Finanzen + Vorsorge Darum sollte Griechenland keine neuen Hilfsgelder erhalten

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Die Akropolis in Athen.

Die Akropolis in Athen. © sorincolac - Fotolia.com

Griechenland benötigt frisches Geld und Finanzminister Schäuble erwägt ein drittes Hilfspaket. Doch jeder neue Euro an Griechenland wäre Insolvenzverschleppung, schreibt Unternehmerin Marie-Christine Ostermann. Sie sagt: Wir brauchen keine schleichende Schuldenunion, sondern einen Weg zurück zur Schuldenselbstverantwortung.

Finanzminister Schäuble denkt öffentlich über ein neues Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro nach. Es wäre das dritte Hilfspaket, das Griechenland dann seit 2010 bekommen würde. Wie bisher auch soll die Freigabe der Gelder an strenge Auflagen geknüpft sein. Ein Schuldenschnitt wird hingegen ausgeschlossen.

Obwohl Griechenland seit 2010 bereits 380 Milliarden Euro an internationaler Hilfe erhalten hat, was 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts entspricht, sind die Schulden des Landes auf 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weiter gestiegen. Dennoch hat Griechenland nicht einmal die Hälfte der geforderten Reformauflagen umgesetzt. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass die bisherige Strategie der Hilfsgelder gegen Reformen gescheitert ist. Jeder zusätzlich neue Euro an Griechenland wäre daher eine weitere Form der Insolvenzverschleppung.

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Mehr Geld hilft nicht weiter

Mehr Gelder helfen weder Griechenland noch Europa und dem Euro weiter. Stattdessen braucht Griechenland ein tragfähiges Geschäftsmodell, so dass Unternehmen wieder Vertrauen erlangen und bereit sind, in das Land mehr zu investieren und Geschäfte mit Griechenland zu machen. Hier besteht auch in meiner Branche, dem Lebensmittelhandel, viel Potential. Unser Unternehmen Rullko kauf zum Beispiel seit Jahren über unsere Lieferanten griechische Pfirsiche, aber bei vielen anderen Artikeln, wie zum Beispiel Olivenöl, haben aus unserer Sicht andere Länder einen Wettbewerbsvorteil und ein besseres Preisleistungsverhältnis. Bei über 20.000 Artikeln, die wir in unserem Sortiment haben, gäbe es genug Möglichkeiten, auch mehr griechische Waren zu führen. Wenn Griechenland es schafft, durch Strukturreformen wieder ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell aufzubauen, könnten wir viel mehr griechische Produkte handeln.

Trotz einiger Fortschritte reichen aber bisher die Reformmaßnahmen in Griechenland bei weitem nicht aus. Natürlich kann man kein Land von außen zu Reformen zwingen. Versuche, Änderungen und Neuerungen in Griechenland von außen durchzusetzen, führen hauptsächlich zu Wut und Groll der Griechen auf die Deutschen, die ihnen aus ihrer Sicht Sparmaßnahmen diktieren. Dass Griechenland in den Jahren zuvor auf Kosten der jüngeren Generationen sehr gut gelebt hat, wird hier oft ausgeblendet. Geld gegen Reformauflagen führt jedenfalls zu Streit und zu einer Spaltung der Länder, nicht zu einer Einigung und Stärkung von Europa.

Auch den Euro kann man so nicht nachhaltig retten. Denn die Geberländer, darunter Deutschland mit dem größten Anteil, schwächen durch eine immer größere Hilfsgelder- und Haftungsübernahme ihre Finanzkraft und ihre Stärke, ohne dass Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird. Dadurch wird auch der Fortbestand des Euro gefährdet.

Griechenland selbst ist zwar ein kleines Land, aber auch wenn Länder wie Spanien und Irland erfreulicherweise keine Programmländer mehr sind, kann die Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland ein Signal an weitere stark verschuldete Länder sein, dass unbequeme Reformen doch nicht umgesetzt werden müssen und andere Länder für die eigenen Fehler bezahlen. Das wäre eine ernsthafte Gefahr für den Euro.

Außerdem ist auch Deutschland kein Land, das sich immer mehr Geld für Griechenland auf Dauer leisten kann. Deutschland selbst hat eine Staatsschuld von über 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und die Aussichten für unser Wirtschaftswachstum sind nicht die besten. Die Rente mit 63 und der gesetzliche Mindestlohn werden sehr wahrscheinlich zu einem Wirtschaftsabschwung und somit weniger Steuereinnahmen führen.

Man hofft auf ein Wunder in Griechenland

Durch immer mehr Hilfe ohne maßgebliche Umsetzung der Reformauflagen als Gegenleistung wird deutlich, wer die Bedingungen für die Unterstützung vorgibt. Griechenland kann den Ton angeben, da sich die Geberländer durch das wiederholte Nachgeben bei den Reformauflagen und die immer höhere Kreditgabe und Haftungsübernahme angreifbar gemacht haben.

