Finanzen + Vorsorge Koalition will Finanz-TÜV

Wer Geld anlegen will, kann sich nie sicher sein, dass seine Bank auch richtig informiert. Die Bundesregierung möchte deshalb, dass die Stiftung Warentest künftig auch Finanzprodukte untersucht.

Verbraucherschützer und die SPD haben die Aufwertung der Stiftung Warentest beim Check von Finanzprodukten als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert. Zwar begrüßten sie, dass
Union und FDP private Anleger besser schützen wollen. Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Finanzspritze von 1,5 Mio. Euro für die Stiftung ab 2013 reiche aber nicht aus, um die fast 800.000 Finanzprodukte in Deutschland zu durchleuchten. „Sie wird damit
keinen Finanz-TÜV leisten können“, sagte am Montag der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte: „Das spricht Bände über den Zustand der Koalition, wenn sie einen Koalitionsausschuss braucht, um der Stiftung Warentest 1,5 Mio.
zu überweisen.“ Die SPD warf der Koalition vor, viel Zeit verschwendet zu haben. Die Verbraucher hätten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 Milliarden verloren.

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) betonte dagegen, die Bürger würden künftig besser vor falscher Beratung und riskanten Finanzprodukten gewarnt. „Das ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz.“ Regierungssprecher Steffen Seibert wies
Befürchtungen zurück, der Staat mische sich zu stark in den Finanzmarkt ein. Die Stiftung sei unabhängig.

„Auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite gehen“

Die Stiftung Warentest genießt seit rund 50 Jahren einen hervorragenden Ruf als Anwältin der Verbraucher. Sie finanziert sich größtenteils aus dem Verkauf ihrer Test-Hefte, bekommt aber auch Steuergeld. Der jährliche Bundeszuschuss ging von 6 Mio. Euro (2010) auf 3,5 Mio. Euro (2012) zurück. Parallel stockte die Bundesregierung aber das Stiftungsvermögen um 50 Mio. Euro auf. Die Stiftung plant jetzt kein völlig neues Angebot. „Wir machen das ja nicht zum ersten Mal“, sagte Stiftungsvorstand Hubertus Primus der dpa. Für das Magazin „Finanztest“ werden die diversen Formen der Geldanlage seit 1991 regelmäßig überprüft. Nun gehe es darum, „auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite zu gehen“, also mehr Institute anzuschauen als bisher.

So könnten Produkte beispielsweise in Kategorien wie „geeignet für die Altersvorsorge“, „nur zur Beimischung“ oder „nur für spekulative Anleger“ zusammengefasst werden. Auch soll die Stiftung im Auftrag des Staates kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene
Informationspflichten tatsächlich einhalten.

„Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem richtigen Signal. „Die Koalition hat erkannt, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmt werden muss“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Der neue Finanztest sei aber nur ein erster Schritt. „Der
DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutz durch einen Finanz-TÜV, der seinem Namen gerecht wird.“

Verbraucherschützer Billen kritisierte, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die sich an eine echte Finanzmarktkontrolle nicht herantraue. „Die angekündigte Reform der Finanzaufsicht fällt ins Wasser.“ Bei der obersten Finanzaufsicht
BaFin gebe es keinen Verbraucherschutz. Mit Blick auf die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einfluss der Bankenverbände auf die BaFin zu beschneiden und den Verwaltungsrat der Aufsicht von allen Interessenvertretern zu befreien, sagte Billen: „Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt.“

Union und FDP setzen mit der Aufwertung der Stiftung Warentest eine Vereinbarung aus ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag um. Darin heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der
Stiftung Warentest.“

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