Finanzen + Vorsorge DIW fordert milliardenschweres EZB-Anleihekauf-Programm

EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich derzeit ungewohnt entspannt. Er sehe keine Deflationsrisiken, und die Wirtschaft im Euroraum erhole sich langsam aber stetig. DIW-Chef Fratzscher widerspricht: Die EZB müsse Milliarden in den Markt pumpen, um eine Deflation zu vermeiden.

Im Kampf gegen eine drohende Deflation hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein milliardenschweres Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Das Deflationsrisiko wird zu einem immer ernsteren Problem für die Euro-Zone“, schrieb DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ (Montag).

Mit einer Deflation bezeichnen Ökonomen eine Abwärtsspirale aus sinkenden Verbraucherpreisen quer durch die Warengruppen, bei der Verbraucher und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise in einen Käufer- und Investitionsstreik treten. Das würgt die Konjunktur ab.

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„Nicht nur, dass die aktuelle Inflationsrate von 0,8 Prozent weit unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent liegt“, schrieb Fratzscher, der vor seiner Zeit beim DIW selbst bei der EZB gearbeitet hat. Noch viel besorgniserregender sei der Vertrauensverlust der Finanzmärkte, ob die Notenbank diese Marke in den nächsten Jahren erreichen könne.

Preise von 30 Prozent der Güter in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich fallen

EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche Sorgen vor einer Deflation gedämpft und einen allmählichen Konjunkturaufschwung in der Eurozone prognostiziert. Die Inflation im Euroraum werde allerdings niedrig bleiben und bis 2016 nur auf 1,5 Prozent steigen.

Fratzscher hingegen betonte, dass die Preise von 30 Prozent der Güter in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich bereits jetzt fallen: „Es ist daher höchste Zeit für die EZB zu handeln. Sonst droht Europa in einen gefährlichen Abwärtsstrudel aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage zu geraten.“ Denn in den Euro-Krisenländern müssten Kosten und Löhne sinken, damit die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Das erhöhe das Deflationsrisiko.

Programm wäre umstritten

Deshalb sollte die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank über den Kauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen Geld in die Märkte pumpen. Denkbar wäre ein Volumen von monatlich 60 Milliarden Euro, schreibt der Wirtschaftsforscher: „Ein solches Programm könnte somit einen entscheidenden geldpolitischen Impuls geben, die Kreditvergabe in den Krisenländern zu erhöhen, damit das Wirtschaftswachstum fördern und das Risiko einer Deflation verringern.“

Gleichzeitig räumt Fratzscher ein, dass ein derartiges Programm umstritten wäre. Kritiker sehen einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, wenn die EZB die Notenpresse anwirft, um über Banken oder Versicherungen Staatspapiere zu kaufen.

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