Finanzen + Vorsorge Zwangsmitgliedschaft verärgert Unternehmer

Der Pensions-Sicherungs-Verein steht im Fall einer Pleite für Betriebsrenten ein. Viele Unternehmer beklagen zu hohe Beiträge und würden ihre Zwangsmitgliedschaft gern beenden.

Der Schreck ist Rolf Stein deutlich anzumerken, noch immer. Über Jahre hatte das von ihm geführte Unternehmen, die Modehauskette K&L Ruppert aus Weilheim in Oberbayern, pro Jahr bis zu 50.000 Euro Beitrag an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) überwiesen – als Insolvenzschutz für die Renten von rund 1400 Mitarbeitern. „2009 sollten es plötzlich 270.000 Euro sein“, sagt Stein. Grund: Arcandor war pleitegegangen, hatte dem PSV auf einen Schlag einen Milliardenschaden aufgebürdet. Und weil die Insolvenzschützer ihre Beiträge nach einem komplizierten Umlageverfahren erheben, wurden alle Mitglieder zur Kasse gebeten. „Wir werden als Mittelständler für die alten Direktzusagen von Großkonzernen in Anspruch genommen“, sagt Stein. „Das ist hart.“

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Jeder haftet für jeden

Doch genauso wurde der PSV 1974 gegründet: Als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, in dem alle Unternehmen, die eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zusagen, Mitglied werden müssen – es sei denn, sie versichern ihre Angestellten bei einem externen Anbieter, per Direktversicherung oder über eine Pensionskasse. Alle anderen müssen Jahr für Jahr die Rentenversprechen von Pleitefirmen übernehmen. Und sie zahlen, bis der letzte Pensionär das Zeitliche gesegnet hat.

2011 beträgt der PSV-Beitragssatz 1,9 Promille. Bemessungsgrundlage sind die ausstehenden Pensionszusagen. Diese Bilanzzahl ergibt bei einem Mittelständler wie K&L Ruppert leicht einen zweistelligen Millionenbetrag, auf den einige Zehntausend Euro fällig werden – jedes Jahr. Rund 560 Mio. Euro zahlen die fast 91.000 Mitglieder 2011 ein, um damit die Schäden der anderen zu decken. Verwaltet werden die Mittel nach Branchenangaben von einer Gruppe deutscher Lebensversicherer.

Genaue Zahlen fehlen

Das System steht unter massivem Beschuss, auch weil die schwächelnde Konjunktur 2012 wieder mehr Insolvenzen bringen könnte, schlimmstenfalls weitere Großschäden à la Arcandor. Geriete ein Schwergewicht wie etwa der Autobauer Opel ins Wanken, wäre es selbst mit einem Beitrag von 14,2 Promille wie 2009 wohl nicht getan – das war der höchste Satz, den der PSV seinen Mitgliedern je abverlangte (siehe Chart). Genaue Zahlen nennt der PSV nicht – Beobachter gehen aber davon aus, dass damals mehrere Hundert Mitglieder Widerspruch eingelegt haben.

Viele Unternehmen, darunter der Computerkonzern IBM und die Filmfirma Bavaria, klagen inzwischen vor Verwaltungsgerichten, um zu klären, ob das Beitragsverfahren in der jetzigen Form rechtmäßig ist. „Die PSV-Pflicht könnte gegen Europa-Recht verstoßen“, sagt Utz Andelewski, Anwalt bei der Kanzlei Salans in Berlin, die mehr als 50 Unternehmen vor Gericht gegen den PSV vertritt. „2009 hätte der Verein etwa auch seinen Ausgleichsfonds anzapfen können, der genau für solche schlechten Zeiten vorgesehen ist.“ Der PSV argumentiert, man habe nicht gewusst, wie viele Insolvenzen noch kommen.

Wie stark das System in der Kritik steht, weiß man beim PSV. Dessen Fachleute diskutieren dieser Tage über ein Gutachten, das der bAV-Berater Heubeck im Oktober auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung vorstellte. Darin schlagen die angesehenen Kölner Rentenexperten gestaffelte Beiträge vor: „Je nach der Wahrscheinlichkeit, dass der PSV im Falle einer Insolvenz überhaupt zahlen muss“, sagt Heubeck-Chef Richard Herrmann.

