Finanzen + Vorsorge Grünes Licht für Gesetz gegen Wucherzinsen für Krankenversicherte

Säumige Krankenversicherte müssen künftig keine Wucherzinsen mehr bezahlen. Menschen ohne Krankenversicherung sollen außerdem leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Einem entsprechenden Gesetz stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu.

Säumige Krankenversicherte müssen künftig keine Wucherzinsen mehr bezahlen. Für gesetzlich Versicherte soll bei Beitragsschulden künftig ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem statt wie bisher fünf Prozent gelten. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin Gesetz passieren. Bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag sollen demnach erlassen werden. Menschen ohne Krankenversicherung sollen zudem leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können.

Wer nicht versichert ist und sich bis 31. Dezember bei einer Kasse meldet, dem sollen die Beitragsschulden erlassen werden. Sie fallen bisher für den Zeitraum zwischen Beginn der Versicherungspflicht 2007 und der Meldung bei der Kasse an. Wer sich erst nach dem Stichtag meldet, soll eine Ermäßigung bekommen.

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Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung sollen nach einem Mahnverfahren in einen neuen Notlagentarif überführt werden. Niedrigere Prämien sollen sie vor Überforderung schützen.

Nach jüngsten Zahlen gab es 2011 rund 137 000 Nichtversicherte, auch Kleinselbstständige und Existenzgründer sind betroffen. Hunderttausende Menschen sollen Beitragsschulden haben. Zuletzt verlangten die Kassen noch Ausstände von gut 870 Millionen Euro. Weitere Schulden von 1,27 Milliarden Euro versuchen sie wohl mangels Erfolgsaussichten nicht mehr einzutreiben.

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