Finanzen + Vorsorge US-Etat nimmt auch Hürde im Senat

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.© United States Capitol

Noch im Oktober kam es zum Verwaltungsstillstand, weil sich die Streithähne in Washington nicht auf einen Etat einigen konnten. Jetzt scheint alles reibungslos zu gehen. Warum eigentlich?

Der lange Zeit umstrittene US-Haushalt hat nach einer Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch die entscheidende Hürde im Senat genommen. Eine Mehrheit von 67 Senatoren stimmte am Dienstag auf Schluss der Debatte, lediglich 33 votierten dagegen. Damit ist der Etat so gut wie angenommen – bei der Schlussabstimmung genügt die einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Das abschließende Votum im Senat wurde für Mittwoch erwartet. Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz in Kürze unterschreiben.

Mit dieser Einigung ist zugleich ein neuer Etatstreit im Januar abgewendet. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt – Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub. „Die festgefahrene Situation muss beendet werden. Und sie endet. Das amerikanische Volk ist zufrieden, dass wir vorankommen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.

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Erstmals seit langem ordentlicher Zwei-Jahres-Etat

Die US-Parlamentarier verabschieden nunmehr erstmals seit Jahren einen ordentlichen Zwei-Jahres-Etat. In der Vergangenheit waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich jeweils auf eine Freigabe der Gelder nur für wenige Monate einigen konnten. Schuld daran war vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierte.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus einen überraschenden Etat-Kompromiss gegeben. Dieser erhielt eine breite Mehrheit, weil sich gemäßigte Republikaner erstmals über den Widerstand von Tea-Party-Abgeordneten hinwegsetzten. Kommentatoren sprachen von einem hoffnungsvollen Signal in der US-Politik: Auch in anderen Bereichen blockierten bisher die Tea-Party-Anhänger.

Etat entschärft flächendeckende Budgetkürzungen

Der Etat entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Dafür wird an anderer Stelle deutlich gekürzt – aber nicht mehr nach dem bislang gesetzlich vorgesehenen Rasenmäherprinzip. Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Sie machen mehr als die Hälfte des Etats aus. Obama hatte die Einigung bereits kürzlich begrüßt.

Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit mit derzeit 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro) in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert. Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig: Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Mit der anstehenden Debatte über das zurzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA Zahlungsunfähigkeit.

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