Finanzen + Vorsorge Irland verlässt den Rettungsschirm – Aufatmen in der Eurozone

Irland ist trotz seiner Finanzprobleme ein Musterland für die Eurozone: Die grüne Insel zeigt der Welt, dass die Rettungsmechanismen funktionieren. Am Sonntag haben die Iren den Rettungsschirm verlassen und holen sich jetzt wieder selbst Geld an den Märkten.

Die grüne Insel im Nordwesten Europas ist ein Paradies für Angler und für Erholungssuchende, für Musikfans, für Liebhaber dunkler Stout-Biere – und für Politiker der Eurozone. Irland stellt gerade unter Beweis, dass die Eurozone mit allen ihren finanziellen Netzen und doppelten Böden entgegen aller Gerüchte funktioniert. Irland war vor drei Jahren das erste Euro-Land, das sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchtete und Notkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhielt.

Mit fast 350 Milliarden Euro hatte Irland sein aufgeblähtes Bankensystem vor dem Untergang retten müssen. Mehr als jedes andere EU-Land verwendeten die Iren für Garantien, Kapitalspritzen und andere Finanzhilfen. Die Neuverschuldung erreichte 2010 mit mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einen traurigen Höhepunkt. Die Arbeitslosigkeit kletterte zwei Jahre später auf über 15 Prozent. 2013 wird der Gesamtschuldenberg 124 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres entsprechen – die Maastricht-Grenzen sind längst gesprengt.

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Und jetzt sind die Iren die ersten, die den Rettungsschirm wieder verlassen können, um auf eigenen Beinen zu stehen. „Die Schaffung von Jobs und eine Reihe weitere Indikatoren zeigen, dass die Erholung beginnt. Im Ergebnis ist Irland in einer sehr viel stärkeren Position als damals, als das Programm startete“, sagt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Doch die Französin erhebt auch mahnend den Zeigefinger: „Noch immer steht Irland vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung bleibt anfällig und die hohe Schuldenlast der Privathaushalte sowie der langsame Fortschritt der Banken beim Umgang mit faulen Krediten drücken auf die Inlandsnachfrage“, sagt sie.

Viele Fortschritte – aber längst nicht alle Probleme sind gelöst

„Irlands Ausstieg aus dem Rettungsschirm ist ein riesiger Erfolg für das Land und die Eurozone als Ganzes“, sagt Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsfonds EFSF. „Der Kombinationseffekt von Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und dem Reparieren des Finanzsektors hat Irland auf den Pfad nachhaltigen Wachstums, sinkender Arbeitslosigkeit und verbesserten Vertrauens der Geschäftswelt zurückgebracht“, lobt Regling. Von diesem Sonntag an wird sich Irland wieder Geld auf dem freien Markt beschaffen – sämtliche Testläufe dafür verliefen positiv.

Doch der Pfad irischer Tugenden aus Sicht der Eurozone ist teuer erkauft. Irland erwies sich zwar als Musterschüler der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank („Wir sind die Besten von den Schlechten“, hieß es aus dem Finanzministerium). Doch sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die Arbeitslosigkeit zwischen Dublin und Galway liegt noch immer bei 12,8 Prozent. Das sind mehr als zwei Prozentpunkte weniger als zu übelsten Zeiten vor einem Jahr. Die Arbeitsämter haben inzwischen 6000 jungen Iren Jobs im Ausland angeboten. Im vergangenen Jahr verließen 75.000 Iren die Insel.

Die Befürchtungen wachsen, dass in einigen Jahren ein Argument für die so wichtigen Industrieansiedlungen in Irland vom Tisch ist: ausreichend gut ausgebildetes Fachpersonal. „Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte von Auswanderung werden hier nicht ausreichend gesehen. Die Regierung sieht das nur als Möglichkeit, Geld für Sozialleistungen zu sparen und schafft politische Möglichkeiten, Leute ins Ausland zu schicken“, sagte David Gibney von der Gewerkschaft Mandate der „Financial Times“.

Risiko für die irische Wirtschaft: Darlehensrückstände bei Privatleuten

Doch Premierminister Enda Kenny und seinem Finanzminister Michael Noonan bleibt nicht viel mehr übrig, als jeden Euro zweimal umzudrehen. In unzähligen Sparrunden seit 2009 haben die Iren 28 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt gedrückt. Allein in der jüngsten Planung für 2014 strich die Regierung noch einmal Leistungen oder erhöhte Steuern im Volumen von 2,5 Milliarden Euro.

Zum Teil war viel Luft drin, etwa bei den Gehältern von Beamten. Zum Teil musste die Regierung auch über die Schmerzgrenze gehen, beim Arbeitslosengeld etwa oder bei Zuschüssen für Bedürftige. Im kommenden Jahr geht es erstmals Rentnern an den Kragen – Zuschüsse für die Telefonrechnung oder die Beerdigung von Verwandten werden zusammengestrichen. Jungen Arbeitslosen wird die wöchentliche Unterstützung von 144 auf 100 Euro gekürzt. Noonan kündigte am Freitag nun vorsichtig an, ab 2015 vielleicht doch wieder an Steuererleichtuerungen zu denken, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Denn er weiß: Kürzungen verschärfen ein weiteres Risiko für die irische Wirtschaft: Darlehensrückstände bei Privatleuten. Nach neuesten Zahlen der irischen Statistikbehörde sind die Kreditnehmer bei Darlehen von 17 Prozent der 700.000 in Irland kreditfinanzierten Wohnhäuser im Rückstand – in mehr als 80.000 Fällen über drei Monate lang. Mehr als 26 Prozent aller Darlehen werden vom IWF als problematisch eingestuft.

 

Die verbleibenden drei Euro-Krisenstaaten mit Hilfsprogrammen:

GRIECHENLAND: Die Europartner und der IWF greifen Griechenland seit 2010 unter die Arme, insgesamt summieren sich die Hilfspakete auf 240 Milliarden Euro. Hinter vorgehaltener Hand wird über einen weiteren Finanzbedarf von 2015 bis 2018 über 10 Milliarden Euro gesprochen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Jahren soll es 2014 ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben. Zudem soll Ende 2014 ein primärer Haushaltsüberschuss von knapp drei Milliarden Euro vorliegen, Schuldendienst ausgenommen. Große Sorgen bereitet die Rekordarbeitslosigkeit von zuletzt 27 Prozent. Und die Reform- und Sparfortschritte reichen den Geldgebern nicht aus.

ZYPERN: Zypern sieht sich als Musterschüler, hat aber noch großen Nachholbedarf. Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise getrieben. Das Euroland wurde im Frühjahr 2013 mit der Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt, 10 Milliarden Euro an Hilfen kamen von den Europartnern und dem IWF, die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern. Anleger und Investoren mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen.

PORTUGAL: Die Regierung will den EU-Rettungsschirm im Juni 2014 verlassen. Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) das Land Mitte 2011 vor einem Bankrott bewahrt. Das Etatdefizit, das 2010 rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht hatte, wurde 2012 auf 6,6 Prozent reduziert. Für 2014 wurde sogar der härteste Sparetat seit 1977 beschlossen. Mit einer Rekordarbeitslosigkeit von rund 17 Prozent steuert man aber auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

 

 

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