Finanzen + Vorsorge Mittelständler verklagen Deutsche Bank

Erneut steht die Deutsche Bank wegen riskanter Finanzwetten am Pranger. Unternehmer ziehen reihenweise vor Gericht - und haben gute Chancen auf Erfolg.

Geld verdienen, ohne welches einzusetzen? Für zwei Geschäftsführer eines Textilunternehmens aus dem Rheinland klang das verlockend. Ein exklusives Angebot, so schien es ihnen, eines, an das die breite Masse der Anleger gar nicht herankomme. Also fackelten die beiden nicht lange und unterschrieben im Oktober 2007 den Vertrag zu einem „Balanced Currency Harvest Swap“, den ihnen der Kundenberater der Deutschen Bank empfohlen hatte.

Die Deutsche Bank versprach darin, der Firma 2008 und 2009 jeweils 12.000 Euro zu überweisen, ein Prozent des vereinbarten „Nominalvolumens“ von 1,2 Mio. Euro. Das Beste daran: Der Betrag stand nur auf dem Papier, einzahlen mussten sie keinen Cent. Im dritten und letzten Jahr, erfuhren die Unternehmer, konnten sie deutlich mehr bekommen. Je nachdem, wie sich der Harvest Index (deutsch: Ernte-Index) entwickeln würde, der aus 20 Währungen besteht. Stieg er, konnten sie 2010 mit einer ordentlichen Summe rechnen, fiel er, müsste die Firma zahlen. Aber: In den Vorjahren, so war aus der Kundenpräsentation hervorgegangen, hatte sich der Index ja immer nur in eine Richtung entwickelt. Nach oben.

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Kein Grund zur Sorge also? Doch. Denn wenig später war es mit dem Anstieg plötzlich vorbei. Und nachdem die Deutsche Bank zwei Jahre je 12.000 Euro gezahlt hatte, buchte sie 2010 plötzlich mehr als 100.000 Euro ab. Das Swap-Geschäft kostete das Unternehmen schlussendlich 84.000 Euro. Allerdings stehen die Chancen für ein Happy End gut: Anfang Mai sprach das Landgericht Köln den Männern in erster Instanz vollen Schadensersatz zu, wegen mangelhafter Risikoaufklärung (Az.: 30 O 443/10).

Die Richter werteten die Harvest Swaps als „Zinswetten“. Zu Recht: Mit den Swaps setzen Anleger darauf, dass sich der Harvest Index positiv entwickelt. Die Deutsche Bank berechnet das Konstrukt aus einem Sammelsurium von Währungen wie US-Dollar, Euro, Schweizer Franken, Yen und türkischer Lira nach komplizierten Kriterien. Eine Devisenspekulation also, hochriskant und normalerweise kein Spielfeld für Privatanleger. Als dann ab Herbst 2008 die Finanzkrise eskalierte, brach der Index ein. Viele Anleger verloren ihre Wetten. Haushoch.

Doch in diesen Wochen häufen sich positive Urteile: Zahlreiche Kunden der Deutschen Bank, unter ihnen viele Mittelständler, haben mit Harvest Swaps horrende Verluste erlitten und eine Klagewelle ins Rollen gebracht – mit guten Erfolgsaussichten: Neben dem Landgericht Köln haben zuletzt auch Landrichter in Berlin, Münster und Magdeburg Swap-Käufern recht gegeben. Die Deutsche Bank weist den Vorwurf, Kunden falsch beraten zu haben, zurück und hat in allen Fällen Berufung eingelegt. „Wir halten die Urteile für falsch“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch die Deutsche Bank konnte in der ersten Instanz Erfolge für sich verbuchen, etwa im November beim Landgericht Düsseldorf (Az.: 10 O 109/11).

Tipps für Anleger
Keine Scheu Löchern Sie den Berater, bis Sie das Produkt verstanden haben. Wenn es zu komplex scheint: Finger weg.
Keine Ausflüchte Fragen Sie, was die Bank am Verkauf des Produkts verdient. Fängt der Berater an rumzudrucksen, ist das ein schlechtes Zeichen.
Keine Hektik Unterschreiben Sie nie direkt nach dem Gespräch, sondern holen Sie erst eine zweite Meinung ein, etwa bei einem unabhängigen Vermögensberater.

Deutsche Bank – klingelt da was? Genau: Nicht das erste Mal machen die Frankfurter Banker mit fragwürdigen Swaps Schlagzeilen. Dafür, derart riskante Anlageprodukte vertrieben zu haben, mussten sie sich schon vor dem Bundesgerichtshof verantworten: 2011 verurteilten die Bundesrichter die Bank in einem Grundsatzurteil, dem Hygieneartikelhersteller Ille 540.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Az.: XI ZR 33/10).