Heubeck setzt an einem Hauptpunkt der PSV-Kritik an: Wenn ein Betrieb zur Sicherung seiner Renten Vermögen anspart, muss er mitunter trotzdem PSV-Beiträge zahlen, obwohl ein geringeres Pleiterisiko für den Verein entsteht. So ist das etwa bei Unterstützungskassen, die mit einer Lebensversicherung rückgedeckt sind. Oder auch bei Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen in einen Treuhandfonds auslagern. Viele Konzerne haben in den vergangenen zehn Jahren solche Contractual Trust Arrangements (CTA) eingerichtet. Wird die Firma zahlungsunfähig, greift für Betriebsrenten die Rückdeckung oder der Treuhandfonds. Der PSV muss also gar nicht ran.

Unternehmer wie Modefilialist Rolf Stein bringt das auf die Barrikaden. Bis Ende der 90er-Jahre hatte K&L Ruppert nur Direktzusagen abgegeben: Man versprach Mitarbeitern, ihnen im Alter eine Rente zu zahlen. Der entsprechende Geldbetrag stand als Verbindlichkeit in der Bilanz, während das Firmenvermögen in Immobilien und Anlagen steckte – der Klassiker der betrieblichen Altersversorgung. Damit Betriebsrentner bei einer Pleite nicht leer ausgehen, führte die Politik Anfang der 70er-Jahre den PSV als eine Art Kreditversicherung ein. „Für die Direktzusagen zahle ich auch gern weiter“, versichert Unternehmer Stein.

Pensionszusage nicht gleich Pensionszusage

Doch neue Betriebsrenten laufen bei K&L über eine rückgedeckte Unterstützungskasse – mit PSV-Pflicht. Neue Verträge, sagt Stein, will er jetzt über Direktversicherungen laufen lassen. Die sind nämlich, genauso wie Pensionskassen, beitragsfrei. Auch auf Pensionsfonds, 2002 ins Betriebsrentenrecht eingeführt, fällt nicht der volle Beitrag an, sondern nur 20 Prozent. Das, sagen Branchenexperten, habe vor allem politische Gründe gehabt: „Die Geschäftsentwicklung lief zuerst schleppend“, sagt Ingo Nitsche, zuständiger Produktmanager bei der Gothaer in Köln. Gleichwohl gilt der Rabatt versicherungstechnisch durchaus als sinnvoll.

Auch ist Pensionszusage nicht gleich Pensionszusage. Zahlt der Angestellte direkt per sogenannter Entgeltumwandlung in die Betriebsrentenkasse ein, gilt die Zusage als „unverfallbar“, und der PSV verlangt den entsprechenden Obolus. Zahlt der Arbeitgeber für seinen Angestellten, wird es komplizierter: Ist der Arbeitnehmer älter als 25 und fünf Jahre im Betrieb, ist seine Anwartschaft insolvenzgeschützt. Heißt: PSV-Pflicht. Für alle, die jünger sind, und deren Zusage kürzer läuft, gilt das nicht.

Sondervorschriften für Chefs

Für Gesellschafter-Geschäftsführer schließlich gelten noch mal Sondervorschriften: Je nach Höhe ihres Firmenanteils sind Pensionszusagen an Chefs ganz oder teilweise PSV-pflichtig. Wer Pensionszusagen erteilt hat, muss sich vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer jedes Jahr die Höhe der Anwartschaften ausrechnen lassen und sich dann bei den Insolvenzschützern melden. Das aber tun längst nicht alle Unternehmen. „Ich kann mir vorstellen, dass es insbesondere im Bereich der Direktzusagen eine gewisse Dunkelziffer gibt“, sagt Gothaer-Experte Nitsche.

