Finanzen + Vorsorge Das große Feilschen um die Milliarden

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Union und SPD können mit wachsenden Milliarden-Überschüssen im Etat rechnen. Wie groß der Spielraum wird, ist unklar. Für Kassenwart Schäuble hat Schuldentilgung wohl keine Priorität mehr. Einig sind sich beide Seiten, dass die Finanzsteuer rasch kommen soll.

Der künftige finanzielle Spielraum für eine große Koalition bleibt offen. Die Finanzexperten von Union und SPD haben zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin noch keinen Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. Das verlautete am Montagabend nach ersten, zweieinhalbstündigen Gesprächen.

Einig sind sich die angehenden Koalitionäre darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei breiter Bemessungsgrundlage, um möglichst viele Börsengeschäfte von der Abgabe zu erfassen. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

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Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich unterdessen offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Das Ministerium verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorität soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das ist ein Hinweis auf eine Lockerung des Sparkurses.

Größerer finanzieller Spielraum für schwarz-rote Koalition

SPD-Politiker von Bund und Ländern hatten vor den Verhandlungen betont, die Union müsse mögliche Verteilungsspielräume offenlegen. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen werde seine Partei nicht akzeptieren können: „Für die Dinge, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die Finanzierung der Infrastruktur, werden wir schon einen hohen Grad an Verbindlichkeit einfordern müssen.“

Ähnlich äußerten sich die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Norbert Walter-Borjans und Carsten Kühl. Ob auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, werde sich zeigen. Walter-Borjans sagte nach der ersten Gesprächsrunde: „Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch.“

Der finanzielle Spielraum für eine schwarz-rote Koalition könnte sich vergrößern, da die Steuereinnahmen dank der Konjunktur höher ausfallen dürften als zuletzt geschätzt. Bisher hat Schäuble im Bundesetat bis 2017 Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Dann wollte er auch mit dem Schuldenabbau beginnen.

Niedrigere Schuldenquote soll Vorrang haben

Schäuble wollte in den Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden sowie eine Absage an Steuererhöhungen erreichen. In einem Interview hatte er auch angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Vorrang habe. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte dazu: „Das ist die maßgebliche Größe um zu beurteilen, wie gut steht ein Staat da.“ Auch die Kreditwürdigkeit eines Landes orientiere sich daran. Über die Verwendung der ab 2015 erwarteten Überschüsse entscheide letztlich das künftige Regierungsbündnis.

Bei der Bankenregulierung und der weiteren Euro-Politik haben sich Union und SPD bereits am Montag auf Grundpositionen verständigt. Denn die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen erwartet für ihre Sitzung an diesem Mittwoch erste Vorlagen. Es gebe keine größeren Differenzen, verlautete aus Verhandlungskreisen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die SPD die Unterarbeitsgruppe Banken/Europa leitet, betonte, die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer sei auch ein Frage der Gerechtigkeit. Die Verursacher der Finanzkrise müssten an den Folgekosten beteiligt werden. Die EU-Kommission müsse sich künftig zudem auf die großen, wirklich globalen Herausforderungen konzentrieren. Nötig seien klare Kompetenz-Zuweisungen.

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