Gründung Einschnitte beim Gründungszuschuss

Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, den Gründungszuschuss zu kürzen. Diesen können Arbeitslose beantragen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jahren 2012 bis 2015 rund 7,5 Mrd. Euro einsparen – der größte Teil davon beim Gründungszuschuss.

Derzeit gibt die BA knapp 1,8 Mrd. Euro dafür aus – ab 2013 sollen es nur noch 400 Mio. Euro sein, also fast 80 Prozent weniger.

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Die Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf ebenso wie einige Arbeitsmarktexperten. Interessierte können die Diskussion auf Xing oder Facebook verfolgen.

Allerdings konkretisieren sich derzeit die Pläne der Regierung: Der Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ muss zwar noch im Bundestag beraten werden. Wenn alles reibungslos verläuft, sollen die Einschnitte beim Gründungszuschuss jedoch bereits ab dem 1. November 2011 gelten.

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