Finanzen + Vorsorge Euro-Finanzminister billigen Zypernhilfe

Flagge, Zypern

Die Flagge Zyperns weht im Wind.© Alexander Lebedev - Fotolia.com

Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zyperns steht. Die Euro-Finanzminister billigten die zugesagten Milliardenkredite, mit denen die Inselrepublik vor dem finanziellen Untergang bewahrt werden soll. Doch die Zukunft des Landes liegt im Nebel: Niemand weiß, wie stark die Wirtschaft Zyperns noch abstürzen wird.

 

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Die Euro-Finanzminister haben am Freitag die zugesagten Milliardenkredite gebilligt, mit denen die Inselrepublik vor dem finanziellen Untergang bewahrt werden soll. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach der Entscheidung in Dublin, damit sei der Weg frei für die noch erforderliche Zustimmung einzelner nationaler Parlamente. EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet damit, dass diese bis Ende kommender Woche vorliegt. Die ersten Kredite könnten Mitte Mai fließen, sagte der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Die Europartner stehen für insgesamt bis zu 9 Milliarden Euro an Hilfskrediten gerade, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Der tatsächliche Finanzbedarf Zyperns ist mit insgesamt 23 Milliarden Euro deutlich höher.

Die zusätzlichen Gelder von 13 Milliarden Euro muss das kleine Euro-Krisenland selbst aufbringen, unter anderem über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmensteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

Der Bundestag will nach den bisherigen Planungen am kommenden Donnerstag oder Freitag über die Zypern-Hilfen abstimmen. In Berlin wird mit einem Ja gerechnet.

Zypern ist – nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Zu Spekulationen, das kleine Slowenien könne wegen seiner Bankenkrise bald hinzukommen, hieß es in Dublin
lediglich: „Slowenien steht nicht auf der Tagesordnung.“

Zusätzliche Unterstützung aus klassischen Hilfstöpfen der EU

Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen. Dijsselbloem und Rehn machten in Dublin deutlich, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro nichts ändern werde.

Auf zusätzliche Unterstützung kann Zypern aber aus klassischen Hilfstöpfen der EU hoffen, wie Rehn versicherte. Er habe bereits darüber mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades gesprochen. Zuvor hatte der Zyprer mit der Forderung nach zusätzlichen Hilfen Verwirrung gestiftet. Rehn sagte indes, diese sollten „nicht mit dem finanziellen Hilfsprogramm durcheinander gebracht werden“.

Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides sagte dem staatlichen Fernsehen (RIK): „Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden.“ Die Bitte um mehr Unterstützung habe „nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm“, sagte auch ein zyprischer Diplomat der dpa in Brüssel.

Auf die Zyprer kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden, wie dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr.

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Zudem erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Januar
2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.

Die Euro-Finanzminister einigten sich in Dublin zudem darauf, die Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland im Durchschnitt um sieben Jahre zu verlängern. Das sagte Währungskommissar Rehn. Über das Thema hatte es seit Jahresbeginn intensive Verhandlungen gegeben. Die beiden Krisenländer wünschen sich seit längerem, Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen zu können. Auch diese Entscheidung bedarf noch der Billigung der nationalen Parlamenten von Eurostaaten.

Die EU-„Hausbank“ sieht im Kampf gegen Rezession und Kreditklemme bei Unternehmen erste Erfolge. „Die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen hat für uns große Bedeutung“, sagte der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, der dpa am Rande des Ministertreffens. Dafür sollten im laufenden Jahr gut 15 Milliarden Euro Kredite auf den Weg gebracht werden.

Wie teuer wird die Rettung Zyperns?

Das kann niemand vorhersagen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gehen von einem kurzfristigen Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro brutto aus – bis zum ersten Quartal 2016. Bisher war von gut 17 Milliarden die Rede. Am Anteil von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 9 beziehungsweise 1 Milliarde Euro soll aber nicht gerüttelt werden. Das restliche Geld muss daher Zypern nach den Vereinbarungen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission selbst aufbringen – immerhin bis zu 13 Milliarden.

Wie sind die neuen Zahlen zu erklären?

Zypern hatte schon vergangenen Sommer einen Hilfsantrag gestellt und den Finanzbedarf damals auf gut 17 Milliarden Euro beziffert. Schon dies entspricht der Wirtschaftsleistung des kleinen Landes. Seither haben sich die wirtschaftliche Lage und die Situation im überdimensionierten zyprischen Bankensektor weiter verschlechtert.
Die Euro-Gruppe und Zypern hatten sich erst am 24. März auf Eckpunkte geeinigt, die eine Beteiligung von Gläubigern, Anlegern und Eigentümern zyprischer Banken vorsieht.

Ist damit die Rettung des kleines Euro-Landes gesichert?

Auch das ist offen. Selbst hinter den jetzt höheren Summen stehen Fragezeichen. In den Unterlagen zum Hilfsprogramm ist jedenfalls von schwierigen Perspektiven beim Schuldenabbau bis 2020 die Rede: «Die Abwärtsrisiken scheinen zu dominieren.» Die Sanierung des maroden Bankensektors könnte zudem mehr Geld kosten.

Wie soll Zypern die für seine Verhältnisse enorme Summe stemmen?

Der überwiegende Teil soll mit 10,6 Milliarden Euro aus der Abwicklung der Laiki-Bank und dem Umbau der Bank of Cyprus kommen mit Beiträgen von Großanlegern sowie Anteilseignern und Gläubigern. Etwa
600 Millionen Euro sollen die höhere Unternehmens- und Kapitalertragssteuer bringen. 400 Millionen Euro sollen durch Goldverkäufe der Notenbank zusammenkommen, etwa 1,4 Milliarden aus Privatisierungen. Bis zu eine Milliarde Euro werden erhofft, sollten inländische Anleger längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen zustimmen.

Was sagt man in der Hauptstadt Nikosia dazu?

Zypern hofft auf mehr Hilfen zumindest der Europäer. Der IWF kann sich nicht mit größeren Summen beteiligen. Präsident Nikos Anastasiades strebt zusätzliche Hilfe an – «angesichts der kritischen Momente als Ergebnis der Finanzkrise aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden».

Wackelt die Mehrheit im Deutschen Bundestag?

Wohl nicht. Der Ärger über das neue Milliardenloch – und auch die neuen Forderungen Zyperns – ist aber groß. Am Montag und Dienstag sind Sondersitzungen von Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzausschuss geplant, um die Abgeordneten zeitnah zu unterrichten. Die Fraktionen tagen am Dienstag. Angepeilt wird eine Abstimmung am Donnerstag, spätestens am Freitag. SPD und Grüne wollen Anfang der Woche entscheiden.

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