Finanzen + Vorsorge Koalitionsverhandlungen: Ökostrom-Reform soll bis Ostern 2014 stehen

Stromleitungen in Deutschland

Stromleitungen in Deutschland© Fotolia.com

Gleich sechs Stunden tagten die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Jetzt steht der Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung. Die Energiewende solle ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, betonen beide Seiten.

Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit.

Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der Reform verankert werden. „CDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt“, sagte er. Kraft betonte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung „sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten“.

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Angesichts der steigenden Stromkosten ist der Druck auf die Politik im Hinblick auf eine Reform der Energiewende zuletzt weiter gestiegen. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wurde Mitte Oktober auf den Rekordwert von 6,240 Cent je Kilowattstunde festgesetzt und wird sich damit 2014 um einen Cent erhöhen. Derzeit liegt sie bei 5,277 Cent.

Altmaier: Gemachte Förderzusagen für Anlagen sollen eingehalten werden

Mit dem Geld werden Windparks, Solar- und Biogasanlagen mit auf 20 Jahre garantierten feste Vergütungen gefördert, die über den an der Strombörse erlösten Preisen liegen. Seit 13 Jahren gibt es das EEG, inzwischen gibt es rund 4000 Förderkategorien. Immer wieder wurden Vergütungen zwar gekürzt, doch unterm Strich hat sich ein riesiger Förderberg aufgetürmt: 20 Milliarden Euro Umlagekosten sind es 2013. Altmaier und Kraft betonten nach den Verhandlungen, gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten – Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen.

Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird zudem über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.

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