Finanzen + Vorsorge Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

Hochwasser in Grabstätten

Hochwasser in Grabstätten© Fossil

Gerüst und Finanzierung des Acht-Milliarden-Fluthilfefonds stehen. Das Bundeskabinett gab grünes Licht, Bundestag und Bundesrat sollen rasch folgen. Bis der Fonds arbeitsfähig ist und letzte Details ausgehandelt sind, können Flutopfer die Soforthilfen nutzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für den Fluthilfefonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden gestellt. Das Kabinett beschloss am Montag in einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Bundestag und Bundesrat sollen bis zum 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Der Bundestag wird die Pläne an diesem Dienstag in einer Sondersitzung erstmals beraten. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung ab.

Bis der als Sondervermögen des Bundes aufgelegte Fonds endgültig steht, können Flutopfer die schon abrufbaren Soforthilfen nutzen. Diese belaufen sich nach gegenwärtigem Stand auf 800 Millionen Euro – und könnten je nach Bedarf aufgestockt werden. Die genauen Details für den Fonds müssen Bund und Länder noch aushandeln.

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Unternehmen werden entlastet, die wegen des Hochwassers Kurzarbeit beantragen. Der Bund übernimmt dazu in voller Höhe die Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Die Übernahme gilt für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013. Auch müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit in Folge der Flut nicht die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages einhalten.

Bund steuert 1,5 Milliarden Euro bei

Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt 2013 vor. „Der Bund löst mit den (…) vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seine Zusage ein“, erklärte Schäuble. Trotz dieser unvorhersehbaren finanziellen Belastung würden die Vorgaben der Schuldenregel weiter eingehalten.

Zuvor war der Bund den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen.

 

 

Wichtige Fragen und Antworten zum Fonds:

Wann können Betroffene mit der Auszahlung der Hilfen rechnen?

Für Flutopfer gibt es bereits Soforthilfen – nach gegenwärtigem Stand immerhin rund 800 Millionen Euro. Sollte das Geld in den nächsten Wochen nicht reichen, können Bund und Länder außerplanmäßige Ausgaben beschließen – ebenfalls als Vorgriff auf den Fonds. Zum Vergleich: Bei der Flut 2002 wurden im ersten Jahr auch nur 500 Millionen Euro gebraucht. Soforthilfen sowie außerplanmäßige Ausgaben werden später aus dem Fluthilfefonds beglichen.

Und wann kann der Hilfsfonds loslegen?

Das kann noch ein paar Wochen dauern. Mit dem „Aufbauhilfegesetz“ werden die Voraussetzungen für den Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geschaffen. Bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 5. Juli soll auch die Länderkammer grünes Licht geben. Bund und Länder wollen dann zügig die tatsächlichen Schäden ermitteln, eine Rechtsverordnung aushandeln und den Wirtschaftsplan für den Fonds erstellen. Was Zeit braucht. „Am Geld wird schnelle Hilfe aber nicht scheitern“, wird im Finanzministerium betont.

Wofür können die Gelder aus dem Hilfsfonds benutzt werden?

Die Fondsmittel sind dem Gesetzentwurf zufolge auf „Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Hochwasserschäden“ beschränkt. Die Hilfen sind für Privathaushalte, Unternehmen und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur gedacht.

Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen?

Firmen, die bisher solide aufgestellt waren, können durch das Hochwasser Zahlungsprobleme bekommen – durch Betriebspausen oder Schäden. Für sie soll eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Aussetzung der Frist gelten, in der sie Insolvenz beantragen müssten. Bei Firmen, die Kurzarbeit beantragen, übernimmt der Bund die Beiträge zu Sozialkassen für die betroffenen Beschäftigten.

Unterstützt auch der Fiskus den Wiederaufbau?

Ja. Nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine können Betroffene bis 30. September 2013 einen Antrag auf Stundung für bis dahin fällige oder fällig werdende Steuern stellen. Anträge auf geringere Vorauszahlungen zur Einkommensteuer hätten ebenso Aussicht auf Erfolg. Auf die Erhebung von Stundungszinsen werde in der Regel verzichtet. Aufwendungen für Hausrat und Kleidung würden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Vermieter könnten beim Wiederaufbau von Gebäuden Sonderabschreibungen vornehmen oder bei der Beseitigung von Schäden Beträge bis zu 45 000 Euro als Erhaltungsaufwand steuermindernd geltend machen.

Woher kommt das Geld für den Fonds?

Der Bund streckt die komplette Summe von acht Milliarden Euro für das Sondervermögen vor. Dadurch steigt seine Neuverschuldung – auf dem Papier – in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Der Bund borgt sich das Geld am Kapitalmarkt aber nicht auf einen Schlag, sondern über Jahre – je nach Bedarf und Umfang der Schäden.

Wie teilen sich Bund und Länder die Kosten für den Hilfsfonds?

Der Bund ist den Ländern entgegen gekommen. Er trägt die Kosten für die Wiederherstellung „seiner“ Infrastruktur allein. Die werden auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Dadurch reduziert sich das zwischen Bund und Ländern aufzuteilende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Alle 16 Länder zusammen müssen also „nur“ 3,25 Milliarden Euro beisteuern – statt 4 Milliarden Euro. Der Beitrag eines Landes errechnet sich nach der Einwohnerzahl.

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