Damals ging es um Spread Ladder Swaps, ein nicht minder kompliziertes Konstrukt, mit dem Bankkunden auf eine wachsende Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen wetteten. Andere hochspekulative Finanzwetten sind Long Short Momentum oder eben Harvest Swaps (siehe Kasten rechts). Und während die Klagewelle bei den Spread Ladders langsam abebbt, geht sie anderswo erst richtig los.

Die Swap-Geschäfte wurden manchmal als Zusatz zu Krediten verkauft, um Zins- oder Währungsrisiken abzusichern, oft allerdings auch als eigenständige Anlageprodukte. In der Regel erhielt der Kunde in den ersten beiden Jahren garantierte Zahlungen. Was in den Folgejahren geschah, hing von komplexen Formeln ab. Im Fall der rheinischen Textilunternehmer lautete diese Formel: 10,0000 Prozent – 0,5 x 100 Prozent x (Indexstand End : Indexstand Beginn – 1) x Nominalvolumen x Anzahl der Tage der Zinsperiode (30 : 360 – Konvention) : 360. Alles klar?

Immerhin: Anders als bei den Spread Ladder Swaps war das Verlustrisiko bei den Harvest Swaps begrenzt. „In der Regel konnten Anleger zwischen fünf und 15 Prozent des Nominalvolumens verlieren“, sagt Franz-Josef Lederer, der bei der Kanzlei Rössner in München mehrere Dutzend Geschädigte vertritt.

Das hört sich harmlos an. War es aber nicht. Denn viele Kunden ließen sich auf hohe Nominalsummen ein, schließlich mussten sie kein Geld einzahlen. Wie Hugo Lück, der seinen richtigen Namen nicht in der Presse lesen will. Der 71-Jährige, der als Experte im Rechnungswesen für einen großen deutschen Konzern arbeitete, unterzeichnete im Sommer 2008 einen Harvest-Swap-Vertrag über 250.000 Euro. „Ich habe meinem Bankberater völlig vertraut“, erzählt er. „Wir kannten uns schon seit vielen Jahren und waren fast befreundet.“

Zielgruppe: gehobener Mittelstand

Nachdem Lück in den ersten beiden Jahren garantierte Zahlungen von je 2500 Euro erhalten hatte, sollte er 2011 und 2012 plötzlich insgesamt 37.500 Euro an die Bank zahlen – ein Verlust von 32.500 Euro oder 13 Prozent der Nominalsumme. Geld, das er nicht in der Portokasse hat: „Unser Geld steckt im Wesentlichen in zwei Eigentumswohnungen, von denen wir eine selbst bewohnen.“ Der Fall zeigt: Die Deutsche Bank hat die Harvest Swaps nicht nur an reiche Kunden verkauft. „Zielgruppe war auch der gehobene Mittelstand“, sagt Thomas Röske, Anwalt bei der Kanzlei Gansel in Berlin.

Unternehmer waren ebenso gern gesehene Kunden, sie schlossen die Swaps entweder privat oder für die Firma ab. Ein Mittelständler aus der Rohstoffbranche vereinbarte für sein Unternehmen einen Harvest Swap über stolze 2,5 Mio. Euro. Der Deal brachte ihm einen Verlust von rund 150.000 Euro, doch auch er darf sich Hoffnungen machen: Das Landgericht Berlin hat ihm im Februar Schadensersatz zugesprochen (Az.: 21 O 409/11).

In der nicht rechtskräftigen Entscheidung verweisen die Hauptstadtrichter auf die Grundsatzentscheidung des BGH zu Spread Ladder Swaps – obwohl die Anwälte der Deutschen Bank beharrlich darauf gepocht hatten, dass die beiden Konstrukte nicht zu vergleichen seien. „Unseres Erachtens lässt sich das Urteil des BGH nicht auf andere Produkte wie den Harvest Swap übertragen“, teilt das Institut mit. Es habe schließlich kein „unbegrenztes Verlustrisiko“ gegeben. Doch die Berliner Richter meinen, dass es darauf nicht ankomme. Entscheidend sei, dass die Bank nicht auf den „anfänglichen negativen Marktwert von minus vier Prozent“ hingewiesen habe. Dies sei ein gravierender Beratungsfehler.

