Finanzen + Vorsorge Gauweiler-Anwalt: EMS-Klage könnte Deutschland Milliarden kosten

Im Streit um die Eurorettung vor dem Bundesverfassungsgericht drohen Deutschland nach Ansicht der Kläger Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe. Dietrich Murswiek, der die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vertritt, sieht zudem negative Folgen für das Staatsanleihen-Programm der EZB.

„Wir reden hier von 20 bis 30 Milliarden Euro. Diese Summe brächte den Finanzminister in erhebliche Schwierigkeiten“, sagte der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek im Interview mit impulse. Murswiek vertritt in Karlsruhe die Klage des Rettungsschirm-Gegners und CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

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Ab 11. Juni entscheiden die Verfassungsrichter im Hauptverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Vergangenen September hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung dem deutschen Beitritt zum ESM grundsätzlich zugestimmt, aber Auflagen erlassen.

Nach Ansicht des Klägervertreters Murswiek habe die Bundesregierung bisher aber nicht ausreichend auf eine zentrale Forderung der Richter reagiert: Sie müsse sicherstellen, im Ernstfall rechtzeitig genug Kapital für den ESM bereit zu stellen. Es sei denkbar, dass die Richter der Regierung auferlegen, künftig für den Fall milliardenschwere Rücklagen zu bilden, so Murswiek.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht auch das aktuelle Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB, das die Deutsche Bundesbank bereits im Vorfeld des Verfahrens in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert hatte. Obwohl die EZB formal nicht der Kontrolle der Karlsruher Richter unterliegt, könne eine negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schwerwiegende Folgen haben, sagt Murswiek. „Die Bundesbank dürfte sich etwa nicht mehr an der Durchführung beteiligen.“

 

 

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