Finanzen + Vorsorge EU läutet Ende des Bankgeheimnisses ein

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht macht die EU Nägel mit Köpfen. Schon im Mai soll die seit Jahren blockierte Verschärfung der EU-Zinsbesteuerung auf den Weg gebracht werden. Doch Österreich bremst.

 

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Das Bankgeheimnis hat in der EU keine Zukunft mehr. Die EU-Finanzminister wollen schon im Mai die seit Jahren blockierte Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte am Samstag in Dublin, er rechne mit einer Entscheidung „in den nächsten Wochen“.

In der EU bremst nur noch Österreich. „Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig“, sagte die Ressortchefin Maria Fekter nach Beratungen mit ihren europäischen Amtskollegen. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da ein einziger Staat Beschlüsse blockieren kann. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht.

Österreich und Luxemburg verhindern seit fünf Jahren das neue Zinssteuergesetz – das Großherzogtum hatte aber in der zurückliegenden Woche eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch über Bankdaten teilnehmen zu wollen. Damit wird das Bankgeheimnis für ausländische Anleger de facto abgeschafft.

Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron fordern konkrete Maßnahmen der reichsten Industrieländer (G8) gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Die G8 müssten eine „globale Führungsrolle“ übernehmen, wie die Downing Street nach einem Treffen Merkels mit Cameron am Samstag in Meseberg bei Berlin mitteilte.

Es müsse klar gemacht werden, dass jeder einen fairen Anteil an Steuern zahlen müsse, hieß es in der Erklärung der Downing Street weiter. Berlin und London wollen zudem beim EU-Gipfel im Mai sowie in der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf größere Fortschritte weltweit beim Austausch von Steuerinformationen pochen. London führt derzeit den G8-Vorsitz.

Jüngste Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien brachten Bewegung in die europäische Debatte. „Wir sind froh über diese erneuerte Entschlossenheit. Das ist ein gutes Zeichen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Dublin.

Semeta sagte, er sehe auch Bewegung bei Österreich. Die EU-Staats- und Regierungschefs brauchen Ergebnisse, die sie bei ihrem Steuer-Gipfel am 22. Mai präsentieren können. „Ich erwartete eine deutliche Erklärung der 27 Staaten, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard durchzusetzen“, meinte Semeta.

Schäuble: Informationsaustausch soll für alle Kapitalbeträge gelten

Der Kommissar aus Litauen stellte sich hinter den Vorstoß Deutschlands und weiterer EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien, den automatischen Informationsaustausch der seit 2005 geltenden EU-Zinsrichtlinie zu erweitern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Gruppe wolle über Zinszahlungen hinaus alle Kapitalbeträge einbeziehen, also auch Dividenden und Gewinne durch Wertsteigerungen. Die aktuelle öffentliche Debatte verhilft dem Projekt nach Einschätzung von Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici zu starkem Rückenwind:
„Wir haben einen starken Moment.“

Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Daten über EU-Ausländer aus, die Zinseinkünfte haben. Den Ministern liegt laut Semeta auch ein Gesetz zur besseren Amtshilfe der Staaten in Steuerangelegenheiten vor. „Wenn wir die gesamte Gesetzgebung annehmen, die auf dem Tisch liegt, würden wir beim automatischen Informationsaustausch keine Schlupflöcher mehr haben.“

Mit der Annahme der Gesetze würde die EU auf den Stand der US-Abkommen über die Bekämpfung von Steuerflucht (Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA) kommen, hieß es in Dublin. Washington schließt diese Verträge mit anderen Staaten ab und verlangt die automatische Übermittlung von Bankdaten.

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