Gründung Grundsatzurteil für Selbständige

Haben Selbständige ihr Büro in der Privatwohnung, so darf die GEZ keine zusätzlichen Gebühren für den beruflich genutzten PC verlangen. Das Gerät gilt als herkömmliches Zweitgerät.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit grundlegender Bedeutung für alle Selbständigen gefällt, die als Unternehmer Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen müssen. Die GEZ darf keine zusätzlichen Gebühren für beruflich genutzte Computer verlangen, wenn Selbständige ihr Büro in Privatwohnungen haben. Die Richter stuften in diesem Fall den PC als herkömmliches Zweitgerät ein, für das die GEZ keine zusätzlichen Rundfunkgebühren verlangen darf.

Die obersten Verwaltungsrichter wiesen die GEZ auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Demnach habe der Gesetzgeber neuartige Rundfunkgeräte privilegieren wollen, die zum Empfang öffentlich-rechtlicher Programme per Internet geeignet sind. Außerdem, so argumentierten die Richter, sei es kaum möglich, Notebooks und internetfähige Mobiltelefone wegen ihrer beweglichen Nutzung bestimmten Räumen zuzuordnen (Az. BVerwG 6 C 15.10).

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Privathaushalte, die bereits GEZ-Gebühren für Fernsehgeräte zahlen, müssen für „neuartige Rundfunkgeräte“ wie internetfähige Computer oder Handys keine zusätzlichen Gebühren berappen. Wenn allerdings kein Fernseher, aber ein PC im Haushalt steht, berechnet die GEZ monatliche Rundfunkgebühren in Höhe von 5, 76 Euro. Steckt aber eine TV-Karte im Rechner, gilt das Gerät als herkömmliches Empfangsgerät, für das der volle Gebührensatz von monatlich 17,98 Euro fällig wird.

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