Finanzen + Vorsorge EU-Gipfel kippt Bankgeheimnis

Jahr für Jahr gehen der EU durch Steuertricks eine Billion Euro verloren. Nun sollen Steuerbetrüger in Europa keine Chancen mehr haben. Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Zeitplan. Auch der Druck auf internationale Konzerne wie Apple sollen steigen.

 

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Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden.

„Das ist beispiellos“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. „Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied.“ Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr wichtigen Fortschritt“. Die EU gebe ein „klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung“. Entscheidend sei, dass auch bisher zögerliche Staaten dem vollen Datenaustausch nun zustimmen wollten – dies sind etwa Österreich und Luxemburg. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.

Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes

Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt.

Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. „Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: „Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus.“

Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie für Entrüstung gesorgt. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.

Hohe Energiepreise

Zentrales Gipfelthema waren auch die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Dies soll durch mehr Wettbewerb und den schnelleren Ausbau der Netze erreicht werden. irekte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. „Die Versorgung unserer Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung“, heißt es in der Abschlusserklärung. Bis Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten.

Im Gegensatz zur Energie gab es bei den Steuern konkrete und weitreichende Ergebnisse. Bislang halten Österreich und Luxemburg noch das Bankgeheimnis für Ausländer aufrecht und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, macht nun auch Österreich beim Kampf gegen Steuerflucht mit. „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“

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