Finanzen + Vorsorge EZB verteidigt Krisenkurs

Seit Jahren pumpen Notenbanken Milliarden in die Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, doch die Kreditvergabe stockt trotz niedriger Zinsen. Experten sind überzeugt: Trotz Rezession und Rekordarbeitslosigkeit wird die EZB ihre Geldschleusen vorerst nicht noch weiter öffnen.

Wo sind die vielen Milliarden eigentlich hin? Seit Jahren fluten die führenden Notenbanken der Welt die Märkte mit Geld, die Zinsen sind längst auf Rekordtief. Doch Europa steckt immer noch in der Rezession, die Arbeitslosigkeit nimmt in einigen Ländern erschreckende Ausmaße an. Auch Japan stagnierte lange Zeit und selbst die US-Wirtschaft kommt nur zögerlich in Fahrt. Verpufft das billige Geld also wirkungslos? Müssen die Notenbanken nachlegen, oder haben sie ihr Pulver schon verschossen?

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EZB-Präsident Mario Draghi lässt keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Währungshüter und ihrer „Schlüsselrolle“ bei der Lösung der Krise. Und der Italiener glaubt – anders als seine Kritiker, die den EZB-Kurs nächste Woche vor dem Bundesverfassungsgericht hinterfragen wollen – an den Erfolg der bisherigen Strategie: „Die Wirtschaftslage im Euroraum ist nach wie vor schwierig, aber Anzeichen einer möglichen Stabilisierung sind zu erkennen.“

Dennoch wird im Frankfurter Eurotower über neue Instrumente im Kampf gegen Schuldenkrise und schrumpfende Wirtschaftsleistung nachgedacht. Besonders die schleppende Kreditvergabe an Unternehmen in den Krisenländern bereitet den Notenbankern Sorge. Spruchreif ist aber dem Vernehmen nach noch nichts, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag zusammenkommt.

Bessere Stimmung bei Unternehmen
Es sei „unwahrscheinlich, dass weitere entschlossene unkonventionelle Maßnahmen beschlossen werden“, meinen Experten der Unicredit. Schließlich hätten jüngste Umfragen angedeutet, dass sich die Stimmung bei Unternehmern verbessere. Auch eine weitere Zinssenkung erwarten die meisten Ökonomen zunächst nicht. Erst Anfang Mai hatte die EZB den bereits extrem niedrigen Leitzins im Euroraum von 0,75 auf 0,5 Prozent gekappt.

Auch wenn die Konjunktur noch nicht anspringt: Zumindest die Finanzmärkte sind dank der Krisenstrategie der Notenbanken längst nicht mehr so nervös wie vor einigen Monaten. Und während der Kauf von Staatsanleihen in Tokio, Washington oder London inzwischen Tagesgeschäft ist, hat die EZB seit 16 Monaten kein einziges neues Staatspapier in ihre Bilanz genommen.

Märke beruhigen sich
Bislang reichten ein paar deutliche Worte von EZB-Präsident Draghi. „Der Euro ist unumstößlich“, betonte Draghi im Sommer 2012 und kündigte an, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatspapiere zu kaufen. Selbst Kritiker dieses Kurses – wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – räumen ein, dass allein die Ankündigung dieses Programms (OMT) die Märkte beruhigt hat. Krisenstaaten müssen längst nicht mehr so hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten wie zuvor.

Draghi sieht seither deutliche Fortschritte auf dem Weg aus der Euro-Schuldenkrise. Ende Mai sagte er: „Wir können … mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr.“ Der Kollaps der Eurozone sei bei Anlegern kaum noch ein Thema: „Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist.“

Schwachstellen im Bankensektor
Dennoch macht auch Draghi keinen Hehl daraus, dass es noch „Schwachstellen“ gibt: Viele Banken kämpften noch mit Altlasten, ein gesunder Bankensektor jedoch sei „Voraussetzung für die Wiederbelebung der Kreditvergabe“ – und somit letztlich für das ersehnte Wirtschaftswachstum, denn seit nunmehr sechs Quartalen schrumpft die Wirtschaftsleistung im Euroraum.

Die USA sind schon einen Schritt weiter, die US-Notenbank Fed diskutiert bereits über einen Ausstieg aus der Krisenpolitik – eine Gratwanderung, wie Fed-Chef Ben Bernanke betonte: „Ein voreiliges Ende oder eine Straffung birgt das Risiko, die wirtschaftliche Erholung abzuwürgen.“

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