Finanzen + Vorsorge Fünf Jahre nach Lehman: Teure Bankenrettung ohne Ende?

Klingel am Gebäude der für den Soffin zuständigen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in Frankfurt.

Klingel am Gebäude der für den Soffin zuständigen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in Frankfurt.© Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Im Eilverfahren wurde im Herbst 2008 das 480 Milliarden teure Bankenrettungspaket geschnürt. Die deutsche Kreditbranche wurde durch die Soffin-Hilfen zunächst stabilisiert. Was die Aktion den Steuerzahler am Ende kostet, wird sich erst in Jahren zeigen.

Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Mitte Oktober 2008, gerade einmal vier Wochen nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers spannte Deutschland einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro über die Finanzbranche. Der Hilfsfonds Soffin sollte für Ruhe sorgen und vor allem die nötigen Finanzspritzen setzen. Die Ansage war klar: Einen deutschen Fall Lehman sollte es nicht geben. Das zumindest ist gelungen. Die Spätfolgen der Krise sind aber noch nicht abgearbeitet.

Rund 18,2 Milliarden Euro (Stand 30. September 2013) an Rettungsgeldern haben Deutschlands Steuerzahler über den Soffin noch im Feuer – vor allem Hilfen für Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank. Seit seiner Gründung 2008 bis Ende 2012 häufte der Soffin 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Bankenrettung sei eben „kein Geschäft“ – sagte einmal Soffin-Chef Christopher Pleister und versicherte: „Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern.“

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Das riskante Engagement hat nach Einschätzung von Experten seine Wirkung jedoch nicht verfehlt. Der Soffin habe einen großen Beitrag zur Stabilisierung im Bankenmarkt geleistet, urteilt Moody’s-Analystin Katharina Barten. Auch der Einlagensicherungsfonds habe profitiert, als er sich mit Hilfe des Soffin die Mittel zur Deckung von Verlusten bei der deutschen Lehman-Tochter lieh. Und damit letztlich auch die Deutsche Bank, die so gar nichts von den Staatshilfen hielt. Barten sagt: „So hat eben auch der Gläubigerschutz funktioniert. Dies ist in einer Krise kaum zu unterschätzen.“

IWF: Deutschland hat überdurchschnittlich hohe Bankenhilfen bereitgestellt

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht den Bankensektor durch den Soffin zwar stabilisiert: „Aber zu unnötig hohen Kosten.“ Die Konditionen bei der Commerzbank etwa seien extrem ungünstig für den Staat gewesen und günstiger für Aktionäre und Gläubiger. Vieles bleibe zudem intransparent. Anwälten und Beratern bescherte die Bankenrettung Millionen-Einnahmen: Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 haben die Soffin-Verwalter fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Immerhin: Diese Ausgaben wurden den Angaben zufolge an die Banken weitergeleitet.

Die USA und Großbritannien gingen einen anderen Weg. Ausgerechnet die Amerikaner haben Banken gleich zwangsweise rekapitalisiert und teilverstaatlicht – Berlin zögerte. Nach einer Übersicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Deutschland – gemessen an der Wirtschaftsleistung – im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Bankenhilfen bereitgestellt. Dem grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold zufolge wurden bis heute nur 15 Prozent der deutschen Staatshilfen abbezahlt, in den USA 100 Prozent. Der Durchschnitt aller Industrieländer liege bei 59 Prozent.

Allerdings bezieht der IWF bei den deutschen Hilfen auch die riesigen Summen ein, die Institute zur Bilanzbereinigung und Rettung in die „Bad Banks“ ausgelagert haben. Also die zwischengelagerten „Schrottpapiere“, die nun über Jahre verkauft werden sollen und auch Vermögenswerte darstellen. Mit ihrem Verkauf sinkt die vom IWF als „Hilfe“ eingestufte Summe. Gleichzeitig werden „Bad-Bank“-Verluste und deutsche Staatsschulden abgebaut.

Soffin bis Ende 2014 verlängert

„Die USA, die ja von der Krise früher betroffen waren als wir in Europa, sind die Säuberung des Bankensektors viel gezielter angegangen“, bilanziert Moody’s-Expertin Barten. Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, konstatierte: „Die US-Antwort hat zu besseren Ergebnissen geführt.“ Die USA hätten bereits 2009 glaubwürdige Stresstests durchgezogen und Banken notfalls zwangsweise mit frischem Kapital versorgt. In Europa hätten zwei Tests nicht für mehr Vertrauen gesorgt. Zudem waren die Amerikaner bei der Schließung von Banken radikaler: Seit der Lehman-Pleite wurden laut Asmussen 490 Banken geschlossen, in der Eurozone 49.

Eigentlich sollte der Soffin Ende 2010 stillgelegt werden. Im Zuge der Euro-Krise wurde er zunächst bis Ende 2012 verlängert und nochmals bis Ende 2014. Allerdings müssen Banken für die Kosten nun selbst aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus weiteren Soffin-Hilfen soll auf Mittel des Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.

Bisher füllt sich dieser Krisenfonds aber nur schleppend: Gerade 1,3 sind bisher zusammenkommen. Angepeilt werden 70 Milliarden. Ergeben die nächsten Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) neue Kapitallücken in Banken, sollen zuerst der Privatsektor, dann nationale Sicherheitsnetze und erst im Notfall der Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Kapital sorgen. Was die Soffin-Hilfen am Ende den Steuerzahler kosten, wird sich erst in einigen Jahren zeigen – wenn die Schlussrechnung vorliegt. Kein Milliarden-Minus wäre aber eine Überraschung.

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