Finanzen + Vorsorge Die EZB bleibt auf Krisenkurs

EZB-Präsident Mario Draghi, hier bei seiner ersten Pressekonferenz Ende 2011.

EZB-Präsident Mario Draghi, hier bei seiner ersten Pressekonferenz Ende 2011.© EZB

Europas Währungshüter setzen ihren Krisenkurs ungebremst fort. Anders als die US-Notenbank Fed will die EZB den Fuß noch lange nicht vom Gas nehmen. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch etwas zulegen.

Die Amerikaner sind einen Schritt weiter: Während die US-Notenbank Fed allmählich die Weichen für den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik stellt, bleiben Europas Währungshüter mit Vollgas auf Krisenkurs. „Der Ausstieg liegt noch in weiter Ferne“, betonte kürzlich EZB-Präsident Mario Draghi.

Zwar sieht auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Licht am Ende des Tunnels. Die Wirtschaft werde sich zum Jahresende hin erholen, sagt Draghi. Noch jedoch steckt der Euroraum in der Rezession – und die Schuldenkrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

Weitere Zinssekungen sind möglich

Tatsächlich rechnen viele Volkswirte eher damit, dass die EZB ihre Politik des billigen Geldes noch ausweiten und den Leitzins abermals senken wird. Das dürfte allerdings noch nicht geschehen, wenn der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt zusammenkommt.

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„Angesichts der jüngsten ermutigenden Nachrichten zu Geschäftserwartungen und harten Daten … bleibt eine Zinssenkung am 4. Juli unwahrscheinlich“, meint der Euro-Chefökonom von Unicredit, Marco Valli. Sollten jedoch Unternehmen in den Euro-Krisenstaaten weiterhin eher schwer an Bankkredite kommen, werde die EZB den Leitzins um einen weiteren Viertelpunkt auf 0,25 Prozent senken.

Vor genau einem Jahr hatten die Notenbanker den Leitzins im Euroraum erstmals unter die Marke von 1,0 Prozent gesenkt. Erst im Mai 2013 lockerten die Währungshüter die Zinsschraube weiter. Das muss nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie Draghi betont: „Wir sind bereit, zu handeln, wenn wir gebraucht werden.“

Kein Richtungswechsel geplant
Noch deutlicher äußerte sich EZB-Direktor Benoît Cœuré: „Es sollte keine Zweifel geben, dass ein Ende der lockeren Geldpolitik weit entfernt ist.“ Die Zeit für einen Richtungswechsel sei noch nicht gekommen, betonte der Franzose: „Das Wirtschaftswachstum wird im laufenden Jahr schwach bleiben und die Inflation in der Eurozone wird wohl deutlich unter der Marke von zwei Prozent verharren.“ Falls nötig, könne die EZB zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Nur: Welche Instrumente hat die EZB noch im Schrank, um die lahmende Konjunktur in Gang zu bringen und am Arbeitsmarkt für Schwung zu sorgen? Und dafür, dass Banken sich wieder gegenseitig vertrauen und Unternehmen Kredite gewähren?

„Bislang ist die EZB bei der Euro-Rettung mutig vorgegangen, doch bleiben ihr nur noch wenige Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu beleben“, stellt Florence Pisani fest, Volkswirtin bei Dexia Asset Management. So könnte die EZB etwa von Banken eine Art Strafgebühr für Gelder verlangen, die Institute über Nacht bei der Notenbank parken. So sollen diese Gelder ins Bankensystem fließen. Noch aber haben Europas Zentralbanker mehrheitlich Bedenken, den Einlagenzins unter die Null-Prozent-Marke zu senken. Schließlich könnten Banken die Last negativer Zinsen auf ihre Kunden abwälzen, die Kreditkosten für Unternehmen und Privatleute würden dann steigen.

Anders als die EZB hatte die Fed kürzlich den Einstieg in den Ausstieg in Aussicht gestellt – und damit die Aktienmärkte auf Talfahrt geschickt, die längst abhängig sind von dem vielen billigen Zentralbankgeld.
Angesichts der besseren Konjunkturperspektiven und der Entspannung am US-Arbeitsmarkt hatte Fed-Chef Ben Bernanke angekündigt, die Notenpresse vom Herbst an langsamer laufen zu lassen. Mitte 2014 werde die US-Notenbank ihre milliardenschweren Anleihekäufe komplett einstellen – wenn die Konjunktur mitspielt.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnte bereits vor „negativen Begleiterscheinungen“ des billigen Geldes. Im Jahresbericht der „Notenbank der Notenbanken“ heißt es: „Anhaltend niedrige Leitzinsen verleiten unter Umständen zu einer aggressiven Risikoübernahme und fördern den Aufbau von finanziellen Ungleichgewichten und Preisverzerrungen an den Finanzmärkten.“

Das billige Geld spielt Schuldnern in die Hände, und frisst das Vermögen von Sparern auf. Aus Sicht der BIZ hat dieses Umfeld Anreize geschaffen, Reformen aufzuschieben. Finanzbehörden hätten beim Schuldenabbau gezögert, Finanzinstitute ihre Kapitalpuffer nicht ausreichend gestärkt. Zudem seien die Notenbanken wegen der enormen Erwartungshaltung zunehmend überlastet, betont die BIZ und ermahnt die Geldpolitiker, die Reißleine zu ziehen.

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