Finanzen + Vorsorge „Sieg für Obama“: US-Republikaner knicken im Schuldenstreit ein

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.© United States Capitol

Noch vor ein paar Monaten bekämpften sich Republikaner und Demokraten in Washington bis aufs Messer. Diesmal scheint die Erhöhung des Schuldenlimits geräuschlos über die Bühne zu gehen. Wird Washington wieder regierbar?

Aufatmen für US-Präsident Barack Obama: Im Streit um eine Erhöhung des US-Schuldenlimits sind die Republikaner überraschend eingeknickt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf, der es der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da die Zustimmung des Senats als sicher gilt, ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst gebannt. Obama will das Gesetz schnellstmöglich unterzeichnen.

„Die Abstimmung ist ein Sieg für Präsident Obama“, urteilte die „New York Times“. Das Weiße Haus sprach von einem „positiven Schritt weg von der waghalsige Politik, die unserer Wirtschaft sinnlos schadet“. Einen Showdown wie im vergangenen Oktober, als die Republikaner erst in letzter Minute aufgaben, dürfte es diesmal nicht geben.

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Signal für Ende der Blockadepolitik?

Das Einlenken gilt als mögliches Signal, dass die Republikaner ihre jahrelange Blockadepolitik auch bei anderen Themen aufgegeben oder zumindest lockern könnten. Dabei dürften die Kongresswahlen im Herbst eine entscheidende Rolle spielen.

Zugleich zeichnet sich innerhalb der Republikaner ein Konflikt ab: Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung sprachen von einer „Kapitulation“ und griffen den Republikanerführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, scharf an. „Es ist Zeit, dass er geht“, zitiert die „New York Times“ die Tea-Party-Abgeordnete Jenny Beth Martin.

Die USA haben derzeit rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Bio Euro) Schulden. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt – mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Die Amerikaner machten damals überwiegend die Republikaner für das Debakel verantwortlich. Vor allem Radikale der erzkonservativen Tea-Party hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den Konflikt geschürt.

Nur 28 Republikaner stimmten mit Ja

221 Abgeordnete – überwiegend Demokraten – stimmten in dem von Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus für den Entwurf. 201 votierten dagegen. Lediglich 28 Republikaner stimmten mit Ja. Der Entwurf sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird – die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. Da im Senat die Demokraten die Mehrheit haben, dürfte das Gesetz auch diese Kammer passieren.

Erst Stunden vor der Abstimmung war klar geworden, dass Boehner seinen Widerstand aufgibt. Zunächst wollte er die Zustimmung von politischen Zugeständnissen der Demokraten abhängig machen – was Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte.

Finanzminster Jack Lew hatte zuvor gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall mit Nervösität reagieren, das Vertrauen in die USA würde sinken.

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