Finanzen + Vorsorge Zyprisches Parlament billigt Reformprogramm

Zypern ist knapp einer neuen Krise entkommen. Das Parlament lehnte Wirtschaftsreformen zunächst ab - die Pleite schien unausweichlich. Nach einem beispiellosem Hin und Her in der Nacht wurde der Weg für weitere Finanzhilfen doch noch freigemacht.

Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zyprische Parlament Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik sind. „Wir können wieder atmen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung am frühen Freitagmorgen. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen. Bei einer ersten Abstimmung wurde dies abgelehnt. Vor allem die Parlamentsfraktion der Kommunisten stellte sich quer. Zudem waren einige regierungsnahe Parlamentarier nicht anwesend. Damit wurde die Reform mit 23 zu 21 Stimmen abgelehnt.

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Panik nach der Abstimmung
Nach Darstellung des zyprischen Rundfunks brach nach der Abstimmung Panik aus. Zypern drohte die Pleite. Die Insel braucht dringend die nächste Hilfstranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mitglieder der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die ständig auf Zypern sind, hätten hinter vorgehaltener Hand gewarnt, „in Zypern sei nach diesem Nein des Parlamentes nun alles möglich“, wie die Zeitung „Kathimerini“ am Freitag meldete. „Beinahe wäre alles in die Luft gesprengt worden“, schrieb die größte Zeitung des Landes, „Fileleftheros“.

Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Letztlich stimmten die Abgeordneten dem Vorhaben zu.

„Die Kinder spielen mit unserem Schicksal“
Die Reaktion der Presse am Freitag war fast einheitlich: „Die Kinder (Abgeordneten) spielen mit unserem Schicksal“, titelte die liberale Zeitung „Politis“. „Komödie der Verantwortungslosigkeit“, nannte das konservative Blatt „Alitheia“ das Vorgehen.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts“. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

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