Gründung Geld zurück in 20 Tagen

Die Mindestdeckung für Einlagen soll ab Juni 2009 auf 50000 Euro, ab Dezember 2010 sogar auf 100000 Euro steigen. So sieht es ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierung jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Dem Entwurf zufolge bekommen Anleger bei einer Bankenpleite innerhalb von 20 Tagen ihr Geld zurück.

Mit dem Entwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) hat die Regierung eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Das EAEG ist ein Gesetz zum Schutz der Anleger und regelt, welche Anforderungen an deutsche Kreditinstitute zur Anlagesicherung gestellt werden. Bisher lag die Mindestdeckung für Einlagen in Deutschland bei 90 Prozent oder 20000 Euro.

Das neue Gesetz sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so die Regierung. Die Früherkennung von Risiken und die Schadensprävention seien oberstes Ziel des Gesetzes. Bei Bankenschließungen sollen Anleger ihr Geld schneller bekommen.

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Wenn die Bundesanstalt für Finanzaufsicht den Entschädigungsfall feststellt, erhalten Anleger spätestens nach 20 Arbeitstagen ihr Geld zurück. Allerdings nur, wenn sie Ansprüche innerhalb von zwei Wochen nach Festellen des Entschädigungsfalls melden.

Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2008 eine Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen und an die Mitgliedsländer weitergegeben. Die Länderparlamente müssen einzeln darüber abstimmen.

Die Zeit für das Vorhaben drängt: Am 30. Juni 2009 läuft die Umsetzungsfrist der EU für die Richtlinie ab. Grund für die Änderung war die Finanznot zahlreicher Geldinstitute in Europa. Neben der höheren Deckungssumme und der kürzeren Auszahlungsfrist ist auch vorgesehen, die Verlustbeteiligung des Kontoinhabers von zehn Prozent abzuschaffen.

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