Finanzen + Vorsorge Rösler erwartet klare Mehrheit für Mindestlohn-Strategie

Vorder- und Kehrseite eines FDP-Wimpels

Vorder- und Kehrseite eines FDP-Wimpels

Beim Thema Mindestlohn versucht die FDP-Spitze, in der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte den Anschluss nicht zu verpassen. Deshalb soll beim Parteitag in Nürnberg am Wochenende eine moderate Öffnung beschlossen werden. Doch in der Partei rumort es deswegen.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erwartet auf dem Sonderparteitag der Liberalen an diesem Wochenende eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie. Die FDP werde in der Frage fairer Entlohnung eine vernünftige Antwort finden, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister will bei dem Treffen in Nürnberg eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen.

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Die FDP-Spitze will weitere Lohnuntergrenzen erlauben, aber unter Federführung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dazu sollen entsprechende Gesetze ausgeweitet werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird weiterhin abgelehnt. Die FDP bereitet den Parteitag heute (Freitag/17.00) in Nürnberg vor. Dazu treffen sich Präsidium und Bundesvorstand.

„Missstände bei den untersten Lohngruppen anpacken“

Rösler betonte, er halte es für falsch, dass der Staat Löhne aushandele. „Das wird die FDP verhindern.“ Er rief die Liberalen dazu auf, bei der Verabschiedung des Wahlprogramms eine Lösung für Lohnuntergrenzen in den Regionen finden, in denen es keine Tarifpartner gebe. „Sonst setzen sich diejenigen durch, die staatlich festgelegte Löhne wollen“, warnte der Parteichef angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Strategie.

Außenminister Guido Westerwelle unterstützte die in der Partei umstrittenen Mindestlohn-Pläne. „Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Freitag). „Ich unterstütze die Parteiführung deshalb dabei, Missstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken.“ Die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit, „und zwar für alle Bevölkerungsgruppen“. Leistungsgerechtigkeit sei kein Privileg derer, die gut verdienen.

Kritik vom Bildungsexperten

FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte seine Partei auf, Haltung zu bewahren statt einen laschen Kompromiss zu beschließen. „Wir dürfen nicht eine falsche Baustelle aufmachen, sondern müssen unserem eigenen Weg treubleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Badischen Tagblatt“ (Freitag). Röslers Stellvertreter, Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, hatte am bereits zuvor gewarnt, Röslers Sichtweise werde den Praxistest nicht bestehen.

Die Liberalen wollen am Wochenende außerdem das Programm für die Bundestagswahl beschließen. Die FDP setzt auf eine strikte Sanierung der Staatsfinanzen, einen stabilen Euro und mögliche Entlastungen der Bürger. Gewählt wird in Nürnberg nicht. Rösler war bereits auf einem Parteitag Anfang März für zwei weitere Jahre als Bundesvorsitzender bestätigt worden.

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