Negativer Marktwert? Im Klartext heißt das: Die Swap-Konditionen waren so gestaltet, dass die Bank im Vorteil war. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bank die Wette gewinnt, war von Anfang an höher“, sagt Anwalt Röske. Und sein Kollege Lederer ergänzt: „Wenn man es mit einem 100-Meter-Lauf vergleicht, ist die Bank mit einigen Metern Vorsprung ins Rennen gegangen.“ Der mittels finanzmathematischer Formeln von der Bank einstrukturierte anfängliche negative Marktwert „zieht die Integrität der Beratungsleistung in Zweifel“, schreiben die Berliner Richter in ihrem Urteil.

Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage nicht zum negativen Marktwert äußern, bestreitet vor Gericht aber inzwischen nicht mehr, dass es ihn gab. Anrüchig jedoch sei das nicht, so die Argumentation. Letztlich handle es sich dabei um eine Gewinnspanne, wie sie bei Anlageprodukten üblich sei. Und über solche Spannen müsse der Kunde laut Rechtsprechung nicht immer aufgeklärt werden, etwa beim Vertrieb von Zertifikaten. Schließlich könnten sich die Kunden selbst denken, dass die Banken bei solchen Geschäften auch was verdienen.

„Es handelt sich keineswegs um eine normale Gewinnspanne“, hält Röske dagegen. Es sei schließlich ein Unterschied, ob die Bank die Gewinnwahrscheinlichkeit einer Finanzwette zu ihren Gunsten verändere oder, wie bei Zertifikaten, einen Aufschlag auf den eigenen Einstandspreis berechne. Der negative Marktwert für den Kunden würde es dem Geldhaus zudem ermöglichen, „die Risiken aus dem Swap am Kapitalmarkt mit Gewinn zu verkaufen“. Je schlechter die Gewinnchancen für den Kunden, desto besser die der Bank – und umso größer die Gewinnmöglichkeit, wenn man die Risiken der Swaps später weiterreicht.

Unabhängig von einem tatsächlichen Verkauf sieht das Landgericht Köln darin eine „schwerwiegende Interessenkollision“. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Bank Empfehlungen „nicht allein im Kundeninteresse“ abgibt, sondern danach, wie später der eigene Gewinn ausfällt. „Der spätere Verkauf der Risiken führte dazu, dass es sich keineswegs um eine Wette unter Gleichen handelte, wie Bankberater oft suggeriert haben“, sagt Anlegeranwalt Lederer. „Während die Bank sich abgesichert hat, waren die Kunden dem Währungsrisiko ausgesetzt.“ Zudem sei das Ausmaß der Gefahr nicht erkennbar gewesen.

Englisch für Anfänger
Vorsicht, hochspekulativ: Ob es um Währungen, Zinsen oder Aktien geht – Swaps sind riskante Finanzwetten. Ein kleines Glossar
Cross Currency Bei diesen Swaps tauschten Kunden ihren Kredit in eine andere Währung um, etwa in Schweizer Franken, und profitierten von den niedrigen Zinsen in der Schweiz. Das Problem: Als der Franken im Zuge der Euro-Krise anstieg, verteuerten sich ihre Kredite. Über das Währungsrisiko, sagen viele, seien sie nicht aufgeklärt worden. Gerade Sparkassen stehen hier in der Kritik.
Harvest Hier wetteten Kunden auf einen Index, der von der Deutschen Bank entwickelt wurde und aus 20 verschiedenen Währungen bestand. Dazu gehörten 2008 unter anderem US-Dollar, Franken, Euro, Yen, der ungarische Forint und die türkische Lira. Nach 2008 sank der Index dann deutlich.
Long Short Momentum Auch bei diesem Swap wetteten Anleger auf einen Index, diesmal bildete er einen Korb von Aktien, Anleihen und Rohstoffen ab. Ähnlich wie die Harvest-Kontrakte wurden LSM-Swaps gern an Unternehmer verkauft. Im Januar sprach das Landgericht Wuppertal einem Deutsche-Bank-Kunden Schadensersatz zu (Az.: 3 O 270/11).
Spread Ladder Die Mutter aller Swaps wurde nicht nur an Unternehmen und Privatleute, sondern auch an viele Kommunen verkauft. Kunden wetten auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen, Berater priesen die Produkte deshalb gern als modernes Zinsmanagement.

So hätten die Berater ihren Kunden in aller Regel einen Chart gezeigt, der einen steilen Anstieg des Harvest-Indizes seit 1998 zeigte. Über einer Präsentation aus dem Jahr 2008 steht fettgedruckt: „durchschnittliche Performance: 13,09 Prozent p. a.“. „Aus der Darstellung in der Präsentation geht nicht hervor, dass die Deutsche Bank den Index erst 2005 entwickelt und dann zurückgerechnet hat“, kritisiert Lederer. Seiner Meinung nach eine Irreführung der Kunden. „Im Nachhinein ist es schließlich einfach, einen Index zu entwickeln, der ständig steigt.“ Die Deutsche Bank sieht keine Irreführung.

