Finanzen + Vorsorge Firmenrechtsschutz – Was Unternehmer beachten sollten

Gerechtigkeit, Urteil, Justitia

Die Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Ein Firmenrechtsschutz schütz vor Prozesskosten - deckt aber niemals alles und vor allem nicht das Unternehmerrisiko ab. Ein Überblick über Nutzen und Fallstricke der Versicherungspolice.

Bauunternehmer Michael Berg* war gerade auf dem Weg zur Arbeit, als es knallte – ein Auto von links, ein Aufprall, zwei Wochen Krankenhaus. Wer den Schaden am Wagen übernehmen musste, war schnell klar; Berg war unverschuldet gerammt worden, deswegen zahlte die Versicherung des Unfallgegners. Doch während sich der Geschäftsführer im Bett auskurierte, sprangen seiner Firma mehrere Kunden ab, 50000 Euro Umsatz waren plötzlich weg. Und wer hatte dafür aufzukommen?

Eine Frage, die Michael Berg lieber von einem Gericht klären ließ. Zum einen, weil die Chancen gut standen, wenigstens einen Teil des Geldes als Schadenersatz wiederzusehen. Zum anderen, weil er kein Risiko einging; nach einer Erfolgsprüfung sagte seine Rechtsschutzversicherung zu, die Kosten für den Prozess zu übernehmen. Am Ende scheiterte Berg trotzdem mit seiner Klage – die 7500 Euro Honorar für Anwalt und Gericht aber bekam er von seiner Assekuranz zurück.

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Sinnvolle Versicherung für mehrere Branchen

Die Geschichte zeigt: Auch wenn die Klage am Ende nicht erfolgreich war, hatte sich die Rechtsschutzversicherung für Berg als nützlich erwiesen. Im Interesse seiner Mitarbeiter und seiner Firma musste er versuchen, den erheblichen Schaden wieder reinzuholen. Zumal es ein Prozesskostenrisiko nicht gab.

Sinnvoll ist die Versicherung aber auch in allen anderen Branchen. So kann man sich oft schon per Anwalt, aber kostenfrei, gegen Behörden wehren – etwa wenn die Gewerbeaufsicht den Betrieb schließen will. Doch auch wenn der Chef ein paar Formalitäten verschläft, kann er sich schnell vor Gericht wiederfinden – wenn beispielsweise plötzlich der Vorwurf der illegalen Gewinnverlagerung im Raum steht und ein Steuerstrafverfahren droht.

Preise steigen, Prämien variieren beträchtlich

Doch so sinnvoll die Policen sein können – sie werden bald auch deutlich teurer. Verantwortlich ist eine Reform der Gebührenordnungen, nach der Anwaltshonorare und Gerichtskosten insgesamt um rund 14 Prozent steigen. Im Fall des Bauunternehmers Berg wäre die Klage um rund 1000 Euro teurer gewesen. Daher lohnt es sich jetzt, genau zu prüfen, ob die eigene Rechtsschutzversicherung noch die günstigste ist; die Prämien variieren beträchtlich zwischen den Assekuranzen.

Denn kaum ein Markt ist so schwer zu überblicken wie der für Firmenrechtsschutzversicherungen. Kein Unternehmen ist wie das andere, wer vergleichen will, muss mit seinen Daten alle Anbieter abklappern oder einen Makler beauftragen.

Ein Beispiel: Wer 1000 Euro Selbstbeteiligung akzeptiert, zahlt bei der Arag 600 Euro Prämie pro Jahr. Bei der Rechtsschutz Union sind es rund 800 Euro, wie ein Vergleich des Analysehauses Innosystems zeigt. Bei der Auxilia zahlt man gar annähernd das Doppelte, 1090 Euro im Jahr – die Leistungen sind bei allen drei Policen vergleichbar.

