Finanzen + Vorsorge Regierungen und Europaparlament streiten um EU-Finanzen

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. © EU-Kommission

Es geht um eine Billion Euro: Die Finanzplanung der EU bis 2020 ist nach wie vor heftig umstritten. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen wollen sich Regierungen und Europaparlament am Dienstagabend einigen. Vielleicht gelingt das aber nicht.

Im Streit um Ausgaben von rund 1000 Milliarden Euro sind Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments am Dienstagabend in Brüssel zu möglicherweise entscheidenden Verhandlungen zusammengekommen. „Ich werde alles tun, um zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte der irische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Eamon Gilmore zu Beginn des Treffens. Diplomaten rechneten mit einer Nachtsitzung – möglicherweise auch ohne eine Einigung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar den „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 997 Milliarden beschlossen. Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann er nicht in Kraft treten. Bei dem sogenannten „Trilog“ – bei dem neben Ministerrat und Parlament auch die EU-Kommission vertreten ist – fordern die Europaparlamentarier Zugeständnisse der Regierungen in wichtigen Punkten. Dabei ist die Höhe der Ausgaben, die vom Parlament als zu gering erachtet wird, nicht mehr umstritten.

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Angst vor Mehrausgaben
Das Parlament fordert vor allem, dass künftig nicht ausgegebene Beträge eines Jahreshaushaltes nicht mehr an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen. Sie sollen in andere Haushaltspositionen verschoben werden können. Neben dieser Flexibilität fordert das Parlament auch eine Revisionsklausel: Es will, dass 2016 überprüft wird, ob der Finanzrahmen nicht geändert werden muss. Die Kommission soll verpflichtet werden, dann neue Vorschläge zu machen.

Die EU-Regierungen fürchten durch die Flexibilität innerhalb des Haushalts de facto erhebliche Mehrausgaben, weil dann kein Geld mehr ungenutzt bleibt. Sie wollen auch, dass die Kommission selbst entscheiden darf, ob 2016 überhaupt neue Vorschläge nötig sind.

Deutschland gegen EU-Steuern
Zwei andere Forderungen des Parlaments treffen auf großen Widerstand der Regierungen. Das Parlament möchte, dass 2016 auch über eine Änderung des Eigenmittelsystems entschieden wird. Bisher wird das EU-Budget zum größten Teil durch Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert. Ein Vorschlag der EU-Kommission, dies durch eigene EU-Steuereinnahmen zu ersetzen, wird von einer Reihe von Regierungen, darunter auch Deutschland, abgelehnt.

Das Parlament verlangt auch, dass vor der Zustimmung zum Finanzrahmen eine Lücke im Haushalt des laufenden Jahres in Höhe von 11,2 Milliarden Euro durch die Regierungen gedeckt wird. Die Regierungen haben bisher nur 7 Milliarden Euro fest versprochen und der Prüfung eines Nachtragshaushalts im Herbst zugestimmt. Dies wird von den Abgeordneten als unzureichend betrachtet. Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.

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