Ungleiche Gewinnchancen, die Absicherung eigener Risiken, ein im Nachhinein gebastelter Index: Offenbar scheint die Bank ihren Kunden in vielen Fällen zumindest Informationen vorenthalten zu haben. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei komplexen Produkten wie Swaps eine besonders umfassende Aufklärung der Kunden nötig ist.

Das ist jedoch allzu oft nicht geschehen, glaubt man den Schilderungen Betroffener. „Meine Beraterin hat das Ganze als risikofreies Spezialangebot angepriesen, mit dem die Bank guten Kunden Liquidität verschaffen und die Tilgung laufender Kredite erleichtern wollte“, berichtet ein Immobilienunternehmer aus dem Osten der Republik. Auch er will seinen Namen nicht in einer Zeitschrift lesen, weil er Nachteile fürchtet. Er sei damals misstrauisch gewesen, habe sich aber für den Deal entschieden, weil er sich „nicht vorstellen konnte, dass die Bank ihren guten Kunden fragwürdige Geschäfte anbietet“. Von einem negativen Marktwert, so seine Erinnerung, sei „nie die Rede gewesen“.

Auch Hugo Lück war ahnungslos. Sein Berater habe ihm später sogar versichert, dass er selbst nichts vom negativen Marktwert gewusst habe. „Und wissen Sie was?“, fragt Lück. „Ich glaube ihm. Ich kenne den schon lang. Das ist eine ehrliche Haut. Oder ein wirklich begnadeter Schauspieler.“ Lück hofft, dass die Deutsche Bank auf ihn zukommt. Schließlich habe Josef Ackermann angekündigt, einigen Kunden Vergleiche anzubieten. Tatsächlich sagte der inzwischen ausgeschiedene Vorstandschef Ende Mai in der ARD-Doku „Verzockt und verklagt“: „Wir vergleichen überall dort sofort, wo wir das Gefühl haben, einen Fehler gemacht zu haben.“

Ein Gefühl, das man bei Lück offenbar nicht hat. In einer Stellungnahme gegenüber dem Ombudsmann der privaten Banken, den der Rentner eingeschaltet hat, lehnt das Institut Schadensersatz ab. Notfalls will er nun prozessieren. Das steht Lück frei, weil er mit der Einschaltung des Ombudsmanns verhindert hat, dass seine Ansprüche verjähren. Gerade noch rechtzeitig: Nur ein paar Wochen später wäre die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen, die für Swap-Verträge gilt – zumindest, wenn sie vor dem 5. August 2009 abgeschlossen wurden. „Die Frist beginnt bereits am Tag des Abschlusses“, erklärt Lederer. Etliche Anleger hätten es versäumt, rechtzeitig zu klagen.

Bei Vorsatz noch keine Verjährung

Kein Wunder: Schließlich erhielten sie in den ersten beiden Jahren garantierte Zahlungen – und als die Bank im dritten Jahr plötzlich Geld sehen wollte, war es fast schon zu spät. „Die Mindestlaufzeit von drei Jahren hat die Deutsche Bank geschickt gewählt“, sagt Lederer.

Doch auch Nachzügler haben juristische Chancen. Nämlich dann, wenn sie nicht nur „fahrlässig“, sondern „vorsätzlich“ falsch beraten wurden. „Dann würde die dreijährige Frist nicht am Tag der Unterschrift, sondern an dem Tag beginnen, an dem Anleger von dem negativen Marktwert erfahren“, sagt Röske. Bei seinen Mandanten sei das stets erst der Fall gewesen, als sie in seinem Büro saßen und er ihnen die Struktur der Harvest Swaps erklärt habe.

Zur Frage des Vorsatzes ist noch kein Urteil gefallen. Die Anwälte der Anleger sehen aber gute Chancen, dass die Gerichte auch in dieser Frage den Kunden recht geben. „Schließlich“, sagt Röske, „wurde der negative Marktwert bewusst einstrukturiert.“

Bis der BGH diese Frage für Harvest Swaps klärt, werden aber noch einige Jahre vergehen. Zahlreiche Anleger hoffen deshalb, dass die Deutsche Bank doch noch einlenkt.

Wetten würden sie darauf aber nicht.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 07/2012.

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