Ein Schuldenschnitt zu Lasten der öffentlichen Gläubiger wäre sehr schmerzhaft, würden doch dann die Bürger in den Geberländern zum ersten Mal die Folgen der Verluste anstelle von abstrakten, theoretischer Risiken konkret spüren: durch mehr Schulden, weniger Sozialausgaben oder weniger öffentliche Investitionen. Also versucht man, weiterhin Zeit zu kaufen und hofft auf ein Wunder in Griechenland.

Entscheidung und Haftung gehört zusammen

Als Unternehmerin kann ich dieses Verhalten nicht verstehen. Bereits 2010 habe ich mich dafür ausgesprochen, Griechenland nur in Verbindung mit privater Gläubigerbeteiligung Hilfsgelder und Garantien zu gewähren. Die Geberländer hätten sich dadurch solidarisch gezeigt, aber gleichzeitig diejenigen mit zur Kasse gebeten, welche vorher von ihren Investitionsentscheidungen auch stark profitiert und hohe Renditen bekommen hatten.

Die wichtigste Regel der sozialen Marktwirtschaft besagt, dass Entscheidung und Haftung in einer Hand liegen müssen. Nur wer selbst haftet, handelt in der Regel rücksichtsvoll und langfristig denkend. Der Respekt vor dem Scheitern führt zur Vorsicht und vermeidet Zockerei. Dieses Prinzip kennt jeder Unternehmer, aber auch jeder einzelne Bürger, der die Konsequenzen für sein Handeln selbst tragen muss und nicht herausgepaukt wird. Auch mein Unternehmen würde zu Recht vom Staat keine Subventionen zum Überleben bekommen, wenn es vor der Insolvenz stünde. Es gäbe sonst keinen Anreiz zur Verbesserung der Lage.

Stattdessen wurden aber die privaten Anteilseigner und Gläubiger durch die erst 2 Jahre später folgende, freiwillige Umschuldung nur zu einem kleinen Anteil an den Verlusten beteiligt. Die meisten Haftungsrisiken liegen inzwischen bei der öffentlichen Hand. Klar ist aber: ohne größeren Schuldenschnitt wird Griechenland nie von seinen hohen Schulden herunterkommen.

Klare Grenzen setzen

Damit Griechenland jemals wieder auf die Beine kommt, sollten die Euro-Länder keine weiteren Hilfsgelder mehr gewähren und somit eine klare Grenze setzen. Griechenland hat dann selbst, ohne Diktat von außen, die Wahl: konsequente Strukturreformen und ein Verbleib im Euro oder freiwilliger Austritt aus der Währungsunion und Abwertung der eigenen Währung.

Ein großer Zusammenbruch der Finanzmärkte sollte 6 Jahre nach Beginn der Finanzkrise nicht mehr zu erwarten sein. Denn es besteht durch den ESM nun eine Struktur, die einen weiteren Schuldenschnitt geordnet mit begleiten und abfedern kann, so dass ein Teil des Geldes an Anteilseigner und Gläubiger garantiert wird. Für die fehlerhafte Griechenlandrettung in den letzten Jahren werden aber auch die Bürger mit bezahlen müssen – sowohl in den Geberländern durch übernommene Verluste der öffentlichen Hand als auch in den Schuldenländern durch den Wirtschaftsabschwung. Höhere Steuern für die Bürger werden sicherlich auch eine Folge in den meisten Ländern sein.

Schuldenselbstverantwortung statt Schuldenunion

Dennoch führt kein Weg an einer klaren Grenze vorbei. Jede weitere Verzögerung und Erweiterung der Haftungsübernahme kostet nur noch mehr Geld. Zur Rettung des Euro und zur Stärkung Europas brauchen wir keine schleichende Schuldenunion, sondern einen Weg zurück zur Schuldenselbstverantwortung. Erst wenn wir dieses Prinzip wieder glaubwürdig in Europa verankern, werden die Länder unbequeme Reformen überzeugend durchsetzen und wieder wettbewerbsfähig werden.

Wichtig hierfür ist allerdings auch die Erkenntnis, dass eine längerfristig billige Geldpolitik der EZB die Strukturprobleme in den einzelnen Ländern vorübergehend abmildert, aber die Probleme dauerhaft nicht löst und dabei noch dazu die Sparer enteignet. Schulden lohnen sich durch die niedrigen Zinsen mehr als Sparen. Das ist auf Dauer eine gefährliche Entwicklung. Nur die Übernahme von Verantwortung und somit die Umsetzung von Reformen sichern den Weg zurück zu einem wettbewerbsfähigen Europa mit einem langfristig stabilen Euro. Dafür sind klare Grenzen für Griechenland einfach unerlässlich.

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