Finanzen + Vorsorge Irland und Spanien verlassen Euro-Rettungsschirm

Die Flagge Spaniens an einem historischen Gebäude.

Die Flagge Spaniens an einem historischen Gebäude.© elxeneize - fotolia.com

Neben Irland will auch Spanien bald auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds verzichten. Europa gibt Rückendeckung. Aus Griechenland gibt es jedoch wieder schlechte Nachrichten.

Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Eurogruppe gab am Donnerstag grünes Licht für den Ausstieg. „Das ist ein guter Tag für Irland und Spanien, es ist ein guter Tag für Europa“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Für die beiden hoch verschuldeten Staaten seien die Probleme damit aber noch nicht beseitigt, räumte der Finne ein.

Das Programm für Irland läuft im Dezember aus, das spanische Programm für marode Banken im Januar 2014. Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte in Dublin angekündigt, sein Land werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber vom 15. Dezember an verlassen und dabei keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen. „Wir sind zuversichtlich, dass die irische Regierung alle nötigen Maßnahmen treffen wird“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

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Programm für Portugal läuft im Mai 2014 aus

Irland war 2010 als erstes Land der Eurozone vor allem wegen seiner taumelnden Banken unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es bekam von den Europartnern und dem IWF ein Hilfsprogramm von insgesamt 85 Milliarden Euro eingeräumt. Spanien erhielt 41 Milliarden zur Sanierung von Banken. Als nächstes muss über Portugal entschieden werden, dessen Programm im Mai 2014 ausläuft.

„Das stellt die wirtschaftliche und politische Freiheit Irlands wieder her“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. „Es ist der richtige Augenblick, es zu machen.“ Das Land wolle Ende Januar oder Anfang Februar 2014 an die Finanzmärkte zurückkehren. Der Termin 15. Dezember 2013 war von Dublin schon im November genannt worden.

Auch Spanien zeigte sich zufrieden mit der Wirkung des Rettungsschirms. „Es ist offensichtlich, dass das finanzielle Unterstützungsprogramm für die spanischen Banken ordentlich funktioniert hat“, so der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Spanien braucht kein Anschlussprogramm.

Für Griechenland sieht es düsterer aus

„Die zeitweilige Hilfe mit Krediten hat sich in beiden Ländern als erfolgreich erwiesen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als Fazit zum Rettungsschirm für Irland und Spanien. „Sie waren immer in der Spur“, sagte Rehn. „Die Programme funktionieren, wenn sie richtig umgesetzt werden.“

Düsterer sieht es hingegen für Griechenland aus. Das Krisenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. Die schon seit September laufende Prüfung der Troika müsse endlich abgeschlossen werden, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. „Wir brauchen mehr Fortschritte, bevor wir Entscheidungen treffen können.“ Ein Problem ist ein klaffendes Haushaltsloch im kommenden Jahr. Entscheidungen kann die Eurogruppe voraussichtlich erst im neuen Jahr treffen.

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