Finanzen + Vorsorge Rettungsfonds Soffin häuft 23 Mrd. Euro Verlust an

Wird die Rettung maroder Banken für Deutschlands Steuerzahler zum Milliardengrab? Auf 23 Milliarden Euro summieren sich die Verluste des Rettungsfonds Soffin bislang. Dessen Chef Pleister macht etwas Hoffnung: Die Zahl hat sich voraussichtlich nicht weiter erhöht.

Der Bankenrettungsfonds Soffin muss für das Schlussquartal 2012 voraussichtlich keine weiteren Verluste verbuchen. „Unser Jahresabschluss wird gerade aufgestellt. Angesichts der Entspannung an den Märkten bis Ende Dezember 2012 sehen wir aktuell keine weiteren Belastungen“, sagte Soffin-Chef Christopher Pleister dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Das Jahr 2011 hatte der Soffin mit 13,1 Milliarden Euro Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands.

Das Minus für die ersten neun Monaten 2012 hatte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als Soffin-Verwalterin Anfang Dezember auf 900 Millionen Euro beziffert. Damit häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 bis Ende September 2012 nach damaligen Angaben der FMSA insgesamt 23 Milliarden Euro Verlust an.

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Darin enthalten seien auch „Bewertungen auf Beteiligungen, die stichtagsbezogen abgewertet wurden“, erklärte Pleister. Dauerhafte Verluste der Abwicklungsbank der Hypo Real Estate (HRE) seien „mit einer letzten Tranche im Februar bereits voll ausgeglichen“. Das verringere die Zinskosten erheblich: „Bis 2020 ergibt sich für den Bund eine Ersparnis in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags.“

Auf die Frage, ob er neue Bankpleiten erwarte, antwortete Pleister: „In Deutschland nicht.“ Bei strauchelnden Landesbanken wie der HSH Nordbank hätten sich die Eigner zu ihrer Verantwortung bekannt. Die Commerzbank, die kürzlich die Rückzahlung der restlichen Rettungsmilliarden avisiert hatte, sieht Pleister auf gutem Weg: „Man darf bei der Restrukturierung so großer Konzerne nicht zu ungeduldig sein.“

Der Soffin war im Herbst 2008 kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers gegründet und mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden. Er darf bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Auf insgesamt 22,1 Milliarden Euro (Stand 13.3.2013) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der FMSA. 18,8 Milliarden Euro davon sind Eigenkapitalhilfen, die sich auf HRE (9,8 Mrd), Commerzbank (6,7 Mrd), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd) und die Aareal Bank (300 Mio) verteilen. Zusammen 3,3 Milliarden Euro Garantien nutzen die Düsseldorfer Hypothekenbank (1,1 Mrd) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd), der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman-Gläubiger zu ermöglichen.

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