Finanzen + Vorsorge Schwarz-rote Wunschliste soll drastisch gestutzt werden

Der Bundestag in Berlin

Der Bundestag in Berlin© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Mende

Die Wunschliste der Regierungspartner in spe ist lang: Auf rund 50 Milliarden Euro wurden die Koalitionswünsche bisher geschätzt. Jetzt wollen Union und SPD die Wahlgeschenke deutlich zusammenstreichen, sickerte am Mittwoch aus Verhandlungskreisen durch.

Union und SPD wollen in ihren Schlussverhandlungen für ein Regierungsbündnis die üppigen Koalitionswünsche deutlich zusammenstreichen. Es werde angestrebt, die Liste der neuen schwarz-roten Ausgabenwünsche von bisher geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr auf unter 10 Milliarden Euro zu kürzen. Das verlautete am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

In den Beschlüssen der Koalitionsarbeitsgruppen, die ihre Beratungen größtenteils abgeschlossen haben, wimmelt es nur so vor eckigen Klammern und Hinweisen, dieses und jenes stehe unter Vorbehalt: „Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert“, heißt es etwa zu den Rentenplänen. Die landen dann auf der „F-Liste“, auf der zunächst jede finanzwirksame Maßnahme zwischengeparkt wird. Ein Schlussstrich ist zwar noch nicht gezogen, aber die kostenträchtigen Vorhaben summieren sich bisher locker auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr – pro Jahr wohlgemerkt.

Anzeige

Einigung in der kommenden Woche

Die Chef-Unterhändler Wolfang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollen die immer länger werdende „F-Liste“ Posten für Posten abklopfen. Denn der finanzielle Spielraum, den die Koalitionäre bis 2017 für ihre Milliarden-Vorhaben haben, bleibt auch nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen unklar. Eine Einigung wird in der finalen Runde der Parteispitzen nächste Woche erwartet, hieß es nach den Beratungen von Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister.

Einig sind sich die Finanzexperten von Union und SPD, trotz der angestrebten Mehrausgaben an den bisherigen Zielen zum Defizitabbau festzuhalten. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit des Bundes soll im nächsten Jahr auf Null gedrückt werden. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten.

Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen

Dies sahen auch Schäubles Pläne vor. Danach sollten auch wachsende Überschüsse erwirtschaftet werden – zusammen rund 15 Milliarden Euro bis 2017. Die SPD hatte die schwarz-roten Etatziele bisher offen gelassen, weil sie auf neue Einnahmequellen pocht.

Das gemeinsame Papier der Finanz-Arbeitsgruppe soll an diesem Donnerstag der großen Koalitionsverhandlungsrunde mit mehr als 70 Vertretern beider Seiten vorgelegt werden. Bis Mitte nächster Woche streben Union und SPD nach dann mehr als vierwöchigen Verhandlungen eine Einigung über die Neuauflage einer großen Koalition an.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...