Am Sitz des PSV, versteckt in einer Nebenstraße des Kölner Nobelviertels Rodenkirchen, bemühen sich rund 200 Mitarbeiter deshalb auch darum, neue Mitglieder für den Solidartopf aufzutun. Bei Unterstützungskassen etwa. Für die kalkulieren Versicherer die Bemessungsgrundlage und schicken ihren Kunden einmal im Jahr ein Schreiben mit dem Hinweis, dass PSV-Pflicht bestehe. „Es gibt aber Firmen, die dieses Schreiben nicht weitergeleitet haben“, sagt PSV-Chef Hans Melchiors. „Es herrscht hier noch viel Unwissenheit.“

So geht der PSV auf die Pirsch nach säumigen Zahlern. Zunächst hatten die Kölner Unterstützungskassen angeschrieben und sie gedrängt, Namen und Anschriften ihrer Kunden zu melden. 2009 dann verurteilte das Verwaltungsgericht Hamburg eine große Unterstützungskasse in einem Musterprozess zur Herausgabe der Daten. Seitdem haben Melchiors und seine Kollegen mehr als 60.000 Datensätze bei weiteren Versicherern eingesammelt. Ergebnis der Prüfung: Der überwiegende Teil der Unternehmen hatte ordnungsgemäß Beiträge gezahlt, eine Minderheit war gar nicht PSV-pflichtig gewesen, etwa weil es um Gesellschafterpensionen ging.

Genau wie beim Finanzamt

Der PSV hat dank der Aktion mehr als 10.000 neue Mitglieder gewonnen. „Und wir sind noch nicht durch alle Daten durch“, sagt Melchiors. Wer erwischt wird, dem droht ein Nachzahlungsbescheid für die vergangenen sechs Jahre – plus Säumniszuschlag von einem Prozent für jeden Monat, in dem nicht gezahlt wurde, genau wie beim Finanzamt.

Wer aus dem System entlassen werden will, hat es nicht leicht: „Man kann versuchen, den Durchführungsweg zu wechseln“, sagt Paulgerd Kolvenbach, Chef des Pensionsberaters Longial. „Das ist aber nicht ganz einfach.“ Erst 2005 hat der Gesetzgeber mit der Reform der Pensionsfonds überhaupt eine Möglichkeit eröffnet. Dort sinkt der PSV-Beitrag auf ein Fünftel. Die Fonds können mit höheren Renditen kalkulieren, sodass Chefs für künftige Renten heute weniger Kapital anlegen müssen als per Versicherung. „Unternehmer können Pensionsversprechen aus Direktzusagen auf einen solchen Fonds übertragen“, sagt Rudolf Hausmann, der Unternehmen in Sachen Betriebsrenten berät. Dazu gilt es auszurechnen, wie viel Geld der Pensionsfonds heute braucht, um den bisher erreichten Pensionsanspruch bezahlen zu können, wenn der Angestellte in Rente geht. Bei einem 40-Jährigen, der im Alter 100.000 Euro bekommen soll, reichen im Schnitt 40.000 bis 50.000 Euro. „Die aber müssen real vorhanden sein.“ Das klingt nicht nur aufwendig, sondern ist es auch. Hausmann: „Nur um PSV-Beiträge zu sparen, sollte man so einen Aufwand nicht betreiben.“

Organisierter Widerstand

Widerstandskämpfer wie Wilhelm Seggewiß, kaufmännischer Leiter des Geschenkartikelgroßhändlers Gilde in Bocholt, geben sich damit nicht zufrieden. Sie wollen den PSV als Ganzes zum Einsturz bringen. „Das kann gar nicht gerecht werden“, schimpft Seggewiß. 2009 hat er den Verein PSVaG-Nein-Danke gegründet – inzwischen haben die Separatisten 45 Mitstreiter. Seggewiß, der 160 Direktzusagen in der Bilanz stehen hat und 420 Angestellte per Pensionskasse oder Direktversicherung vorsorgen lässt, versucht es gleich an mehreren Fronten: Auf Mitgliederversammlungen bombardiert er den PSV-Vorstand regelmäßig mit unangenehmen Fragen. Er versucht, vor Gericht durchzusetzen, dass der Verein ihm eine vollständige Liste der Mitglieder aushändigt.

Und er rechnet eigenmächtig die Vermögenswerte des Unternehmens gegen die Pensionsverpflichtungen an, um seine PSV-Bemessungsgrundlage zu senken – und damit auch den Beitrag. Bisher ist das eigentlich nicht erlaubt, erst eine Reform auf Grundlage des Heubeck-Gutachtens würde ein solches Vorgehen ermöglichen. Doch Seggewiß ist das egal. Er ist überzeugt, ein Schlupfloch gefunden zu haben: „Bisher macht der PSV da auch nichts.“

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2011.

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