Gründung Kungelnde Geldgeber

Im schleswig-holsteinischen Rendsburg hat ein Gründungszentrum einem Startup-Unternehmen Mietsubventionen über die rechtlich festgelegte Zeit zugestanden. Nun kommt es zu einer juristischen Prüfung. Das ist nicht das erste Mal, dass in Gründerzentren gemauschelt wird.

Der Zweck des 1997 errichteten Zentrums für Energie und Technik (ZET) in Rendsburg war die Förderung von Startup-Unternehmen: Mit Hilfe subventionierter Mieten wollte die norddeutsche Kleinstadt für Gründer attraktiv werden. Betreiberin des ZET war die Rendsburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG). Während der gesamten Betriebszeit wurde das ZET mit Hilfe von Steuergeldern finanziert.

Acht Jahre lang brauchen die Startups nur subventionierte Mieten zahlen, danach müssen sie aus dem ZET ausziehen. Mindestens eine im ZET angesiedelte Firma durfte ihre Räume aber über die erlaubte Zeit hinaus zu vergünstigten Preisen anmieten, das geht aus lokalen Medien hervor. Nach dem Einzug 2001 wuchs das Unternehmen von Jahr zu Jahr und mietete bald mit 450 Quadratmetern fast ein Fünftel der Gesamtfläche des ZET. Statt nach acht Jahren Platz für neue Startups zu machen genehmigte die WFG dem Unternehmen neue Verträge – zu subventionierten Mietpreisen.

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„Landesweit gängige Praxis“

Der Geschäftsführer der WFG, Gerald Gehrtz, begründet dies damit, dass er das Unternehmen habe halten wollen da es sonst aus der Region abgewandert wäre. Er sagte, er kenne „Gründerzentren, in denen Firmen schon seit 15,16 Jahren sitzen“ und „das wäre landesweit gängige Praxis.“ Auf Nachfrage von impulse online will die WFG heute keine Stellungnahme dazu abgeben. Es „werden in dieser Angelegenheit keine Auskünfte mehr nach außen getragen.“ heißt es.

Die SPD warf der WFG vor, dass Steuergelder unrechtmäßig vergeben wurden und das Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Firmen genossen habe. Nun lässt die WFG den Fall juristisch prüfen. Laut Aussage von Martin Kruse der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gibt es in Schleswig-Holstein insgesamt acht Gründungszentren.
Der Fall wirft Fragen nach der Prüfung der Vergabe von Steuergeldern in Gründungszentren auf.
Ende 2011 machte das Land die Einrichtung in Rendsburg zu.

Dass Gründerzentren in der Tat nicht immer ordnungsgemäß arbeiten, zeigt ein weiterer Fall, der in Gelsenkirchen spielt.

Im Jahr 2008 der ehemalige Prorektor der Fachhochschule Gelsenkirchen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Grund: Bestechung und Subventionsbetrug im Inkubatorzentrum Emscher-Lippe (ZE). Das 2003 in einer ehemaligen Zeche gegründete ZE sollte der Strukturförderung Gelsenkirchens dienen, das damals eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent verzeichnete. Haupteigner des ZE war die FH mit einer finanziellen Beteiligung von 50 Prozent, weitere Zuschüsse kamen vom Staat.

Der Zweck des ZE: Absolventen der Fachhochschule Gelsenkirchen es zu ermöglichen, ohne große Barrieren ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Noch vor Baubeginn rieten Experten aber davon ab, mit einem weiteren Gründungszentrum in NRW eventuelle Konkurrenz für ähnliche Einrichtungen in Nachbarstädten aufzubauen. Die Befürworter des ZE setzten sich dennoch durch. Ihre Argumente: Durch einen eigenen betriebswirtschaftlichen MBA-Studiengang findet eine besondere theoretische Verflechtung statt, die Dienstleistungsangebote im Zentrum sollen die Etablierung der Unternehmen erleichtern.

Veruntreuung durch Professoren

In die Firmen der Absolventen flossen von den insgesamt 12 Mio. freigegebenen Fördergelder allerdings nur 3,5 Mio. Euro. Der eigentliche Zweck des Inkubator-Zentrums wurde verfehlt: statt Startups in ihrer Entwicklung zu fördern, wurden die Gelder größtenteils durch etablierte Unternehmen veruntreut. Eine wirksame Kontrolle durch das Land NRW gab es nicht. Juristische Konsequenzen trafen den ehemaligen Prorektor der FH, der selbst ein Unternehmen im ZE betrieb. Auch der Geschäftsführer des mittlerweile geschlossenen Inkubatorzentrums der FH bekam wegen Subventionsbetrug eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Beide Fälle zeigen: Die Verwendung von Förderungsmaßnahmen wird nicht immer sorgfältig geprüft. Ob im Rendsburger Fall auch Korruption eine Rolle spielt, ist aber noch unklar.

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