Finanzen + Vorsorge Wirtschaft wehrt sich gegen Mindestlohn-Pläne

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Und auch die Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geht auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Die FDP halte den von der CDU diskutieren Weg nicht für den überlegenen, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder Aufstockens. „Die Parteien sind eigenständig, auch wenn sie Koalitionen haben“, sagte Brüderle.
Mit Regierungshandeln habe dies zunächst nichts zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker ihrer Partei halten weitere Mindestlöhne für notwendig. Diese sollten aber nicht vom Staat, sondern den Tarifpartnern festgelegt werden. Wo es keine Tarifbindung gebe, könnte eine Kommission entscheiden.

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Die Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der CDU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze. „Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen
Lohnfestsetzung haben“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Handwerk sei für branchenspezifische Lösungen. „Sie haben sich im Handwerk seit Jahren bewährt“, betonte Kentzler.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte seine Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohnes. „Wir benötigen keine weiteren gesetzlichen Regelungen“, sagte Hundt in der ARD. Schon heute gebe es genug tarifliche und gesetzliche Werkzeuge, um Löhne festzusetzen.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde geringer Qualifizierte von der Teilnahme am Arbeitsleben ausschließen, warnte Hundt. Die Sicherung eines Mindesteinkommens mit ergänzenden Hilfen sei für den Staat günstiger als die dauerhafte Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Nach langer Ablehnung peilt die CDU branchenübergreifende Mindestlöhne an, die von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden sollen. Das sieht ein von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützter Antrag für den Parteitag in Leipzig in zwei Wochen vor. Die Untergrenze soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Dort liegt der Mindestlohn bei 6,89 Euro im Ostdeutschland und bei 7,79 Euro im Westen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hofft auf Einsicht bei den Arbeitgebern. Ihr stellvertretender Vorsitzender Ralf Brauksiepe sagte dem „Weser-Kurier“ (Dienstag): „Wenn die
Tarifautonomie an Bindungskraft verliert, muss die Politik eingreifen.“ Er glaube nicht, dass sich eine Tarifpartei der Mitarbeit in einer Kommission verweigern könne. Schließlich wolle man eine Lösung mit den Tarifparteien und nicht ohne sie.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte den Wirtschaftsflügel der Union zum Widerstand gegen die Pläne auf. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) sagte er: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird.“ Das letzte Wort über den Erfolg des Mindestlohn-Antrages beim Leipziger Bundesparteitag sei noch nicht gesprochen.

Mit Agenturen

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