Finanzen + Vorsorge Der Ärger um von der Leyens Altersvorsorgeprojekt

Ursula von der Leyen will Selbstständige verpflichten, für ihren Ruhestand zu sparen. Die Betroffenen aber droht das Vorhaben in Finanznöte zu bringen.

Tom Rosenkranz ist 23 Jahre alt, Unternehmer – und für den Sozialstaat ein Problem. Vor drei Monaten hat er seinen Mut zusammengenommen, die Initiative ergriffen und sich nach Studium und einigen Monaten als Angestellter mit seinem Ersparten selbstständig gemacht. Seine Firma hat der Medientechniker Social Cat genannt, er programmiert Apps für Unternehmen und plant deren Kampagnen bei Facebook und Twitter. Was Rosenkranz zum Problem macht: Er ist weder rentenversichert, noch sorgt er privat vor. Folglich lebt er mit hohem Armuts­risiko und ist eine potenzielle Belastung für die Sozial­kassen, also das Gemeinwesen.

Allein ist Rosenkranz nicht: Von den 4,6 Millionen Selbstständigen in Deutschland zahlt höchstens ein Viertel in eine branchenübliche oder berufsständische Alterssicherung ein. Alle anderen sorgen privat vor – oder eben nicht.

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Um das Risiko der massenhaften Altersarmut von Unternehmern zu mindern, will Bundes­arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Selbstständigen zu ihrem finanziellen Glück im Alter zwingen. So ist es im Rentenreformpaket vorgesehen, das im Mai vom Kabinett und in der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Vorsorgepflicht wird allerdings erst mit Verzögerung im Parlament eingebracht, die Bundesregierung will im Mai ­zunächst nur die Grundzüge festlegen.

Die „Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht für selbstständig tätige Erwerbspersonen“ hat von der Leyens Ministerium bereits auf fünf Seiten skizziert. Betroffen sein werden vor allem, so viel wird aus dem Papier deutlich, Jung­unternehmer wie Rosenkranz. Während Freiberufler mit eigenem Versorgungswerk wie Ärzte oder Anwälte und Selbstständige über 50 von der Pflicht ausgenommen bleiben und für 30- bis 50-jährige Übergangsfristen gelten sollen, müssen die Jungen richtig ran – spätestens ab 2014. Der Monatsbeitrag dürfte „zwischen 250 und 300 Euro für die Altersabsicherung und ­zusätzlich 100 Euro bei Absicherung gegen ­Erwerbsminderung“ liegen. Ziel sei eine Rente, die „etwas oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ liege. Also nur wenig mehr als die Minirente, die ohnehin jeder vom Staat bekommt.

Existenzgefährdende Wirkung

Rosenkranz könnte sich das nicht leisten: „Ich habe viele Ausgaben und am Ende nur wenig übrig“, sagt er. „Extrem abschreckend“ sei die Pflichtvorsorge deshalb; käme sie tatsächlich, die Zukunft seines Unternehmens wäre ungewiss. Auch eine in den Eckpunkten vorgesehene Schonfrist für Gründer sieht er skeptisch.

Schließlich wolle er sich ohne staatlichen Zwang für eine Vorsorgeform entscheiden. Denn selbst wenn er Monat für Monat in seine Rentenversicherung einzahlen könne: „Was ist, wenn der Laden schlecht laufen sollte oder ich aufhöre und mich wieder anstellen lasse?“ Fragen, die bislang unbeantwortet bleiben. Im Eckpunktepapier des Ministeriums werden zwar „flexible beitragsrechtliche Regelungen“ empfohlen. Doch als Vorbild für die neuen Regeln nennt das Ministerium die Rürup-Rente. Die unter Rot-Grün von ihrem Erfinder, dem Ökonomen Bert Rürup, eingeführte Basisrente ist ganz und gar nicht flexibel. Die monatlichen Beiträge sind fix, die Verträge unkündbar über Jahrzehnte.

Gewinner Versicherungswirtschaft

„Es gibt kein Produkt, das sich für Selbstständige mit geringem Einkommen so schlecht eignet und bei dem man dem Versicherer so sehr ausgeliefert ist“, sagt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. In Anbetracht der teils sehr hohen Gebühren für Rürup-Policen bliebe daher nur ein Gewinner der neuen Vorsorgepflicht: die Versicherungswirtschaft.

Erstaunlich ist, dass von der Leyen ihren Vorstoß machte, ohne dass überhaupt klar ist, wie viele Menschen tatsächlich nicht in ihre Alterssicherung investieren wollen oder können. Genaue Zahlen, so heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, könne man nicht nennen, das „Phänomen Selbstständigkeit“ sei nicht erfassbar.

Offenbar reagierte die Ministerin mit ihrem Plan auf das jüngste Gutachten des Sachverständigenrats. Die sogenannten fünf Weisen analysierten, es sei für Selbstständige mit geringem Einkommen „rational, nicht für das Alter vorzusorgen“. Denn ihre eigenen Sparanstrengungen führten allenfalls zu einer Rente auf dem Niveau der staatlichen Grundsicherung. Warum also freiwillig Geld zur Seite legen? Das Ökonomengremium verweist zudem auf die Ursachen des Problems: Über Jahre hat die Politik zum Gang in die Selbstständigkeit ermuntert. Nun, die Folgen vor Augen, sieht man sich zum Handeln gezwungen.

Menschen wie Tom Rosenkranz werden künftig mehr Umsatz erwirtschaften oder ihren Lebensstandard einschränken müssen, um die Vorsorgepflicht erfüllen zu können. Dem Gründer erscheint das Gesetzesvorhaben absurd: „Ich will nicht jetzt in Armut leben, um im Alter nicht arm zu sein“, sagt er.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 05/2012.

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