz beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht, nicht aber den Anhang, schrieb das Bundesamt für Justiz (BfJ). Wegen Verstoßes gegen die Publizitätspflicht seien nun 2500 Euro fällig.

Der Unternehmer aus Goslar war sicher, dass er den Anhang via Internet verschickt hatte. Er kramte die Auftragsbestätigung des Bundesanzeigers vom 16. März 2010 hervor. „Ihre Abschlussunterlagen sind zur weiteren Bearbeitung eingegangen“, stand dort. Kein Wort von einem fehlenden Anhang. Und auch nicht davon, dass man das BfJ pflichtgemäß von dem vermeintlichen Versäumnis in Kenntnis setzen würde.

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Jenneweins Klage schmetterte das Landgericht Bonn im Mai ab. Er habe nicht bewiesen, dass es einen Übermittlungsfehler gab. Wie auch? Es sei bei der Publikation im Internet nicht möglich, den Eingang der kompletten Unterlagen zu belegen, sagt Jennewein. Selbst die Richter räumen ein, dass die Vollständigkeit nur schwierig zu beweisen ist. Unternehmer müssten den Vorgang eben genau dokumentieren, schreiben sie lapidar.

Kein Feld für das Feststellungsdatum

Wie das gehen soll, sagen sie nicht. Eine Videokamera laufen lassen, während man den Abschluss einreicht? Zeugen dazuholen? Oder beides? Jennewein ist nicht der Einzige mit Wut im Bauch. Die mehr als 100.000 Bußgeldverfahren, die das Bundesamt für Justiz dieses Jahr eingeleitet hat, treffen keineswegs nur unbelehrbare Verweigerer unter den 1,1 Millionen publizitätspflichtigen Kapital- und großen Personengesellschaften. Wie bei Jennewein gründen Bußgelder häufig auf strittigen Versäumnissen oder gar auf Hinweisen von Denunzianten, die die online abrufbaren Abschlüsse als neue Spielwiese entdeckt haben.

Ein Beispiel: Im Dezember 2010 wiesen Rainer Diesem und Fred Schuld, Geschäftsführer des Bundesanzeiger-Verlags, per Newsletter darauf hin, dass bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen grundsätzlich das Datum der Feststellung anzugeben sei, also der Tag, an dem die Gesellschafter den Abschluss gebilligt haben. Anderenfalls könne ein Bußgeld verhängt werden. Dies sei in Einzelfällen bereits erfolgt.

Viele Unternehmer waren alarmiert: „Kaum jemand hat das Feststellungsdatum angegeben“, sagt Benjamin Feindt von der Steuerberatungsgesellschaft Danrevision. Kein Wunder: Die 14 Eingabemasken im Internet enthielten gar kein Feld dafür. Ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro sei deshalb absurd, sagt Feindt.

Das BfJ räumt zwar Bußgelder in einstelliger Anzahl ein. Vor Versendung des Bescheids hätten Betroffene aber stets Gelegenheit zur Stellungnahme und Berichtigung erhalten. Doch der Bundesanzeiger hat Abschlüsse ohne Feststellungsdatum gar nicht als unvollständig gemeldet. Warum ist das Bundesamt dann überhaupt aktiv geworden?

Die Verfahren beruhten auf Anzeigen verschiedener Unternehmen, heißt es dort. Deren Motive könnten auch in einer Konkurrenz begründet sein. Lassen sich die Beamten also im Kleinkrieg zwischen Konkurrenten einspannen? Oder freuen sie sich gar über die Tipps freiwilliger Helfer – ähnlich wie Steuerfahnder, die den Rachefeldzügen von Ex-Ehepartnern immer wieder hohe Zusatzeinnahmen verdanken? Der Fall zeigt jedenfalls, welche Tücken die Kooperation zwischen Bundesanzeiger und BfJ birgt. Obwohl die Kölner zuständig sind, können Interessierte auch direkt das BfJ einschalten. Deshalb verschickte Diesem erst im Dezember die Warnung, und es vergingen Monate, bis im April ein Eingabefeld für das Feststellungsdatum erschien.

Blaue Briefe an kleinere Mittelständler

Fixer sind die Mitarbeiter des Bundesanzeigers offenbar, wenn es um kritische Nachfragen bei kleineren Firmen geht, die sogenannte „Erleichterungen“ genießen. Sie müssen nur Bilanz und Anhang, nicht aber Gewinn-und-Verlust-Rechnung publizieren, wenn sie zwei von drei Kriterien erfüllen: höchstens 50 Mitarbeiter, höchstens 9,68 Mio. Euro Jahresumsatz, höchstens 4,84 Mio. Euro Bilanzsumme. Erst jüngst musste sich ein Mittelständler rechtfertigen: Es bestehe Anlass zu der Annahme, dass die Erleichterungen für kleine Gesellschaften eventuell zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, hieß es im Schreiben des Bundesanzeigers. Man drohte mit Bußgeld, falls der Firmeninhaber nicht umgehend Umsatz und Mitarbeiterzahl melde.

Auch mehrere seiner Mandanten hätten solche Briefe erhalten, berichtet Rolf Leuner, Partner der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner. In allen Fällen seien die Verdächtigungen haltlos gewesen. „Der Bundesanzeiger sorgt für völlig unnötige Bürokratie“, sagt Leuner. Außerdem sei es rechtsstaatlich fragwürdig, Unternehmer trotz dünner Indizien in die Beweislast zu drängen. Bundesanzeiger-Chef Diesem räumt ein, dass sich die Vermutung in den meisten Fällen nicht bestätigt habe. „Deshalb haben wir die Nachfragepraxis inzwischen eingeschränkt.“

Immerhin: Der Bundesanzeiger fragt seltener nach, und mit dem Feststellungsdatum dürfte es dank neuer Maske weniger Probleme geben. Bleiben die teuren Übermittlungsfehler. Unternehmer Jennewein hat nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angeschrieben und hofft, dass die FDP-Politikerin für mehr Rechtsstaat sorgt.

Bundesanzeiger
Pflichtorgan für gerichtliche, gesellschaftsrechtliche und kapitalmarktrechtliche Bekanntmachungen sowie die Jahresabschlüsse aller offenlegungspflichtigen Unternehmen.
Privatisiert
Die elektronische Version des Bundesanzeigers wurde von 2000 bis 2006 stufenweise privatisiert. Die DuMont-Schauberg-Gruppe prüft seitdem im Staatsauftrag, ob Jahresabschlüsse vollständig sind. Andernfalls schalten die Kölner das Bundesamt für Justiz ein, das die Bußgelder verhängt.

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