Immerhin, nicht jeder Preis ist unumstößlich: „Da gibt es für Unternehmer, die bisher noch keinen Firmenrechtsschutz hatten, meist Verhandlungsspielraum“, sagt Ralph Moser, Versicherungsmakler aus Prutting. Der Charme einer solchen Police besteht für viele Unternehmer darin, dass sie sich nicht mit dem unangenehmen Rechtskram auseinandersetzen müssen. „Im Falle eines Rechtsstreits möchte ich einfach nur weiterarbeiten, während ein Anwalt meine Rechte durchsetzt“, begründet etwa Jan Patrick Schwolle, freier Immobilienmakler aus Bendestorf bei Hamburg, seine Entscheidung für einen Firmenrechtsschutz. „Wir mussten die Versicherung erst einmal nach einem Verkehrsunfall in Anspruch nehmen.“ Mit Erfolg, die Versicherung vermittelte einen Fachanwalt, der den geforderten Schadenersatz durchsetzte.

Ein Rundum-sorglos-Paket gibt es nicht

Tatsächlich ist mit den Kernleistungen einer üblichen Versicherung einiges abgedeckt. So gibt es Rechtsschutz, um bei einer Schädigung des Unternehmens Schadenersatz zu erstreiten. Abgedeckt ist auch Ärger um Sozialabgaben oder ein Streit mit dem Finanzamt. Ebenfalls ist fast jeder Rechtsstreit im Straßenverkehr versichert, genauso wie mit dem Vermieter oder dem Staatsanwalt. Zudem gibt es Streitschutz bei Versicherungspolicen – etwa wenn nach einem Brand die Versicherung nicht zahlen will.

Ein Rundum-sorglos-Paket gibt es aber nicht. „Kein Firmenrechtsschutz bietet vollen Kostenschutz“, sagt der Versicherungsberater Jörg Deppner aus Nürnberg. Es gebe Begrenzungen, Wartezeiten oder Lücken. So ist in der Regel kollektives Arbeitsrecht ausgeschlossen, also Streit wegen Streik oder Tarifverträgen. Keinen Schutz gibt es für Ärger im Zusammenhang mit Patent-, Marken- oder Domain-Rechten. Gleiches gilt für Baurecht und den Kauf von Aktien.

Unternehmerrisiko fast nie versichert

Und, besonders entscheidend: Das Unternehmerrisiko, also der Streit mit Kunden aus zivilrechtlichen Verträgen, ist fast nie versichert. So haben Unternehmen zwar Rechtsschutz, wenn es um Verträge geht, die nebenbei abgeschlossen werden. Kauft eine Firma zum Beispiel Büromöbel und hält die Qualität für ungenügend, übernimmt die Versicherung. Anders sieht es aus, wenn etwa ein IT-Experte eine Rechnung stellt, der Kunde aber nicht oder nur teilweise bezahlen will – dann stammt das Risiko aus seiner üblichen Unternehmertätigkeit, der IT- Berater müsste auf eigene Kosten klagen.

Allerdings bröckelt die Abwehrhaltung der Assekuranzen. Seit 2006 bietet etwa die Allrecht-Versicherung einen solchen Schutz für Handwerker an – wenn auch mit Einschränkungen. So wird ein Rechtsstreit erst ab einer Streitwertschwelle von 1500 Euro übernommen. Bemängelt beispielsweise ein Unternehmen, dass ein Parkettboden für 10 000 Euro mangelhaft verlegt wurde, und zieht 2000 Euro von der Rechnung ab, hat der Handwerker hier Streitschutz.

Allerdings sollten Unternehmer beachten, dass Versicherungen immer wieder die Zahlung verweigern und argumentieren, dass der Konflikt bereits vor Vertragsschluss bestanden habe. So kann beispielsweise ein altes Mahn- schreiben des Vermieters, in dem mit Kündigung gedroht wird, den Schutz leerlaufen lassen, wenn es vor dem Abschluss der Police verfasst wurde.

Doch auch wer seinen perfekten Firmenschutz gefunden hat, sollte vorsichtig sein: Allzu klagefreudigen Unternehmen erhöht die Assekuranz schon mal die Prämie, justiert bei der Selbstbeteiligung nach – oder kündigt sogar. Beim Rechtsschutz geht es um Absicherung, nicht um eine Lizenz zum Losklagen.

*Name von der Redaktion geändert

UNTERM STRICH Eine Rechtsschutzversicherung schützt vor Prozesskosten – deckt aber niemals alles und vor allem nicht das Unternehmerrisiko ab. Oft lohnt es sich, bei den Prämien zu verhandeln.

 

Lesen Sie mehr: Die Bausteine im Firmenrechtsschutz

 

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