Finanzen + Vorsorge Gesetz soll Zinsen für säumige Beitragszahler senken

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Schulden von Versicherten bei ihrer Krankenkasse sind keine Seltenheit - der Berg an Rückständen wächst und wächst. Nun will die Regierung gegensteuern.

Die Schulden säumiger Versicherter bei den Krankenkassen sind auf einen neuen Rekord von 2,15 Milliarden Euro angewachsen. Nun soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen.

Allein binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände bis Anfang 2013 um 620 Millionen Euro. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen die Kassen zumindest befristet nieder, verfolgen sie also nicht mehr. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden.

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Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Regierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin der dpa. Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen.

Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.

Änderungen an bisherigen Plänen

Im Vergleich zu den ersten, einige Wochen zurückliegenden Plänen sind einige, aber nur kleinere Änderungen geplant. So sollen die Altersrückstellungen von Privatversicherten in geringerem Maß als ursprünglich geplant auf die Prämie im Notlagentarif angerechnet werden – nämlich so, dass bis zu 25 statt 50 Prozent der Prämie vom angesparten Kapital genommen wird. Das kann dazu dienen, die betroffenen Versicherten im Alter vor stark steigenden Prämien zu schützen.

Weitere Gespräche könnten im Gesetzgebungsverfahren noch zu der Frage geführt werden, was mit den Altschulden geschehen könne, so die Sprecherin. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das geplante Gesetz als Schnellschuss. „Das Problem ist nicht die Verzinsung allein“, sagte er der dpa. Er griff insbesondere den Plan für einen Notlagentarif an. So einen abgeschmolzenen Versicherungsschutz anzubieten, führe zu amerikanischen Verhältnissen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr die Möglichkeit schaffen, betroffenen Privatversicherten den Weg in eine Bürgerversicherung zu öffnen.

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