Finanzen + Vorsorge Rückzahlung alter Schulden ab 2015 ungewiss

Union und SPD können bis 2017 mit wachsenden Milliarden-Überschüssen im Bundesetat rechnen. Dass die, wie bisher geplant, zum Abbau alter Schulden genutzt werden, ist unwahrscheinlich. Für den amtierenden Kassenwart Schäuble hat Schuldentilgung wohl keine Priorität mehr.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Sein Sprecher Martin Kotthaus verwies am Montag in Berlin zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite sowie die erwarteten Etat-Überschüsse.

Besonders stark müsse aber geschaut werden auf die Schuldenquote Deutschlands gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Das ist die maßgebliche Größe um zu beurteilen, wie gut steht ein Staat da“. Auch die Kreditwürdigkeit eines Landes orientiere sich daran.

Anzeige

Der Schuldenstand eines Landes sinkt bei wachsender Wirtschaft allein schon dadurch, dass keine neue Schulden mehr aufgenommen werden: Die Quote reduziert sich, auch ohne dass alte Verbindlichkeiten abgezahlt werden.

Steuereinnahmen dürften höher ausfallen als erwartet

Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung sollte dank der erwarteten Überschüsse 2015 mit der Schuldentilgung begonnen werden. Vor den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen am Abend verwies Schäubles Sprecher aber auch darauf, dass über die Verwendung der Überschüsse das künftige Regierungsbündnis entscheide.

Der Bund ist mit 1300 Milliarden Euro verschuldet, ganz Deutschland steht mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einer Schuldenquote von rund 80 Prozent.

Beim Auftakt der Finanz-Verhandlungen von Union und SPD unter Vorsitz Schäubles und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sollte es um den finanziellen Spielraum für eine schwarz-rote Koalition gehen. Der könnte bis 2017 größer ausfallen als bisher unterstellt, da die Steuereinnahmen dank der Wirtschaftsentwicklung höher ausfallen dürften als zuletzt geschätzt.

Ab 2015 ohne neue Schulden?

Bisher hat Schäuble im Bundesetat bis 2017 Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Dann wollte er auch mit dem Schuldenabbau beginnen.

Schäuble will in den Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden sowie eine Absage an Steuererhöhungen erreichen. In einem Interview hatte er zuvor angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Priorität habe.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...