Finanzen + Vorsorge Umlage für Netzkosten sinkt 2014

Strommasten

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Immer mehr Unternehmen beantragen Rabatte für die Netzentgelte. Die Kosten dafür müssen andere Verbraucher zahlen. 2014 wird die Umlage trotzdem deutlich sinken. Denn nach einem Gerichtsurteil wurde eine Komplettbefreiung für die energieintensivsten Unternehmen gekappt.

Wenn man so will, muss der Golfclub Johannesthaler Hof gerade als Sündenbock für eine unfaire Kostenverteilung bei der Energiewende herhalten. Der Club am Rande des Schwarzwalds muss wegen eines starken Stromverbrauchs in lastschwachen Nebenzeiten – etwa wenn Bewässerungsanlagen nachts laufen – bis 2015 geringere Netzentgelte zahlen. Das Beispiel dient gerade den Grünen für scharfe Angriffe. Und neue Zahlen zeigen: Die von Union und FDP ausgeweiteten Rabatte nutzen immer mehr Firmen und Einrichtungen.

Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer hat auf eine Anfrage der Grünen nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr insgesamt mit nochmal bis zu 1500 neuen Anträgen bei der dafür zuständigen Bundesnetzagentur rechnet. Da Befreiungen unbefristet oder für mehrere Jahre gewährt werden, kämen sie zu den bisherigen oben drauf. Einige Beispiele aus der Liste der bereits genehmigten Anträge: der Friedrichstadtpalast in Berlin, Kühlhäuser, Schlachthöfe und Fast-Food-Imbisse. Die Vorteile etwa beim Golfclub Johannesthaler Hof sind allerdings relativ gering: „Wir zahlen je nach Verbrauch 1500 bis 3000 Euro im Jahr weniger“, sagt Geschäftsführer Werner Schaffner.

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Insgesamt 2329 Anträge wurden seit 2011 schon positiv beschieden – die Kosten hierfür kletterten 2012 auf 440 Millionen Euro und könnten im laufenden Jahr Schätzungen zufolge über 800 Millionen Euro betragen.

Reform des Netzentgelt-Paragrafen

Was bei der Förderung erneuerbarer Energien die Ökostrom-Umlage ist, ist in diesem Bereich die sogenannte Paragraf-19-Umlage, mit der die anderen Stromverbraucher die Netzkosten-Ausnahmen mitbezahlen. Die Umlage ist ebenfalls Teil des Strompreises. Jeder Bürger muss derzeit 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen.

Doch: 2014 wird die Paragraf-19-Umlage nur noch auf 0,187 Cent je Kilowattstunde festgesetzt, wie die zuständigen Übertragungsnetzbetreibern am Montag bekanntgaben. Sie halbiert sich damit fast. Denn neben den reduzierten Netzentgelten wie beim besagten Golfplatz gab es seit 2011 eine Komplettbefreiung für über 200 Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch. Sie gelten als Haupttreiber für die Umlage.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Komplettbefreiung gekippt, zudem sah die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Probleme. Im Juli wurde der Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung daher vom Bundeskabinett zumindest bei der Komplettbefreiung revidiert.

Aufhebung der Komplettbefreiung lässt Umlage sinken

Die Unternehmen müssen nun rückwirkend mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen – vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der Netzentgelte zu zahlen. Durch die Aufhebung der Komplettbefreiung war die Umlage 2012 und in diesem Jahr zu hoch, dies ist nun für das Sinken der Umlage 2014 mitverantwortlich.

Der Paragraf 19 der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung ist seit der Fukushima-Wende ein Streitpunkt. Im politischen Berlin ist er auch als „Mitternachtsparagraf“ bekanntgeworden, weil Änderungen in der turbulenten Schlussphase der Gesetzesberatungen zur Energiewende kurz vor der Abstimmung zunächst weitgehend unbemerkt untergebracht wurden. So wurde nachts, neben reduzierten Netzentgelten etwa bei hoher Stromabnahme, auch für die energieintensivsten Unternehmen mit einer konstant hohen Abnahme eine 100-prozentige Befreiung beschlossen.

Union und FDP begründeten dies mit einer netzstabilisierenden Wirkung durch die gleichmäßige, berechenbare Stromabnahme – und einer Sicherung von Arbeitsplätzen – doch braucht es auch Nachlässe für Autohäuser, Imbisse und Schlachthöfe? Der Grünen-Politiker Oliver Krischer fordert von einer möglichen großen Koalition daher, rasch weitere Anpassungen vorzunehmen, vor allem beim Passus der sogenannten atypischen Netznutzung, der etwa dem genannten Golfclub zum Vorteil gereicht.

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