Finanzen + Vorsorge Einspruch gegen Gewerbesteuer

Die Sondersteuer für Gewerbebetriebe steht auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter in Karlsruhe. impulse sagt, wann Unternehmer oder Freiberufler mit gewerblichen Nebeneinkünften Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen sollten.

Das Niedersächsische Finanzgericht will endlich Klarheit: Steht die Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz in Einklang, oder handelt es sich um eine verfassungswidrige Sondersteuer? Die Richter des 4. Senats haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die Finanzrichter selbst haben keinen Zweifel: Die Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. Zahlen müssen allein gewerblich tätige Unternehmen, nicht aber die freien Berufe und die übrigen selbständig Tätigen. „Für die Richter des 4. Senats ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz“, erklärt ein Finanzrichter.

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Der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 ist nachzulesen unter dem Aktenzeichen 4 K 317/91.

Den kompletten Artikel zum „Einspruch gegen die Gewerbesteuer“ können Sie in der impulse 08/2004, Seite 84, nachlesen.

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