Finanzen + Vorsorge EU-Parlament begrenzt Bonuszahlungen für Banker

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel© EU-Kommission

Europa zieht Lehren aus der Krise: Exorbitante Boni für Banker sind bald passé, Banken müssen zudem Geschäfte mit mehr Kapital absichern. Das Ziel: ein stabileres Finanzsystem.

 

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Die Zeit extrem hoher Bonuszahlungen für Top-Banker in Europa ist bald vorbei. Von 2014 an dürfen Banken ihren Mitarbeitern nur noch einen Zuschuss in Höhe des Grundgehalts zahlen.
Nur nach einem Beschluss der Aktionärsversammlung darf der Bonus maximal doppelt so hoch sein. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für diese Deckelung von Bankerboni. Eine absolute Obergrenze sahen die Abgeordneten allerdings nicht vor.

Die Bonusregeln sind Teil eines größeren Reformpakets („Basel III“). So beschlossen die Abgeordneten auch neue Vorgaben für die Kapitalausstattung von Geldhäusern. Banken werden verpflichtet, mehr Eigenkapital bereitzuhalten, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. So müssen die Geldhäuser mindestens acht Prozent ihres Kapitals einbehalten – in bar, als Anleihen, Aktien oder Darlehen. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von einem bis drei Prozent aufbauen. Dieser ist dazu gedacht, Anleger und Gläubiger auszahlen zu können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Beschluss. Damit sei sichergestellt, dass Banken in Zukunft das nötige Kapital hätten, um ohne Hilfe der Steuerzahler Notlagen selbst zu überwinden. Mit diesem umfassenden Reformpaket soll der Bankensektor stabilisiert und gestärkt werden.

Die neuen Regeln sollen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Entscheidung muss von den EU-Ministern noch bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen – dies gilt jedoch als Formalie.

Die Briten hatten lange Zeit Widerstand gegen den Kompromiss geleistet, weil sie um die internationale Bedeutung des Finanzplatzes London fürchteten. Doch letztendlich waren sie isoliert.

Mit der Bonusgrenze sollen Händler zu einem vorsichtigeren Verhalten ermuntert werden und hohe Risiken vermeiden. Die Reform gilt auch als politisches Signal, denn Millionenzahlungen an Banker in Zeiten der Krise hatten mehrfach für öffentliche Empörung gesorgt.

Wie sollen sich Banken für Verluste wappnen?

Indem sie strengere Vorgaben für Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquoten einhalten. Die etwa 8200 Banken in der EU müssen von Januar 2014 an mehr und besseres Kapital auf die Seite legen. So müssen sie wie bisher 8 Prozent Eigenkapital vorhalten – allerdings mehr höherwertiges Kapital. Der Anteil des harten Kernkapitals wird von 2 auf 4,5 Prozent angehoben. Dazu zählen eigene Aktien und einbehaltene Gewinne, mit denen sich eine Bank in Turbulenzen selbst stabilisieren kann. Große Institute, deren Zusammenbruch das gesamte System gefährden würde, müssen noch dickere Kapitalpuffer halten.
Nationale Aufseher können über diese Werte hinausgehen.

Wie will die EU verhindern, dass Banken hohe Risiken eingehen?

Die Banken müssen genug liquides Kapital halten, damit sie mindestens 30 Tage lang allen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Wie stark eine Bank ihre Bilanz vergrößern darf, soll von den Risiken des Geschäftsmodells abhängen. Eine verbindliche Verschuldungsobergrenze soll es von 2018 an geben.

Worauf zielt die Bonusbremse ab?

Sie soll Gehaltsexzesse verhindern. In der Regel dürfen Banker künftig nicht mehr Bonus erhalten als Festgehalt. Nur wenn die Aktionäre der Bank mit zwei Dritteln Mehrheit zustimmen, darf der Bonus maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen. In diesem Fall muss mindestens ein Viertel der Boni auf fünf Jahre gestreckt ausgezahlt werden. „Kasino-Mentalität und Gehaltsexzesse werden in die Schranken gewiesen“, sagt der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen.

Wenn Banken mehr Kapital brauchen, vergeben sie dann weniger Kredite?

Nein, denn die EU hat vorgesorgt. Kredite an mittelständische Unternehmen, mit denen diese in neue Maschinen oder Werke investieren, gelten als Motor für die Wirtschaft. Das neue Gesetz reduziert die Vorgabe für das Eigenkapital, das zur Hinterlegung von Krediten an Firmen und Betriebsgründer notwendig ist, um rund ein Drittel. Das vereinfacht die Kreditvergabe.

Was unternimmt die EU in punkto Steuergerechtigkeit?

Völlig neu ist die Vorschrift, dass Banken für jedes Land, in dem sie aktiv sind, ihre Gewinne, die gezahlten Steuern und empfangene staatliche Fördergelder offenlegen. Das erhöht die Transparenz.

Was sagen Kritiker?

Die Briten liefen Sturm gegen die Pläne, weil sie um die Attraktivität des Finanzplatzes London fürchten. Auch die Branche gibt sich empört. Sie kritisiert, dass etwa durch die Deckelung von Boni Top-Banker in die USA abwandern könnten.

Schwächt das neue Gesetzespaket denn wirklich Europas Banken?

Nicht unbedingt. Die Vorschriften gelten für europäische Banken weltweit – und in Europa müssen sich auch ausländische Banken daran halten. Zudem berücksichtigen die neuen Regeln die Eigenheiten der europäischen Banken, wie etwa die Verbundstrukturen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder den Pfandbrief. „EU-Banken werden stärker“, schreibt das Europaparlament. EU-Kommissar Michel Barnier
lobt: „Die Banken werden leichter mit Krisen fertig werden.“

Fehlt denn da noch etwas?

Experten sehen Lücken im Regelwerk. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert Nachbesserungen bei den Eigenkapitalregeln.
So würden Staatsanleihen – die in der Euro-Schuldenkrise hohe Ausfallrisiken bergen – mit dem Risikofaktor Null bewertet. Es fehle eine Obergrenze, wie viele Staatsanleihen des eigenen Landes Banken halten dürfen: „Damit wird der mögliche Teufelskreis zwischen Banken- und Staatskrisen nur unnötig in die Zukunft fortgeschrieben.“

Welche Pläne hat die EU für die Zukunft?

Nach dem Deckel für Bankerboni will die EU alle Managergehälter begrenzen – als Vorbild gilt die Schweiz. Bis Jahresende hat EU-Kommissar Barnier einen Vorschlag angekündigt. Europa baut zudem weiter an der geplanten Bankenunion, die auf „Basel III“ basiert.
Bereits beschlossen ist eine einheitliche Bankenaufsicht. Zudem will die EU die Abwicklung von Geldhäusern vereinheitlichen und Kundengelder bei der Pleite einer Bank europaweit absichern.

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